Mappus kneift vor Protest am Bundesrat – und schickt uns seinen Minister
Wir wollten ihn in Berlin abfangen um ihm die bundesweiten Unterschriften gegen "Stuttgart 21" zu überreichen. Um zu zeigen, dass auch der Protest die Bundesebene erreicht hat und dass das Projekt negative Auswirkungen auf den Ausbau des Schienenverkehrs in ganz Deutschland haben würde. Denn wenn hier die Milliarden verschlungen werden, fehlen sie an vielen anderen Stellen. Mappus blieb stur - aber schickte uns seinen Minister.
Wir wollten ihn in Berlin abfangen um ihm die bundesweiten Unterschriften gegen „Stuttgart 21“ zu überreichen. Um zu zeigen, dass auch der Protest die Bundesebene erreicht hat und dass das Projekt negative Auswirkungen auf den Ausbau des Schienenverkehrs in ganz Deutschland haben würde. Denn wenn hier die Milliarden verschlungen werden, fehlen sie an vielen anderen Stellen.
Rund 50 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf von Campact und dem Bündnis „Bahn für Alle“ gefolgt und versammelten sich am Morgen vor dem Bundesrat, um mit Trillerpfeifen und Plakaten für einen Stopp von „Stuttgart 21“ zu protestieren. Doch Ministerpräsident Mappus setzt lieber die PR-Maschine für sein untergehendes Prestigeprojekt in Gang als den Einwänden der Bürger/innen zu lauschen. Anstatt zur Sitzung nach Berlin zu fahren, blieb er in Stuttgart und präsentierte dort die beiden neuen Sprecher für das Prestigeprojekt: den ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) und den Unternehmensberater Wolfgang Dietrich.
Zu uns schickte er seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart, der auch brav die über 57.000 Unterschriften entgegennahm. Nicht ohne zu diskutieren, dass das Projekt richtig sei und durch die demokratischen Gremien legitimiert. Dem konnten wir entgegenhalten, dass sich die Basis einer demokratischen Entscheidung ändert, wenn sich die Kostenkalkulationen verdoppeln und nach und nach ans Licht kommt, welcher Filz hinter den Planungen steckt (z.B. taz-Artikel: Schwäbische Verflechtungen).
Mit einem Klick auf das Fenster können Sie sich unseren Film von der Aktion anschauen
Stur und bissig bleibt Mappus Politik bei der Verteidigung von „Stuttgart 21“. Deswegen karikierten wir ihn vor dem Bundesrat als „Mappus-Schnappus“, das Krokodil. Vor einem großen Aufgebot von Foto- und Fernsehkameras ließ sich das Krokodil mit Geldbündeln füttern und konnte nicht genug bekommen. Am Ende verschwand auch die Bahn im großen Maul des Krokodils – denn „Stuttgart 21“ verhindert die flächendeckende Modernisierung der Bahn. „Nahverkehr ausbauen“, „Güter auf die Schiene“ und „Bahn modernisieren“ forderten die Menschen auf Schildern und protestierten mit Sprechchören gegen das Verschlingen der Steuermilliarden. Stefan Mappus hat sich in das Projekt „Stuttgart 21“ verbissen und muss aufpassen, dass es ihm nicht im Hals stecken bleibt. Denn der Protest schwillt weiter an: an unzähligen Bahnhöfen in ganz Deutschland erklingt wöchentlich ein „Schwabenstreich“ und in Stuttgart bereitet man sich auf den Schutz des Schlossparks vor. Wir bleiben Mappus auf den Fersen und werden ihn in Baden-Württemberg verfolgen – bis er unsere Unterschriften persönlich entgegennimmt.
Danke an alle Helfer/innen und Aktiven, die die Aktion möglich gemacht haben!
@Andi:
Ich kann nicht verstehen, wie man für so eine Fehlplanung sein kann. Da wurden Gleise eingespart! ICEs und ICs müssen hinter der S-Bahn hinterherfahren! Die Rettungswege im Tunnel sind zu eng! Hier mal ein Link mit Informationen dazu:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4247/stuttgart-21-der-bahnhof-den-niemand-will-und-niemand-braucht
Der Ansatz ist sicherlich zukunftsweisend, doch die Planung und Ausführung ist voll daneben.
mfg
David
Also ich bin Campact-Förderer und unterstütze echt die meisten Aktionen des Vereins.
Aber: Ich bin für Stuttgart 21.
