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Über 23.000 Faxe fordern: Klimaschutz ins Energiekonzept

Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne!

Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem “weltweit einzigartigen” Konzept bekomme Deutschland “die klimafreundlichste Energieversorgung”. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, sollen jetzt auch die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke weiter laufen dürfen. Sie nutzen nicht einmal ein Drittel der Energie aus der Kohle, um daraus Strom zu gewinnen – der Rest belastet das Klima und heizt Flüsse und die Atmosphäre auf.

Doch nicht nur die alten Dreckschleudern sollen weiter schmutzigen Strom liefern – neue Klima-Killer sollen sogar noch gefördert werden: Ausgerechnet aus Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, sollen Investitionszuschüsse für den Bau neuer Kohlekraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Noch in 30 bis 40 Jahren werden diese Kraftwerke verhindern, dass wir unsere Klimaschutz-Ziele erreichen. Selbst die Bedingung, dass neue Kraftwerke nur gefördert werden, wenn dafür alte abgeschaltet werden haben Röttgen und Brüderle kurz vor der Kabinettssitzung wieder aus dem Konzept gestrichen.

Allenthalben Politik für Energiekonzerne! – Angesichts dieser Milliardengeschenke haben in den letzten Tagen über 23.000 Bürger/innen Faxe (pdf) an das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium verschickt und Nachbesserungen verlangt. Doch anstatt eine Politik zu verfolgen, die den Menschen statt den Profiten dient, stellte das Umweltministerium kurzerhand seine Faxgeräte ab.

Dennoch: Unter den Mitarbeiter/innen in den Ministerien wird die Fax-Aktion für Wirbel gesorgt haben. Denn die hatten noch im Juli genau das vorgeschlagen, was die Menschen jetzt per Fax eingefordert haben. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier (pdf) hervor. Zeit für eine kritische Nachfrage der Beamt/innen bei ihren Chefs!

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. So unverfroren und heuchlerisch war noch keine andere Bundesregierung wie diese. Mit dem Hauptprojekt Laufzeitverlängerung – mehr hatte die Bundesregierung letztes Jahr nicht vollbracht – ging man jetzt so baden, wenn der Beweggrund nicht so schrecklich wäre, könnte man glatt Häme verspüren. Das ist jetzt der oftmals angekündigte Anfang vom Ende der Regierung Merkel, davon wird sie sich nicht mehr berappeln.

  2. Ich glaube nicht an einen durch CO 2 verursachtem Klimawandel und werde Ihre Aktionen, die sich auf den so genannten Klimakiller CO 2 beziehen nicht unterstützen. Mit den so genannten CO 2 Emissionszahlungen unterstützen wir eine ELITE, die ich absolut verabscheue (zB Al Gore, an “ihren Taten sollt ihr sie erkennen”). Noch nichts vom Klimagate gehört?
    Schon einmal darüber nachgedacht, dass wir nicht das doppelte unserer heutigen Miete bezahlen können, weil unser Vermieter die neuen Wärmeschutzmaßnahmen einbauen muss? So viel kann ich durch die Dämmmaßnahmen nicht an Energiekosten einsparen (11 % der Sanierungsmaßnahmen sollen auf den Mieter umgelegt werden können.) Außerdem verzichten die Stromanbieter nicht auf Einnahmen, die Konzerne sind auf jährliche Steigerung ihrer Gewinne ausgelegt und werden nicht von diesem Ziel abweichen. Wir erleben das in den letzten Jahren mit schönster Regelmäßigkeit. ALLES WAS WR EINSPAREN (schon der Umwelt zuliebe) wird durch Preissteigerung, seitens DER ANBIETER wieder zunichte gemacht. Wir müssen wo ganz anders ansetzen, als beim CO 2-Verbrauch!! Dies ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für die, die sich jetzt schon die Hände reiben; ein korruptes Wirtschafts-und Finanzwesen-ja gehts denn noch?

    • Liebe Inge,

      zu der Anmerkung, dass Du nicht an einen Klimawandel durch Treibhausgas-Emissionen glaubst, möchte ich Dich auf unsere FAQ für Klimakritiker/innen verweisen.

      Beim Punkt Mietsteigerungen durch energetische Gebäudesanierung bin ich heute über einen Artikel in der taz gestolpert der beschreibt, dass das gerade vor allem ein Problem der Ausgestaltung des Mietrechts ist. Es ist allerdings ein Dilemma der Gebäudesanierung, dass diejenigen, die Investieren (die Vermiter/innen) nicht davon profitieren. Deshalb wird schon seit längerem nach Möglichkeiten gesucht, wie die verminderten Kosten aufgeteilt werden können, dass auch die Vermieter/innen einen Anreiz haben, die Gebäude so zu sanieren, dass die möglichst wenig Energie verbrauchen. Letztlich bringt es aber der Umwelt erst recht nichts, wenn die Häuser nicht saniert werden.

      Hinsichtlich der steigenden Energiepreise können wir noch auf die erneuerbaren Energien hoffen: Denn ein Windrad wird immer dann Strom produzieren, wenn der Wind weht. Wenn mehr Wind weht, muss nich tmehr Geld ausgegeben werden, aber es gibt mehr Strom. So wird die Energie letztlich billiger.

  3. “Über 23.000 Faxe fordern: Klimaschutz ins Energiekonzept”

    ………fängt damit an, das man sich hätte 23.000 Faxe sparen können…….hier fängt schon mal Klimaschutz an, unnützes Papier, unnütze Druckerpatronen, zerstörter Wald, Abholzung, Zerstörung von Lebensraum Mensch und Tier, was machen fehlende Wälder? Tragen bestimmt nicht zum Klimaschutz bei….

  4. Mir geht es um Umweltschutz und Schutz des Regenwaldes. Die Erde hat sich erwärmt und abgekühlt, bevor wir da waren und sie wird es noch tun, wenn wir lange weg sind (und so sehr ich Bush verachte, in dem Punkt wird er wohl recht behalten).
    Zudem ist der Einfluss der Sonne nicht genügend berücksichtigt.

    Aber wie können wir uns anmaßen, Müll zu produzieren und die Umwelt so zu zerstören, dass noch hunderte Generationen nach uns davon betroffen sind?

    • Lieber Eddi,

      ganz so einfach ist das wohl nicht: Der Klimawandel wird das Wetter nicht unbedingt wärmer machen, aber mit Sicherheit für mehr Unwetter sorgen. Aber Wärme ist trotzdem gut – immerhin soll im Wohngeld der Heizkostenzuschuss gestrichen werden…

      Herzliche Grüße