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Bundesweiter Aktionstag am 21. August: „Mal richtig abschalten!“

Heute bot sich überall in den Innenstädten ein sommerliches Bild: auf Liegestühlen und Strandmatten, unter Sonnenschirmen, mit Sandförmchen, Eis und aufblasbaren Gummitieren saßen und lagen Menschen inmitten des samstäglichen Shoppingtrubels und verbreiteten Sommerlaune. Auch das Wetter spielte mit: fast überall schien heute strahlend die Sonne. Vorbeieilende Passant/innen blieben stehen und wunderten sich – was mag […]

Heute bot sich überall in den Innenstädten ein sommerliches Bild: auf Liegestühlen und Strandmatten, unter Sonnenschirmen, mit Sandförmchen, Eis und aufblasbaren Gummitieren saßen und lagen Menschen inmitten des samstäglichen Shoppingtrubels und verbreiteten Sommerlaune. Auch das Wetter spielte mit: fast überall schien heute strahlend die Sonne. Vorbeieilende Passant/innen blieben stehen und wunderten sich – was mag das wohl bedeuten? Auf ein Signal hin klärte sich alles auf: die Menschen sprangen auf und entfalteten Plakate mit der Aufforderung an ihre/n Abgeordnete/n: „Atomkraft abschalten!“. In vielen Städten zog danach ein bunter Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Abschalten in Berlin

Die Aktion war Teil des „Heißen Sommers“: mit vielen Aktion überall im Land setzen wir die Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen unter Druck. Wir wollen ihnen zeigen, dass die Wähler/innen in den Wahlkreisen längere Laufzeiten nicht mittragen, sondern endlich aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen!

Abschalten in Berlin

Doch auf Bundesebene zeigt sich gerade, welche Macht die Atomlobby hat: in einem „energiepolitischen Appell“ fordern rund 40 Manager, Politiker und Prominente – darunter natürlich auch die Chefs der Atomkonzerne – die Brennelementesteuer zu kippen und die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Zwar sind die Konzerne bereit, einen Teil ihrer Zusatzprofite bei längeren Laufzeiten abzugeben, doch nur zu ihren Bedingungen: bei der von ihnen favorisierten Vertragslösung wäre es für zukünftige Regierungen deutlich schwerer bis unmöglich, längere Laufzeiten wieder zurückzunehmen. Und obwohl die Brennelementesteuer bislang ein fester Bestandteil des Sparpakets war, machen etliche Politiker/innen bereits einen Rückzieher. Einmal mehr wird deutlich, dass es bei der Politik der Regierung einzig und allein um die Interessen der Atomkonzerne geht – und nicht um die Interessen der Bürger/innen!

Doch noch sind keine Entscheidungen gefallen. Wir machen weiter Druck: mit einer bundesweiten Telefonaktion am 6. und 7. September sowie mit einer Großdemonstration in Berlin am 18. September, bei der wir mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingeln wollen! Demonstrieren Sie mit!

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10 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Der Artikel von Dr. Zimmer hat volle Berechtigung und meine Zustimmung.
    Die Atomkraftgegener können zwar gut instrumentualisieren, aber es fehlt leider die fachliche Kompetenz um die Sachlage allumfassend und richtig zu bewerten.
    Wenn nach 2022 alle deutschen Meiler vom Netz sind, dann muß ich ca. 23% der Stromversorgung durch regenerative Energien, Energieeinsparung und noch mehr Energieeffizienz kompensieren. Wie soll das funktionieren? Auch nach 2022 benötigen wir den bewährten Energiemix oder wir müssen kostenintensiv von unseren Nachbarländern Atomstrom kaufen. Entscheidend ist doch vor allem, dass endlich die Endlagerfrage geklärt werden muß. Die Bundesumweltminister der Vergangenheit hatten hierzu keine Ergebnisse, nur über 1,5 Mrd. € Ausgaben für Erkundungen etc. und ein Moratorium… Zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle müssen schnellstens Lösungen her, alles andere ist doch vor allem nur ideologisch „gefärbt“.

