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Wulff tu’s nicht – Bundespräsident nimmt in Karlsruhe 113.000 Unterschriften entgegen

„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen zu hüten hat – und deshalb das verfassungswidrige Atomgesetz nicht unterschreiben soll.

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Eingeladen hatten wir den Präsidenten, direkt vor dem Verfassungsgericht mit den Bürger/innen über die Verfassungsmäßigkeit des Atomgesetzes zu diskutieren und die 113.000 Unterschriften unter unseren Online-Appell entgegenzunehmen. Das erschien ihm dann aber wohl doch zu viel der Öffentlichkeit für ein Thema, das ihm in den nächsten Wochen noch ordentlich zu schaffen machen könnte. Doch immerhin: Er fand sich bereit, eine Delegation von uns innerhalb des Gebäudes zu empfangen und dort die Unterschriften entgegenzunehmen.

So wurden wir bereits kurz vor dem Eintreffen des Präsidenten in das Gebäude geleitet – ausgestattet mit zwei schweren Packen Unterschriften und einer am unteren Ende verknoteten Schreibfeder. Und unterstützt von den Pfiffen und Rufen der Demonstrant/innen vor der Tür, die überall im Gebäude lautstark zu vernehmen waren.

Übergabe der Unterschriften an Bundespräsident Wulff

REGIERUNGonline/Kugler

Wulff hörte sich aufmerksam unsere Argumentation an, blieb aber in seiner Entgegnung sehr vage: Er versprach, unvoreingenommen zu prüfen, ob das Atomgesetz alle Verfahrensschritte im Gesetzgebungsprozess rechtmäßig durchlaufen hat – und nicht doch der Bundesrat hätte zustimmen müssen. Er betonte, dass er seine CDU-Parteimitgliedschaft seit Amtsantritt ruhen ließe, so dass er unabhängig entscheiden könne. Und mit unserer Forderung seien wir nicht allein – sein Idol Udo Lindenberg habe ihn ja letzte Woche auch aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Aktion in Karlsruhe

Wieder draußen erwartete uns bereits ein Pulk von Medienvertreter/innen, die erfahren wollten, wie das Gespräch verlaufen sei. So hatte sich Wulff seinen Termin in Karlsruhe sicherlich nicht vorgestellt: Statt der Ernennung neuer Verfassungsrichter/innen stand das verfassungswidrige Atomgesetz im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht von

Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war jahrelang für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat u.a. den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich als Campaignerin um die Steuerflucht-Kampagne und Themen rings um die Energiewende.

16 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: CampAct Blog | 100 Menschen demonstrieren in Berlin – doch der Bundespräsident bleibt lieber unsichtbar

  2. Nur mal zur Klarstellung: Herr Wulff kann (muss sogar ?) die Unterschrift verweigern, wenn er der Meinung ist, dass das Gesetz nicht verfassungsmässig zustande gekommen ist. Wenn er persönlich dem I n h a l t des Gesetzes nicht zustimmen kann, dann kann er nur zurück treten !

  3. Ich gehe nicht davon aus, dass unser Bundespräsident eine Unterzeichnung ablehnen wird und zwar auch dann nicht, wenn er persönlich davon überzeugt wäre das Falsche zu tun. Die Atomlobby hat das bereits, meiner Meinung nach, richtig eingefädelt. Es geht hier um viel Geld und deshalb wird nichts dem Zufall überlassen. Den Atomausstieg wird es nie geben. Erst wenn wir einst krepiert sind, erledigt sich die Sache von selbst. