!tu was? Freiheit & Utopie – Campact auf dem taz-Kongress
Die taz wird 30 – gefeiert wird vom 17. – 19. April 2009 mit einem Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt. Es gibt mehr als 80 Diskussionen, Vorträge, Streitgespräche und Perfomances, dazu viel Kultur: Lesungen, Improvisationstheater, Film, Musik und DJs.
Campact ist mit dabei: Am Samstag Abend werden wir uns auf der Großen Gala [...]
Mehdorn klebt nicht mehr am Sessel – jetzt muss ein grundlegender Wechsel folgen
Lange hat er an seinem Sessel geklebt und als er heute nun endlich zurücktrat, blieb er so stur und uneinsichtig, wie man ihn kennt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sah sich bis zuletzt nur als Opfer von „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen“ und nicht als Verantwortlichen für eine der größten Datenskandale in bundesdeutschen Unternehmen. Nachdem ihm über 14.673 [...]
Aigner-Verfolgung in Immenstadt: Die Ministerin öffnet sich für unsere Argumente
Unsere Aigner-Verfolgungstour für ein Gen-Mais-Verbot noch vor der Aussaat trägt Früchte: Während die Bundeslandwirtschaftsministerin auf unseren ersten Veranstaltungen ein Gen-Mais-Verbot noch ausschließlich davon abhängig machte, ob der so genannte Monitoringplan des Gen-Mais Herstellers Monsanto löchrig sei, schlägt sie seit unserer Aktion gestern in Magdeburg neue Töne an. Was uns gestern bereits ihr Referatsleiter Gentechnik versprach, [...]
Aigners Abteilungsleiter diskutiert mit uns Gen-Mais-Verbot
Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810.
Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais zu [...]
Es tut sich etwas: Baustopp am Risiko-AKW in Belene
Und es tut sich doch etwas: Während der Belene-Aktionswoche machten wir mit unseren Aktionen Druck auf die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim als kommunale Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat. Gleichzeitig führten viele Menschen in über 60 Städten bundesweit Aktionen durch, die sich gegen RWE und die Allianz – einen der größten Aktionäre von RWE – richteten. [...]
Antrag im Bundestag: Grüne fordern Stopp der Milchexportsubventionen
Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen – insbesondere für Milchprodukte – einsetzen soll. Im Antrag heißt es:
“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden;
sich dafür einzusetzen, dass die [...]
Aigners halbherzige Vorschläge von Kommission und Ministerrat erneut abgebügelt
von Tobias Reichert, Germanwatch
Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium – wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder keine [...]
Auch Luxemburg verbietet den Gen-Mais MON810!
Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Luxemburgs Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag “Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik” den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 in Luxemburg an.
Nun muss auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Taten endlich Worte folgen lassen: Und den Gen-Mais [...]
SPD fordert sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich für einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen. Wörtlich heißt es: “Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch über die vielen Bundestagsbeschlüsse hinweg, in denen unmissverständlich das Ende der Agrarexportsubventionen [...]
Milchdebatte beim EU-Agrarministerrat: Aigner soll Klartext reden!
Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung [...]
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