Alles bewegt sich – jetzt bremst Merkel beim Klimaschutz
Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz!
Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober hatte [...]
Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.
„Es [...]
Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?
Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen.
Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut Atomausstiegskonsens [...]
Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs
Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich [...]
Schon über 25.000 Menschen fordern: “Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!”
Über 25.000 Menschen in 24 Stunden – ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen – weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist.
Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus Brender [...]
Neue Bewegung in Dörpen: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk?
Noch vor wenigen Monaten zeigte sich der Gemeinderat in Dörpen unnachgiebig gegenüber den Wünschen der Menschen im Ort – und wollte ein Kohlekraftwerk durchdrücken. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte.
In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den lokalen [...]
Welche Chancen hat der Atomausstieg unter der schwarz-gelben Bundesregierung?
Nach vehementen Ankündigungen im Wahlkampf, man werde die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ist derzeit wenig Konkretes von den schwarz-gelben Atomfreunden zu vernehmen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm?
Foto: Paula Schramm
In einer Analyse beleuchten wir zwei Wochen nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat die atompolitische Situation und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch [...]
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells.
Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der 20 [...]
Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest – trotz heftigem Protest
Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau!
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden – und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene Energiepolitik [...]
Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg
Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging.
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt und [...]
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