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Rösler zurückgepfiffen – Kopfpauschale wird zur Chefsache

Morgen wollte Philipp Rösler seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale der Öffentlichkeit präsentieren – nun ist das Treffen der Gesundheitskommission aber abgesagt. Die Kopfpauschalen-Thematik wird zur Chefsache erklärt: Rösler wird seine Pläne zunächst mit Merkel, Westerwelle und Seehofer abstimmen. Artikel

Offensichtlich ist der Gesundheitsminister zurück gepfiffen worden: Die ausformulierten Pläne sollen nun erst abgestimmt werden – So will die Kanzlerin weitere öffentliche Grabenkämpfe um die Pauschale verhindern. Philipp Röslers Sprecher Christian Radicki unternahm Versuche, den Rückpfiff von Rösler als Anzeichen einer positiven Entwicklung zu werten: Die Eckpunkte seien bereits so konkret, dass der Minister nun Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition darüber führen wolle. Details des Modells nannte das Ministerium aber nicht. Artikel

Tatsächlich agiert der Gesundheitsminister mit dem Rücken an der Wand: Er will einfach nicht einsehen, dass seine Kopfpauschalen-Pläne auf äußerst wackligen Füßen stehen, verfängt sich in Überlegungen, wie man die Pauschale auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen könnte und ignoriert die schwarz-gelbe Niederlage in Nordrhein-Westfalen. Blog
Das jetzige Treffen mit Merkel, Seehofer und Westerwelle könnte bedeuten: Rösler Kopfpauschalen-Traum ist ausgeträumt. Gut möglich aber auch, dass sich irgendein windiger Kopfpauschalen-Kompromiss findet, bei dem sowohl Seehofer auf der einen als auch Rösler und mit ihm die ganze FDP auf der anderen Seite ihr Gesicht behalten können.

Der nächste Termin der Gesundheitskommission soll am 2. Juni stattfinden. Angeblich soll die Kommission dann schon über Röslers mit den Parteivorsitzenden abgestimmten Entwurf entscheiden. Merkel allerdings kündigte an, eine Vorstellung des Konzepts werde noch Wochen dauern. Möglichst lange scheint sie konkrete Pläne zurückhalten zu wollen. Auffällig wenig hört man augenblicklich von der CSU und ihrem Parteivorsitzenden: Seit dem Landtagswahlkampf in NRW schweigt sich Horst Seehofer beim Thema Kopfpauschale aus.

Diese Ruhe ist sehr trügerisch: Drohen Kompromisse geschmiedet zu werden? Wir bleiben achtsam und werden das nächste Treffen der Gesundheitskommission aufmerksam verfolgen. Noch ist die Kopfpauschale nicht vom Tisch.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: CampAct Blog | Rösler lässt nicht locker – Wir auch nicht!

  2. Wann wird der Mann (Rösler) endlich die Konsequenz ziehen und seinen Rücktritt erklären. Hat er immer noch nicht gemerkt, dass er untragbar geworden ist – genauso wie seine ganze Partei?