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Regierung spart sich letzten Klimaschutz im Energiekonzept

Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf des Gebäudebestands massiv zu reduzieren. Hierbei sei die energetische Sanierung von Gebäuden “der zentrale Schlüssel zur Modnisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele.”

Doch als der Bundestag Ende dieser Woche den Haushalt für 2011 beschlossen hat, machte er gleichzeitig diesen “zentralen Schlüsel” zum stumpfen Werkzeug: Während für zinsgünstige Darlehen zur energetischen Gebäudesanierung im letzten Jahr noch rund 2,2 Milliarden Euro zur Förderung zur Verfügung standen, werden nächstes Jahr gerade noch 436 Millionen eingeplant – und vielleicht weitere 500 Millionen, falls die Energiekonzerne genug Gewinne machen. Damit folgt der Bundestag den Sparbeschlüssen der Regierung und lässt das Energiekonzept zum Papiertieger verkommen.

Weil es die Förderung gab, flossen 2009 fast 20 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung, die so 300.000 Stellen im Bauhandwerk sicherte. Und von jedem Euro Förderung gelangten 1,70 Euro durch Steuereinnahmen und Sozialabgaben wieder an die öffentliche Hand zurück. Das Förderprogramm der staatlichen KfW-Bank entwickelte sich so zur Wirtschaftförderung, die, quasi nebenbei, jährlich 1,2 Millionen Tonnen CO2 einspart und den Energieverbrauch deutlich reduzierte.

Mit diesen Argumenten konfrontierten Campact-Aktive den Haushaltsausschuss in über 72.000 Emails und forderten, die Unterstützung der Gebäudedämmung nicht wie vorgesehen zu kürzen. Doch die Haushälter/innen des Bundestags setzten sich nicht gegen die Sparbeschlüsse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr. Stattdessen verhinderten sie lieber, dass das Energiekonzept effektiv zur Energieeinsparung beiträgt – und statt einer “Energiepolitik aus einem Guss”, wie Umweltminister Norbert Röttgen es formulierte, nun doch nur die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke übrig bleiben.

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  1. Pingback: Campact Blog | Bundesrat beschließt Atom- und Energiegesetze

  2. Eigentlich sollte jetzt sofort der Haushalt bezüglich regenerativer energien aufgestockt werden, Privatsubventionen noch deutlicher erhöht ( für normale Bürger, die mit ihrer Hausfläche ja prima strom erzeugen können, und ganz ohne neue trassen:-), und damit auch der energieverbrauchende Bürger direkt mit einbezogen werden.

  3. Lacht über “Ungenannt”. Beschwert sich über große Klappe, traut sich aber nicht, seinen namen (auch nur ansatzweise) hier zu nennen. Wer ist denn hier anti? Campact ist FÜR Klimaschutz. Mit Verlaub gesagt: Depp.

  4. Warum antwortet “Ungenannt” wohl nicht auf die Frage von Ferdinand Dürr?

  5. @ Unbekannter

    Was für ein sinnfreier und populistischer Beitrag. Einfach nicht ernstzunehmen.

    Lasst euch nicht ärgern liebes Campact-Team. Ihr seid eine Bereicherung für die Demokratie.

  6. Was soll man da noch kommentieren? So langsam erreichen DIE doch genau das was sie wollen, die Menschen verstummen zu lassen. Man muss nur genug Ungerechtigkeiten, Unachtsamkeiten und Verblödungsmaßnahmen von Seiten dieser Leute beschließen, irgendwann wird auch der Wackerste verstummen vor diesem Grauen, das diese grauen Menschen anrichten mit ihrer “nach mir die Sinnflut-Mentalität”. Diese Leute denken weder an das Weiterbestehen der Welt noch an die Lebewesen auf dieser Welt. Ihr Anliegen ist es einzig an der Macht zu bleiben und für sich und ihresgleichen Vorsorge zu tragen. Dabei entgeht ihnen allerdings in ihrer Gier nach mehr, dass sie und ihre Brut genauso vernichtet wird, wie die Menschheit – und das wiederum ruft große Befriedigung in mir hervor. Nur schade, dass ich das nicht mehr erleben werde.

    Deshalb mein größter Wunsch: möge sich die Menschheit ganz schnell selbst vernichten, damit diese schöne grüne Welt mit all seinen anderen Lebewesen in Ruhe und Würde überleben kann.

  7. Kann es sein, daß das Energiekonzept nur Makulatur ist?
    Hat die Bundesregierung denn ernsthaft in Erwägung gezogen, grundsätzliches bezüglich Energieeinsparung in Bewegung zu setzen? Ich habe so meine Zweifel … das sind doch nur Tröpfchen auf dem heißen Stein, die bewirken doch gar nichts, sind überhaupt nicht effizient.
    Die politischen Verantwortlichen meinen wohl wirklich, wir hätten alle Zeit der Welt, weil sie hinsichtlich der Energiepolitik
    nur kleckern anstatt zu klotzen … Es wird ein Rennen gegen die Zeit, was wir, fürchte ich, letztendlich mit Pauken und Trompeten verlieren werden!
    Ist denn den Politikern nicht klar, welch große Verantwortung sie tragen – für uns alle hier und jetzt wie auch für die kommenden Generationen?! Oder ist es ihnen im Grunde alles egal – so laut dem Motto: … nach mir die Sintflut?!
    Müssen wir kleinen Leute gewissermaßen das ausbaden, was die da oben sozusagen uns eingebrockt haben, wenn wir später
    in nicht allzu ferner Zukunft unter den Folgen des Klimawandels immens zu leiden haben, und das nur, weil die heutigen Politiker nicht beherzt die Sache angegangen und an falscher Stelle gespart haben?!
    Aber für den Euro-Rettungsschirm – da steht reichlich Geld zur Verfügung … für ein maßloses Herunterwirtschaften seitens
    der Finanzwelt …
    Und für Gebäudesanierungen z.B., um dauerhaft Energie einzu-sparen, … ?
    Die Antwort – siehe oben im Artikel! Einfach beschämend für unsere Politiker … So weit mein Kommentar – - -

  8. *Lach*

    CampAct hat Probleme…

    Gegen alles sein und große Fresse, das zeichnet diese Anti Staat- Seite aus.

    Sie verleitet Leute zu großen Fehltritten, in dem sie erlaubt, die unqualifizierte Meinung noch zu fördern

    MfG
    Ungenannt

    • Liebe/r Ungenannt,

      gegen was sind wir denn, wenn die eine Kampagne machen FÜR mehr Förderung von energetischer Sanierung von Gebäuden?

      fragt sich – kopfschüttelnd
      der Autor