Stadtrat in Krefeld unzugänglich für Klimaschutz: Klima-Killer nach Baurecht jetzt möglich

Noch Anfang letzter Woche sah alles danach aus, als ob der Krefelder Rat nicht mehr vor der Kommunalwahl Ende August abschließend über das Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen abstimmen würde. Doch dann ging auf einmal alles ganz schnell.

Es war eine lange und aufgeladene Debatte mit gegenseitigen Anschuldigungen, die der namentlichen Abstimmung über das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen vorausging. Denn im Laufe der über zwei Jahre dauernden Debatte hatten fast alle politischen Akteure ihre Meinungen geändert: Stimmte der Stadtrat noch im März 2007 fast einstimmig dafür, das im Chemiepark geplante Steinkohlekraftwerk verhindern zu wollen, gab er gestern Abend seine letzten politischen Einflussmöglichkeiten mit einer breiten Mehrheit auf.

Ursprünglich wogen für alle Stadtratsfraktionen Klimaschutz und Luftreinhaltung schwerer als die Interessen des Stadtwerkeverbundes Trianel, der im Chemiepark ein Kohlekraftwerk mit einem jährlichen Ausstoß von rund 4,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid und etwa 400 Tonnen Schwermetalle und Staub bauen wollte. Doch nach einem Besuch von Umweltminister Sigmar Gabriel in Krefeld, änderte zunächst die SPD-Fraktion ihre Position und argumentierte fortan, dass ohne ein Steinkohlekraftwerk die Arbeitsplätze im Chemiepark nicht gesichert werden könnten. Umweltverbände hielten dagegen, dass ein Gaskraftwerk bei einem sehr viel höheren Wirkungsgrad diese Leistung genauso schaffe, nur klima- und luftfreundlicher.

Im vergangenen Dezember galt dann auch für die CDU nicht mehr, dass Krefeld schon jetzt bundesweit einer der Schwerpunkte der Feinstaubbelastung ist und die Stadt eigentlich ihre Kohlendioxidemissionen reduzieren wollte, anstatt sie mehr als zu verdoppeln. Die CDU-Fraktion formulierte Bedingungen, die Trianel zunächst nur halbherzig erfüllen wollte. Unterdessen startete Campact einen Online-Appell an den Rat, mit dem 4.139 Menschen aus Nordrhein-Westfalen den Rat aufforderten, sich für Klimaschutz und gegen einen neuen Klima-Killer zu entscheiden, der den Umstieg auf Erneuerbare Energien noch in mehr als 40 Jahren blockieren würde. Es folgte eine Campact-Aktion mit 3,5 Tonnen Steinkohle in der Krefelder Fußgängerzone und eine Großdemonstration, auf der unser Kohlosaurus 2.000 schwarze „CO2-Ballons“ in den Himmel steigen ließ.

Kaum wuchs der öffentliche Protest, ging es auch bei Trianel ganz schnell: Ende letzter Woche reichte die Stadt den Antrag auf eine Hafenerweiterung ein und nahezu zeitgleich unterschrieb der Kraftwerksbauer einen Vertrag, der – nach Ansicht der CDU-Fraktion – sicherstellt, dass Trianel die formulierten Bedingungen einhält. Somit stimmte auch die CDU-Fraktion einer Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Die Stadt hat damit alle Mittel aus der Hand gegeben, bei der Kraftwerksplanung weiter mitzureden – und dabei nicht einmal die Interessen der Bürger/innen wahrgenommen.

Dennoch muss der Klima-Killer im Krefelder Hafen deswegen noch nicht gebaut werden. Kurz nach der Ratsentscheidung gab Trianel bekannt, dass die Finanzierung des Kraftwerks noch nicht sichergestellt ist. Zudem kündigte die Ratsfraktion der Grünen an, den Entschluss rechtlich prüfen zu lassen. Letztlich wollen auch die Initiativen vor Ort Trianel mit Einwendungen und Klagen den Bau weiter versauern.

Mit der Ratsentscheidung zur Aufhebung des Bebauungsplans geht die erste Runde an Trianel – aber weitere Runden werden folgen!