Schwarz-gelber Eiertanz von Telefondemonstration belagert

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich zurück ins Atomzeitalter? Mit diesen und weiteren Fragen rufen seit 9 Uhr hunderte besorgte BürgerInnen bei Union und FDP an.

In den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen führten CDU/CSU und FDP einen Eiertanz in Fragen Atomkraft auf, wie er im Bilderbuche steht: Die WirtschaftsexpertInnen der Union wollen die Laufzeiten der Atommeiler am liebsten nach oben hin offen lassen. Nur die „sicheren“ Meiler sollen am Netz bleiben – die anderen abgeschaltet werden. Anders dahingegen ihre ParteikollegInnen aus der Umweltpolitik: Gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner FDP erinnern sie daran, dass Atomkraft eine „Brückentechnologie“ mit „Anfang und Ende“ sei. Deshalb fordern sie zwar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber eben nicht ganz so lange. Welche alten Meiler denn nun wann abgeschaltet werden, wie lange die Atomkraftwerke jetzt überhaupt weiter laufen sollen und ab wann die angebliche „Brücke“ Atom überflüssig wird ist völlig offen.

Wenn es nach Angela Merkel geht, dann läuft der Eiertanz bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres munter weiter. Die Kanzlerin will mit aller Macht verhindern, dass im Koalitionsvertrag konkrete Festlegungen erfolgen. Denn in der Konsequenz würde in den nächsten Monaten eine heiße eine Debatte um die Sicherheit der Atommeiler entfachen. Eine solch unliebsame Debatte würde schnell zeigen, das keiner der Atommeiler sicher ist – keiner hält einen gezielten Flugzeugabsturz eines Passagierjets stand. Das könnte den UnionskollegInnen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schlechte Presse bescheren und ihren Wahlerfolg schmälern.

Das Um-Den-heißen Brei-Herum-Gerede kommt nicht von Ungefähr: Union und FDP wissen ganz genau, dass nicht nur die Mehrheit der Bürger/innen im Lande den endgültigen Atomausstieg wollen, sondern auch die Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen. Auf der anderen Seite sitzt ihnen die Atomlobby im Nacken: Die Laufzeiten von Biblis und Neckarwestheim sind bald aufgebraucht – wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht bald kommt, sind diese beiden Meiler weg vom Netz. Konkret bedeutet das Milliaredenverluste für die Konzerne.

Damit am Ende von dem schwarz-gelben Eiertanz keine faulen Eier für die BürgerInnen abfallen, ruft Campact heute zu einer Telefondemonstration auf. Bürger/innen werden am heutigen Mittwoch mit Telefonanrufen und SMS den Politiker/innen von Union und FDP vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Ausstieg ist. Tausende Menschen sollen sie und ihre Büros anrufen und sie mit eindringlichen Fragen konfrontieren: Wollen sie wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

Greifen auch Sie noch vor Aktionsende um 17 Uhr zum Telefonhörer und tätigen Sie einen Anruf oder versenden Sie eine SMS an die Mitarbeiter/innen der VerhandlungsführerInnen. Je mehr Menschen sich an der heutigen Telefondemonstration beteiligen, desto kraftvoller ist unsere Botschaft an die Verhandelnden, am Atomausstieg nicht zu rütteln.

Schon hunderte Anrufer/innen haben uns Rückmeldungen gegeben, wie der Anruf aufgenommen wurde. Lesen Sie die Rückmeldungen und lassen Sie sich inspirieren für Ihren eigenen Anruf bei schwarz-gelb. Wir haben eine Telefonliste, sowie Fragen und Argumentationshilfen für Sie bereit gestellt.