30. Oktober 2009
von Ferdinand Dürr
30. Oktober 2009 von Ferdinand Dürr
Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück – wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und … Weiterlesen
27. Oktober 2009
von Christine Borchers
27. Oktober 2009 von Christine Borchers
Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform … Weiterlesen
26. Oktober 2009
von Ferdinand Dürr
26. Oktober 2009 von Ferdinand Dürr
Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung – und war dennoch das große Thema des Tages. Schon bei der … Weiterlesen
23. Oktober 2009
von Ferdinand Dürr
23. Oktober 2009 von Ferdinand Dürr
Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf. Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg … Weiterlesen
22. Oktober 2009
von Christine Borchers
22. Oktober 2009 von Christine Borchers
Kampagne Milchexportsubventionen Was kam raus? Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele. Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen – und zieht ein Resumee. Hier finden Sie Resumee und Rückblick
16. Oktober 2009
von Christine Borchers
16. Oktober 2009 von Christine Borchers
Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben. Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen – aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit … Weiterlesen
16. Oktober 2009
von Kerstin Schnatz
16. Oktober 2009 von Kerstin Schnatz
„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer … Weiterlesen
16. Oktober 2009
von Kerstin Schnatz
16. Oktober 2009 von Kerstin Schnatz
Atomkonzerne lassen Atommüll in Sibirien unter offenem Himmel vor sich hin dümpeln. Ungeachtet der neuen Debatte beschließen schwarz-gelb längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu verankern. Heute überreichen wir über 100.000 Unterschriften von Bürger/innen, die Protest ankündigen, falls der Atomausstieg … Weiterlesen
15. Oktober 2009
von Christine Borchers
15. Oktober 2009 von Christine Borchers
18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben. Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im … Weiterlesen
15. Oktober 2009
von Stefanie Hundsdorfer
15. Oktober 2009 von Stefanie Hundsdorfer
Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn. Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die … Weiterlesen