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27. November 2009
von Yves Venedey

27. November 2009 von Yves Venedey

Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin … Weiterlesen

26. November 2009
von Kerstin Schnatz

26. November 2009 von Kerstin Schnatz

Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist … Weiterlesen

26. November 2009
von Christine Borchers

26. November 2009 von Christine Borchers

Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs

Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit … Weiterlesen

25. November 2009
von Yves Venedey

25. November 2009 von Yves Venedey

Schon über 25.000 Menschen fordern: “Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!”

Über 25.000 Menschen in 24 Stunden – ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen – weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist. Wenn es … Weiterlesen

11. November 2009
von Kerstin Schnatz

11. November 2009 von Kerstin Schnatz

Welche Chancen hat der Atomausstieg unter der schwarz-gelben Bundesregierung?

Nach vehementen Ankündigungen im Wahlkampf, man werde die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ist derzeit wenig Konkretes von den schwarz-gelben Atomfreunden zu vernehmen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Foto: Paula Schramm In einer Analyse beleuchten wir zwei Wochen nachdem … Weiterlesen

10. November 2009
von Christine Borchers

10. November 2009 von Christine Borchers

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells. Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: … Weiterlesen

5. November 2009
von Ferdinand Dürr

5. November 2009 von Ferdinand Dürr

Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest – trotz heftigem Protest

Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau! Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden – … Weiterlesen

2. November 2009
von Ferdinand Dürr

2. November 2009 von Ferdinand Dürr

Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg

Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging. Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden … Weiterlesen

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