Einigkeit und Geld für Klimaschutz: Nur wie viel Geld?
Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen. Das „R“ rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen […]
Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen.
Das „R“ rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen Rotstift schwingt, und er bemüht sich auch, den oberbayerischen Akzent hören zu lassen. Aber alle Mühe hilft nichts: Weder die Berliner/innen noch die vielen Tourist/innen aus nah und fern nehmen ihm ab, dass hier tatsächlich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor sich hin poltert: „Gebäudedämmung, des is doch a Dreck!“ Und, zugegeben, er übertreibt auch ein bisschen.
Aber auch der Haushaltsausschuss droht zu übertreiben. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Parlamentarier, um darüber zu beraten, wie viel Geld der Bauminister in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Und besonders droht er zu übertreiben, wenn es um das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung geht: die energetische Gebäudesanierung. Derzeit ist geplant, die Mittel für geförderte Darlehen im Vergleich zum letzten Jahr glatt zu halbieren. Dabei haben im letzten Jahr eingebaute neue Heizungen und verbesserte Wärmedämmung von Häusern rund 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart – rund halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde.
Mit seinem großen Rotstift macht der noch immer oberbayerisch fluchende Ramsauer schon einmal vor klickenden Kameras vor – nicht nur die Presse, sondern auch die Tourist/innen interessieren sich für die Szene -, was die geplante Kürzung bedeuten würde: Ein Strich mit dem Stift – und die halbe Gebäudedämmung fällt aus der Fassade. „Klimaschutz statt Rotstift“ skandieren die Menschen und halten dem wütenden Minister ihre Schilder entgegen, doch mit einem zweiten Strich räumt er schnell auch noch die restliche Fassade ab. Jetzt zieht der Wind wieder ordentlich durch das Giebelfenster – den Bewohner/innen würde ordentlich kalt!
Den Zug bekommen Sebastian Körber von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen ab, die baupolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen – und es fröstelt sie sichtlich. Auch wenn die beiden jungen Abgeordneten im Bundestag auf anderen Seiten stehen – Körber auf Regierungsseite, Kühn in der Opposition -, hier sind sie sich einig: Die energetische Gebäudesanierung sei zu wichtig, für das Klima, den Arbeitsmarkt und letztlich auch den Staatshaushalt, als dass eine Halbierung der Förderung gerechtfertigt wäre. „Da müssen wir jungen Abgeordneten zusammenhalten“, sagt Sebastian Körber in reinstem Hochdeutsch, obwohl er auch aus Bayern, genauer Franken, stammt.
Würden die baupolitischen Sprecher alleine entscheiden, dann wäre mehr Geld für die Gebäudedämmung unstrittig. Immerhin 300.000 Stellen konnten auf diese Weise im letzten Jahr geschaffen oder gesichert werden – mitten in der Wirtschaftkrise. Doch sie müssen sich mit dem Haushaltsausschuss einigen – und hier gehen die Vorstellungen auseinander. Während Körber zumindest das Versprechen der Bundesregierung von 2008 einhalten will – was immerhin 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz brächte -, will der oppositionelle Kühn mehr: „Mindestens so viel Geld, wie im letzten Jahr! Sonst sind die Klimaschutz-Ziele nicht zu schaffen.“ Dafür will er klimaschädliche Subventionen streichen und so das Geld wieder reinkriegen.
Wenn morgen der Haushaltsausschuss entscheidet, wird Stephan Kühn mit am Tisch sitzen. Er hat einen eigenen Antrag eingebracht und hofft, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Sebastian Körber ist nicht dabei, trifft vorher aber noch den Bauminister Peter Ramsauer und wird mit ihm über die Frage sprechen. Applaus bekommen sie zum Abschluss für ihre Positionen beide. Doch der reicht nicht an den Jubel heran, den der gespielte Minister Ramsauer bekommt, als er mit seinem Rotstift ein „Servus“ schwingt. Leise fügt er hinzu: „Und wenn mer a bissl mehr geben, dann is immerno es halbe Haus futsch!“