  2. Der Artikel von Dr. Zimmer hat volle Berechtigung und meine Zustimmung..
    Die Atomkraftgegener können zwar gut instumenentalisieren, aber es fehlt leider die fachliche Kompetenz um die Sachlage allumfassend und richtig zu bewerten.
    Wenn nach 2022 alle deutschen Meiler vom Netz sind, dann muß ich ca. 23% der Stromversorgung durch regenerative Energien, Energieeinsparung und noch mehr Energieeffizienz kompensieren. Wie soll das funktionieren? Auch nach 2022 benötigen wir den bewährten Energiemix oder wir müssen kostenintensiv von unseren Nachbarländern Atomstrom kaufen. Entscheidend ist doch vor allem, dass endlich die Endlagerfrage geklärt werden muß. Die Bundesumweltminister der Vergangenheit hatten hierzu keine Ergebnisse, nur über 1,5 Mrd. € Ausgaben für Erkundungen etc. und ein Moratorium… Zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle müssen schnellstens Lösungen her, alles andere ist doch vor allem nur ideologisch „gefärbt“.

  3. Schade. Ich hatte hier gestern, als einer der Abgeordneten, die angesprochen waren, einen offenen Brief gepostet. Der ist wohl der Zensur zum Opfer gefallen. Da hätte ich mehr Souveränität von Leuten erwartet, die mich auf Transparenten ansprechen, aber offensichtlich nicht mit mir sprechen wollen.
    Dr. Matthias Zimmer MdB

  4. Offener Brief an die Veranstalter der Demonstration am 21. August in Frankfurt am Main (campact)

    Ich habe es mehr durch Zufall erfahren. Am 21. August hat eine Demonstration in Frankfurt stattgefunden- Dabei sind meine Bundestagskollegin Erika Steinbach und ich dazu aufgefordert worden, einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken nicht zuzustimmen. Auf ihrer Webpage schreiben die Veranstalter: „Am 21. August laden wir dann die Abgeordneten ein, auf den Marktplätzen gemeinsam mit vielen Wähler/innen auf Liegestühlen und unter Sonnenschirmen „mal richtig abzuschalten“ – und Kraft zu tanken für’s Abschalten von Atomreaktoren.“

    Ich gestehe: Über die Frage einer Laufzeitverlängerung habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Diskussionen in der Union sind kontrovers. Im Koalitionsvertrag steht etwas davon, dass die Atomenergie eine „Brückentechnologie“ sein soll. Wie lange die Brücke ist scheint offen zu sein. So hätte ich natürlich die Gelegenheit gerne genutzt, mich zu informieren. Schließlich habe ich schon im letzten Jahr eine Einladung von campact angenommen und mich der Diskussion gestellt. Eine schwierige Diskussion, sicherlich. Aber die Veranstalter haben es wohl vorgezogen, die auf den Transparenten angesprochenen Abgeordneten nicht einzuladen. Warum wohl? Wollte man ungestört die eigene Meinung zelebrieren? Angst vor Gegenargumenten gehabt? Oder, vielleicht noch schlimmer: Angst davor, Zustimmung zu bekommen und das gut gepflegte Feindbild zu verlieren?

    Atomkraft ist und war nie etwas, dem ich mit Begeisterung gegenüber gestanden habe. Der Weg in die friedliche Nutzung der Atomenergie ist in den sechziger und siebziger Jahren eingeschlagen worden, und es ist lange versäumt worden, über Alternativen nachzudenken. Als Abgeordneter stehe ich heute vor der Frage, die Risiken der Atomkraft gegen die Risiken eines Verzichtes abzuwägen. Dafür brauche ich Argumente, keine Parolen. Die Selbstsicherheit der Atomkraftgegner habe ich nicht. Auch nicht ihr Feindbild, das sich in der Demonstration gezeigt hat. Und auch nicht ihre politische Feigheit, trotz vollmundiger Ankündigung nicht zum Gespräch einzuladen. Schade, dass eine so wichtige Frage lediglich instrumentalisiert worden ist, Stimmung zu machen. Das Thema hat mehr Ernsthaftigkeit verdient als diese Clownerien, die am vergangenen Samstag zelebriert worden sind.

    Dr. Matthias Zimmer MdB

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