Atomausstieg wackelt stark: Ex-Atomlobbyist wird Chef der Reaktorsicherheit

Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in den nächsten Monaten zur Abschaltung an. Hennenhöfer könnte das ändern.

Jüngst forderte der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke vorerst aufzuschieben. Weil die Regierung erst im Oktober 2010 ein Konzept vorlegen will, das eine Entscheidung über längere Laufzeiten erlaubt wäre es „grotesk“, so Villis im Spiegel, in dieser Übergangsphase jetzt schon Altmeiler abzuschalten. Planmäßig müssten die ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim I (EnBW) und Biblis A (RWE) in den nächsten Monaten vom Netz.

Bei der Aktion „Warmlaufen für den Widerstand Anfang Oktober fordert dieser Mann ein Festhalten am Atomausstieg. Die Berufung Hennenhöfers weist in die diametral entgegengesetzte Richtung. Fotos: Jakob Huber

Der EnBW Chef ist sich seiner Sache, dass es im Herbst 2010 längere Laufzeiten für alle AKW geben wird, so sicher, dass er trotz mehrfach gescheiterter Anträge auf Laufzeitübertragung von neueren auf die beiden Alt-Meiler, öffentlich ein Abschalt-Moratorium fordert. Mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium könnte er beides sogar kriegen: Eine Extra-Wurst für den Altmeiler Neckarwestheim I und längere Laufzeiten für alle AKW ab Herbst 2010.

Gerald Hennenhöfer, als „Atom-Hardliner“ und Ex-Atomlobbyist gehandelt, wird als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit in Zukunft massgeblich an Entscheidungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beteiligt sein. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Atommeilern. Hennenhöfer wird maßgeblich definieren, welche Atomkraftwerke als sicher gelten und damit länger laufen dürfen.

Tausende wählen sich kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Oktober die Finger wund und fragen CDU/ CSU und FDP im direkten Gespräch, ob sie wirklich zurück ins Atomzeitalter wollen. Die Antwort gibt Röttgen mit der Ernennung Hennenhöfers heute unumwerflich: Ja!

Der Jurist, der schon unter Bundesumweltministerin Angela Merkel in den 90-er Jahren das selbe Amt inne hatte, hat auf Seiten des heutigen Atomkonzern E.on eben jenen Atomkonsens verhandelt, der jetzt gekippt werden soll. In den letzten Jahren hat er das Helmholtz-Zentrum, bis vor knapp einem Jahr noch Betreiberin des umstrittene Versuchsendlagers Asse II bei Wolfenbüttel, beraten. Seine Kanzlei empfahl Zurückhaltung in der Informationspolitik.

Zuletzt fiel Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit überraschend positiven Äußerungen zum Atomausstieg auf. Fast glaubten einige AtomkraftgegnerInnen, ihm sei es ernst damit gewesen, den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. Mit der Berufung des Ex-Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist der Minister das glatte Gegenteil: Er ebnet den Weg für den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Lassen Sie jetzt mit unserer Ballonaktion die Atomlügen von Bundesumweltminister Röttgen auffliegen! Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.