Gentechnik im Koalitionsvertrag

Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern

Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In Sicherheit wiegen sollten wir uns deshalb aber nicht: Der Koalitionsvertrag steckt voller Fallstricke und Bedrohungen. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags zeigt: Wir müssen sehr aufpassen und wachsam sein. Gentechnik bleibt nach diesem Koalitionsvertrag auf jeden Fall ein Campact-Thema.

Analyse

„Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche“ dar, so legt sich die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Gentechnik-freundlichen Kurs fest. Sie kündigt an, sich für Aussaat und kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen stark zu machen- und dafür sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland Gesetzesänderungen voranzutreiben. CDU/CSU und FDP wollen ausdrücklich die „Potentiale der grünen Gentechnik“ nutzen. Die große Koalition wirbt für Agro-Gentechnik – und geht dabei strategisch geschickt vor.

Wieder Änderung des Gentechnik-Gesetzes geplant

Im ersten Absatz erklärt der Koalitionsvertrag, dass der Schutz von Mensch und Umwelt „oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts“ bleiben soll. Was erst mal gut klingt, lässt einen bei näherer Hinsicht stutzig werden – CDU/CSU und FDP kündigen hier nämlich an, dass sie das Gentechnik-Gesetz ändern wollen. Umweltverbände gehen zu Recht davon aus, dass weitreichende Einschnitten in das Gentechnik-Gesetz drohen. Schwarz-gelb kann dann etwa das Standortregister und Haftungsbedingungen quasi mit abschaffen und damit wie in der vergangenen Legislaturperiode die wichtigsten Schutzmechanismen des Gentechnikgesetzes in Frage stellen.

Aufkündigung von Nulltoleranz-Kriterien

Konkret will die Regierung das deutsche Gentechnik-Gesetz so verändern, dass es eine „für Wirtschaft und Überwachung praktikable Lösung“ für die EU-Richtlinie der Nulltoleranz bietet. Die Nulltoleranzrichtlinie verfügt, dass in die EU importierte Lebens- und Futtermitteln keine Spuren von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufweisen dürfen. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, „offizielle Probenahme- und Nachweismethoden“ zu schaffen: Damit könnten – quasi im nationalen Alleingang – die EU-Nulltoleranz Kriterien entschärft werden: Wenn wenig empfindliche Nachweisverfahren eingesetzt werden, wäre Nulltoleranz auf dem Papier zwar noch vorhanden, tatsächlich aber abgeschafft: Lebens- und Futtermittel, die mit nicht in der EU zugelassenen GVO kontaminiert sind, können importiert werden.

Der BUND appelliert: Union und FDP dürfen an Nulltoleranz nicht rütteln

Eigene Abstandsregeln für die Länder

Weitere gesetzliche Veränderungen sollen dafür sorgen, dass Bundesländer eigene Abstandsregelungen erlassen können: Das kommt der CSU entgegen. Seehofer verkaufte die Länder-Abstandsregel dann auch als großen Erfolg und ließ glücklich verlautbaren, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Bayern verhindert zu haben.

Die Länder-Abstandsregel mag die bayrischen Landwirte und Verbraucher/innen erfreuen und der CSU Zustimmung unter ihren Wähler/innen sichern – ein Erfolg für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ein Schutz vor Feldkontamination ist der Passus nicht: „Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“, so Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Zulassungsbeschleunigung von GVO in der EU

Auf europäischer Ebene sollen die Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die dafür nötige, im Koalitionsvertrag festgehaltene, „stärkere Wissenschaftsorientierung“ verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: eigentlich müsste es „wissenschaftliche Einäugigkeit“ heißen: Schon jetzt beachten die nationalen und europäischen Behörden fast ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik. Und die behaupten, es gäbe keine Risiken – Das versteht sich von selbst.
Konkret könnte die Regierung dafür werben, die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bindend für die Einführung neuer GVO in der EU zu machen. Wenn es soweit kommt, würden die Zulassungsverfahren tatsächlich „effizienter“: Die EFSA steht schon seit langem unter großer Kritik. Zu offenkundig unterstützen ihre Gutachten die Belange der Gentechnik-Industrie. Außerdem könnten Politiker einzelner Mitgliedsstaaten Zulassungsentscheidungen nicht mehr verhindern – und das würde Zulassung und Verbreitung zusätzlich beschleunigen.

Greenpeace-Kritik am fehlerhaften EFSA-Gutachten zu MON810

Gentechnik-Lobbyismus

Zwei Gentechnik-Pflanzen werden im Koalitionsvertrag namentlich erwähnt. Das ist bizarr. Während im Fall von MON810 abgewartet werden soll, was das ausstehende Gerichtsurteil zur Verbotsverfügung zu sagen hat, wird der kommerzielle und industrielle Anbau der Gen-Kartoffel „Amflora“ ausdrücklich unterstützt. Dass es mit der Gen-Kartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns ein konkretes Produkt einer konkreten Firma in den Vertrag geschafft hat sei ein „unglaublicher Vorgang“, so BÖLW-Chef Löwenstein in Berlin. Dies „zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen“. Bisher ist die Kartoffel aus gutem Grund nur für den Forschungsanbau zugelassen.

Hintergrundpapier AbL gegen die kommerzielle Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora

Auch an anderer Stelle wirkt der Biotech-Lobbyismus: In der Forschungspolitik will die künftige Regierungskoalition die „verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln“. Und beispielsweise den BioökonomieRat mit Steuergeldern unterstützen: Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.

Was können wir tun?

Die Gentechnik-Ansage von schwarz-gelb ist gesetzt. Aber: Trotz möglicher Befriedung der koalitionseigenen Gentechnik-Skeptiker von der CSU durch die ländereigenen Abstandsregeln – Das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und Ilse Aigner. Schon einmal haben wir erfolgreich auf Aigner eingewirkt – das Verbot von MON810 war die Folge. Und das hat immer noch Bestand! Hier werden wir auch weiter ansetzen und die Kräfte in der Regierung unterstützen, die sich gegenüber den Gefahren der grünen Gentechnik nicht verschließen.

Hände weg vom Gentechnik-Gesetz! Am wichtigsten für die kommenden Monate ist erhöhte Wachsamkeit: Eine Veränderung des Gentechnikgesetzes kommt nicht von heute auf morgen, aber wenn es soweit ist, muss es heißen: Hände weg vom Gentechnikgesetz. Es verhindert vor allem durch die Haftungsregeln und das öffentliche Standortregister Schlimmeres.

Nulltoleranz verteidigen! Völlig unklar ist, wie die Regierungskoalition mittels einer Novellierung von Gentechnikgesetz oder Gentechnikdurchführungsgesetz die EU-Richtlinie Nulltoleranz verändern will – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Das müssen wir im Auge behalten – und die Nulltolleranz-Richtlinie verteidigen.

Klares Nein zu Gen-Mais in Brüssel! Unsere Kampagne gegen die Neuzulassung von Bt11 des Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer durch die EU-Kommission läuft weiterhin. Auch gegen weitere Neuzulassungen müssen wir wachsam bleiben – und darauf hinwirken, dass Deutschland im EU-Ministerrat sich nicht einfach der Stimme enthält.