Das ist für mich ein zukunftsweisendes Projekt. Den Durchgangsbahnhof finde ich sinnvoll. Für Messe Stuttgart und Flughafen ist die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ein absolut genau passendes Puzzlestück und in den Tiefbahnhof selbst mit den großen Lichtaugen habe ich mich schon seit dem ersten Modell verliebt. Ja, Stuttgart 21 ist gut für die Wirtschaft. Ist das schlimm?
Und ja, Stuttgart 21 kostet viel Geld. Toll, das auch mal Geld für die Schiene in die Hand genommen wird.
Liebe Grüne. Bei vielen Wahlen habt Ihr schon meine Stimme bekommen. Wieso sagt keiner von Euch: Wir brauchen noch viel mehr geld für unseren öffentlichen Nah- und Fernverkehr!
Und noch was:
Es ist so einfach, gegen etwas zu sein. Und was „Die da oben“ auch machen. Sie machens doch immer falsch. Das ist doch bei jedem Großprojekt das Gleiche.
Zugfahrerfreundliche Grüsse
Andi
Tolle Aktion Leute. Der Herr Oexle hat aber auch recht! Vieles ist verschlafen worden. Aber ich bin da überhaupt nicht zögerlich sondern denke: auch wir, das Volk, haben das Recht darauf eine der Historie nach demokratisch und rechtlich bindende Entscheidung wie den Bau von Stuttgart 21 über unsere Meinungsäußerungen, unsere Aktionen, unsere Wählerstimme zu jedem Zeitpunkt zu KIPPEN. Nichts anderes ist der neue Atomdeal auch!!!!!!! Insofern ist jeder Verweis von Mappus und Konsorten doch nur ein Schuss in den Ofen. Also Leute macht was draus.
Gruß domo21
Hallo,
ich selbst bin auch nicht für das Milliardengrab „Stuttgart 21“.
Jedoch es wurde verschlafen, rechtzeitig in der Planungsphase zu protestieren, abzulehnen. Nun ist es genehmigt. Für ein Baustopp ist es zu spät. So geht es auch nicht!
Meiner Ansicht nach, bleibt nur, die Bausumme zu begrenzen. Die Bausumme darf den genannten Betrag, einen noch festzulegenden Kostenanstieg nicht überschreiten. Alles was höher ist, muss von den Verantwortlichen, persönlich und privat, ohne Absetzbarkeit, aufgebracht werden. Es muss zuvor genau geklärt werden, welche Verantwortlichen einschließlich Bahnchef, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden, ob diese Leute auch Zahlungsfähig sein werden. (In einem Privatbetrieb werden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen!)
Andernfalls ist der Weiterbau einzustellen.
Man kann doch nicht dem Bürger erzählen, dass die Staats und Länderkassen leer seien, wenn solchen Projekten zugestimmt werden! Wir werden laufend mit höheren Abgaben und höheren Gebühren belastet. Diese „Regierenden“ schaufeln unsinnige Milliardengräber, wir Steuerzahler finanzieren dies. Wir zahlen diesen noch sehr hohe Bezüge, für Ihre Schandtaten!
Es wird und u. a. auch versucht zu erklären, dass das Erdöl knapper wird, trotzdem werden größere Flugplätze gebaut. Wie passt diese Aussage zusammen. Werden die Flugzeuge etwa mit Alternativen Energien betrieben werden?????
Diesen Machenschaften muss endlich Einhalt geboten werden!
Schon jetzt prophezeie ich, dass bei Überschreiten der Bausumme, und mögliche Baufehler, Bausünden, die Verantwortlichen schwer zu büßen haben werden. Das Volk wird wach! Nicht mehr alles, wird sich das „Fußvolk“ gefallen lassen. Wir müssen uns in Zukunft wehren!
Wir Ältere Generation, hat Deutschland mit harter Arbeit, viel Fleiß und Zurückhaltung aus dem Sumpf gezogen. Diese neuzeitlich Verantwortlichen werden Deutschland in den Ruin treiben. Wir älteren sind dann wiederum die Dummen.
Für die Fremdleistungen unserer Sozialkassen, müssen nicht die Beamten gerade stehen, sondern das “Fußvolk“. Die Sozialleistungen der Beamten werden aus Steuermittel Finanziert, ohne dass diese Beiträge einbezahlen. Somit währe es gerecht, Fremdleistungen aus Steuermittel aufzubringen. Dann würde auch der/die Beamte/in an den Belastungen beteiligt!
Ich hoffe niemand zu nahe getreten zu haben, nur meine persönliche Meinung geäußert zu haben, dies muss in einem so genannten Rechtsstaat erlaubt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Oexle