Termin für nächste Sitzung des Gemeinderats in Dörpen steht – Festliche Bürgerwache am 22. September

Nach fast vier Monaten tritt am 22. September der Gemeinderat in Dörpen wieder zusammen, unter anderem um das erste Mal öffentlich über eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk zu beraten. Die Kampagne „Fragt uns!“ lädt zur feierlichen Bürgerwache, um die Entscheidung live zu verfolgen.

Seit Monaten tobt in Dörpen die Debatte um eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk: Die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ hatte im Juni eine Petition eingereicht, die von über der Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens unterschrieben wurde. Das Ziel: Der Gemeinderat solle die Meinung der Bevölkerung einholen, bevor er eine Entscheidung über den Bau des geplanten Kohlekraftwerks trifft. Sowohl Gegner/innen als auch Befürworter/innen des Kraftwerksvorhabens beteiligten sich an der Petition – denn es geht vor allem um die demokratische Mitbestimmung der Bewohner/innen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen hatten zwar angekündigt, dass sie entgegen der Meinung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine Befragung durchführen wollten. Die Gemeindeverwaltung übte auch Druck auf Menschen und Unternehmen aus, die die Forderung nach einer Befragung in der Öffentlichkeit vertraten, etwa dass sie Plakate aus ihren Geschäftsräumen entfernen sollten. Doch das eigentliche Entscheidunggremium, der Gemeinderat, hat die Frage nach einer Bürgerbefragung bisher nicht öffentlich debattiert. Am 22. September steht nun die nächste Ratssitzung an – und die Petition der Bürgerinitiative steht mit auf der Tagesordnung.

Mit der „Fragt uns!“-Kampagne bekam die Forderung noch einmal Nachdruck: Im Rahmen einer Aktivenwoche verteilten Freiwillige hunderte „Fragt uns!“-Wimpel und -Plakate, Großplakate brachten die Forderung ins Ortsbild und inzwischen haben über 5.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Dörpener/innen ausgedrückt, indem sie Postkarten an die Einwohner/innen Dörpens schickten – das ist mehr als eine Karte je Einwohner/in. Zudem belegte ein Rechtsgutachten, dass eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig ist. Derzeit bringt eine Anzeigenkampagne täglich das Bild eines Menschen aus Dörpen in die lokale Ems-Zeitung, versehen mit einem Zitat mit Forderung nach Mitbestimmung.

Den Antrag auf eine Gemeinderatssitzung stellte die Minderheitsfraktion im Gemeinderat – drei von 15 Mitgliedern gehören der opositionellen SPD an. Sie hatte einen Passus der Gemeindeordnung genutzt, dass nach drei Monaten ohne Gemeinderatssitzung unter Angabe des Diskussionsgegenstandes eine sofortige Sitzung verlangt werden kann. Obwohl dieser Antrag bereits Ende August eingereicht wurde, ließ sich der Bürgermeister viel Zeit – und setzte die Sitzung erst für den 22. September an. Den Antrag auf Beratung einer Bürgerbefragung ließ er gleich ganz von der Tagesordnung, so dass die SPD jetzt rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüft.

Mitten in Dörpen zu Lesen: Über 5.000 Solidaritätspostkarten aus der ganzen Bundesrepublik

Die erste Forderung der „Fragt uns!“-Kampagne wird am 22. September auf jeden Fall erfüllt: Der Gemeinderat muss etnscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Um die Ereignisse im Rathaus genau zu verfolgen, findet vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel „Feierliche Bürgerwache“ statt. Die Menschen aus Dörpen und Umgebung sind eingeladen zusammenzukommen, um bei Musik und Unterhaltung die Diskussion im Rat genau unter die Lupe zu nehmen. Per Twitter werden die Geschehnisse direkt und live ins Internet übertragen, damit die Interessierten in der ganzen Bundesrepublik die Debatte verfolgen können.

Kommen Sie am 22. September um 17 Uhr zum Dörpener Rathaus zur „Feierlichen Bürgerwache“! Falls sich der Gemeinderat dafür entscheidet, der Forderung der Mehrheit der Dörpener zu folgen, wird es hinterher sicherlich einen Anlass zu Feierlichkeiten geben!