Klimaschutz statt Konzernprofite ins Energiekonzept
Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]
Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik.
Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung und Energiekonzernen ist weithin bekannt. Doch auch die anderen Regelungen im Konzept scheinen einzig das Ziel zu verfolgen, die Profite der Konzerne zu vergrößern: Ursprünglich wollte das Umweltministerium die ältesten und damit klimaschädlichsten Dreckschleudern vom Netz nehmen, wie ein internes Eckpunktepapier belegt. Doch die Minister kassierten den Vorschlag.
Über Mindestwirkungsgrade können alte Kohlekraftwerke schnell abgeschaltet werden, denn sie wandeln nicht einmal ein Drittel der in der Kohle gespeicherten Energie in Strom um. Doch auch neue Kohlekraftwerke sind Klima-Killer – und schicken mehr als die Hälfte der Energie einfach durch den Schornstein. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau neue Kohlemeiler durch Zuschüsse zu den Investitionskosten auch noch fördern. Statt den Klimaschutz fördert das Energiekonzept also nur die Gewinne der Energiekonzerne!
Bis Dienstag haben die Minister Zeit, das Konzept zu verbessern: Jetzt gilt es Druck machen. Mit Mindestwirkungsgraden müssen wenigstens die schlimmsten Dreckschleudern abgeschaltet und der Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke gestoppt werden! Schreiben Sie Röttgen und Brüderle jetzt ein Fax und verlangen Sie ein Energiekonzept, das Klimaschutz bringt – und nicht nur Konzernprofite!
Ich finde die Aktion gut, ich finde campact supergut(!!!) und ich bin wie vor den Kopf geschlagen aufgrund der Dreistigkeit der Konzerne und vor allen der den Konzernprofiten zuarbeitenden Politiker — aber ich glaube, wenn man sich alle Aktionen von CampAct anschaut muss man zu dem Schluss kommen, dass selbst die Summer aller Aktionen zu kurz greift!
Das wahre Problem liegt doch wohl darin, dass der Profit der Konzerne mit denen der Politiker eng verknüpft ist. Solange die Politiker in Vorständen sitzen und dafür sogar noch (mehr) Geld bekommen als von ihren ARbeitgebern (das sind ja wir!(???) ist es doch kein Wunder, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen…
Ich möchte, dass unsere von uns gewählten (?) Politiker in keinem Vorstand mehr sitzen bzw. wenn dann nur in ihrer Funktion als Sprecher fürs Volk. Sie dürfen kein Anrecht auf weitere Bezüge haben als ihr reguläres Gehalt, das man meinetwegen als Schadenersatz noch mal um ein drittel anheben kann (was zwar eigentlich nicht einzusehen ist, denn streng genommen haben sie ja eine staatlich verordnete bezahlte Stundenzahl, die sie an Arbeit ableisten müssen und die – nimmt man sie ernst – kann schwerlich soviel „Freizeit“ lassen, um in 20 Vorständen zusätzlich ernsthaft zu arbeiten…).
Damit man nicht auf den naheliegenden Gedanken kommt, dass der als Politiker gewonnene Einfluss und das gewonnene evtl. vorhandene Insiderwissen nach Ablauf der Legislaturperiode anschließend in bare Münze umgewandelt wird (oder in der Legislaturperiode eine Entscheidung beeinflusst, die dann später „abbezahlt“ wird), sollte auch eine mindestens zwei Jahre anhaltende (für den Zeitraum weiterhin gut bezahlte) Berufssperre gelten, die es verbietet in jenen Bereichen einzusteigen, in denen von der betreffenden Person Einfluss genommen wurde…
Bei genauerer Überlegung und dem Umstand, dass Politiker ja sowieso eine Art „Frührente“ erhalten, geschieht die Weiterbezahlung ja eigentlich schon – nur derzeit ohne gerechtfertigte Gegenleistung.
Wenn man diese (oder ähnliche) Forderungen umsetzen könnte würden sich zwei Effekte im Lauf der Zeit einstellen:
1. Der Blick der Politiker würde nicht mehr durch eigene mögliche Profite getrübt sondern sie würden sich ihrem Volk und Fakten bei ihren Entscheidungen verbunden fühlen (so hätt es wohl keine Asse gegeben und wenn das schon, dann wäre zumindest aufgrund dessen Gorleben kein Thema mehr die Atomkraftwerke wären wahrscheinlich längst abgeschaltet, Kohlekraftwerke… etc. pp)
2. Politiker würden ihren Beruf nicht mehr aufgrund der Aufstiegsmöglichkeit wählen, weil die Karrieremöglichkeiten zwar gut vorhanden, aber nicht im Sinne von – wie verdiene ich am meisten Geld – sondern im Sinne von – wenn ich meine Arbeit gut mache steigert dies mein Ansehen…
Vielleicht utopisch, vielleicht auch stellenweise zu kurz gedacht und einfach nur so hingeschrieben, vielleicht oder wahrscheinlich mit Sicherheit nicht durchzusetzen solange die heutige politische Kultur installiert ist…aber mit Sicherheit ein Gedanke den man mal hin und her wälzen kann…