Kommentare zu: Lammert kapiert es nicht! http://blog.campact.de/2010/04/lammert-kapiert-es-nicht/ Demokratie in Aktion Fri, 10 Feb 2012 15:54:48 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Netzblockierer http://blog.campact.de/2010/04/lammert-kapiert-es-nicht/comment-page-1/#comment-61 Netzblockierer Mon, 12 Apr 2010 20:47:14 +0000 http://blog.campact.de/?p=2207#comment-61 Ich staune, wie lobbyistisch die Politik doch ist. Ich persönlich unterstütze Mehr Demokratie e.V., Piratenpartei, Freiheitsredner und deren sowie andere politisch brisante Themen. Schade, das die jeweiligen Minister nicht wissen, wie sie dass effektiver gestalten können... Vielleicht kann man bei der nächsten EU-Parlamentswahl auf eBay ein exklusives Brunch mit Censilia in Stockholm ersteigern ;-) ES KANN NICHT SEIN, DASS HIER DIE EIGENE FRAKTION IN SCHUTZ GENOMMEN WIRD!!! Ich staune, wie lobbyistisch die Politik doch ist. Ich persönlich unterstütze Mehr Demokratie e.V., Piratenpartei, Freiheitsredner und deren sowie andere politisch brisante Themen.

Schade, das die jeweiligen Minister nicht wissen, wie sie dass effektiver gestalten können… Vielleicht kann man bei der nächsten EU-Parlamentswahl auf eBay ein exklusives Brunch mit Censilia in Stockholm ersteigern ;-)

ES KANN NICHT SEIN, DASS HIER DIE EIGENE FRAKTION IN SCHUTZ GENOMMEN WIRD!!!

]]> Von: Reinhard Lerche http://blog.campact.de/2010/04/lammert-kapiert-es-nicht/comment-page-1/#comment-59 Reinhard Lerche Mon, 12 Apr 2010 14:13:47 +0000 http://blog.campact.de/?p=2207#comment-59 Politiker, die sich durch Lobbyisten überzeugen lassen, vertreten gewiss eine eigene Meinung! Ob ich jetzt über Parteien-Sponsoring, Parteien-Bestechung, Parteien-Korruption nachdenke – alles ist in einem, von Politikern selbstgesetzten gesetzlichen Rahmen legal und nur wenn es zu grob angegangen wurde, wird es das als offene Korruption anerkannt. Daher liegt, wie Herr Lammert richtig erkennt, selbstverständlich keine Bestechlichkeit der Damen und Herren Politiker vor, da das Sponsoring der Firmen oder Interessengruppen, nicht in der Öffentlichkeit geschehen darf, also öffentlich keine konkreten Forderungen mit ihrem bezahlten Geld stellen würden, denn dies würde ja sofort als offene Korruption erkannt werden müssen. Somit haben wir also nur das werben des Bräutigams um seine Braut, mit dem werben mit Hilfe der Werbefinanzierung auf einer privaten Veranstaltung einer Partei mit einem Regierungsoberhaupt, welche der Parteienfinanzierung dient, zu tun. Außerdem ist wichtig, es ist rechtlich keine Parteispende und muss deshalb nicht angegeben werden. Daher ist dies allerdings etwas irritierend, aber da die Lobbyisten in Bund und Land an der Gesetzesformulierung unmittelbar beteiligt sind, so dass es sogar mehrfach dazu kam, dass die hierfür zuständigen Beamten nicht beteiligt wurden, kann man/ich auch nichts straffälliges erkennen. Klar, es ist aber moralisch stark zweifelhaft, aber dann kommt der parlamentarische Schritt, vielleicht sogar per Parteiräson und es darf abgenickt werden. Und dann ist das ganze Fakt, also Gesetz -Punkt. Das ist gelebte Demokratie a la BananenRepublikDoof Politiker, die sich durch Lobbyisten überzeugen lassen, vertreten gewiss eine eigene Meinung!
Ob ich jetzt über Parteien-Sponsoring, Parteien-Bestechung, Parteien-Korruption nachdenke – alles ist in einem, von Politikern selbstgesetzten gesetzlichen Rahmen legal und nur wenn es zu grob angegangen wurde, wird es das als offene Korruption anerkannt. Daher liegt, wie Herr Lammert richtig erkennt, selbstverständlich keine Bestechlichkeit der Damen und Herren Politiker vor, da das Sponsoring der Firmen oder Interessengruppen, nicht in der Öffentlichkeit geschehen darf, also öffentlich keine konkreten Forderungen mit ihrem bezahlten Geld stellen würden, denn dies würde ja sofort als offene Korruption erkannt werden müssen.
Somit haben wir also nur das werben des Bräutigams um seine Braut, mit dem werben mit Hilfe der Werbefinanzierung auf einer privaten Veranstaltung einer Partei mit einem Regierungsoberhaupt, welche der Parteienfinanzierung dient, zu tun.
Außerdem ist wichtig, es ist rechtlich keine Parteispende und muss deshalb nicht angegeben werden.
Daher ist dies allerdings etwas irritierend, aber da die Lobbyisten in Bund und Land an der Gesetzesformulierung unmittelbar beteiligt sind, so dass es sogar mehrfach dazu kam, dass die hierfür zuständigen Beamten nicht beteiligt wurden, kann man/ich auch nichts straffälliges erkennen. Klar, es ist aber moralisch stark zweifelhaft, aber dann kommt der parlamentarische Schritt, vielleicht sogar per Parteiräson und es darf abgenickt werden. Und dann ist das ganze Fakt, also Gesetz -Punkt.
Das ist gelebte Demokratie a la BananenRepublikDoof

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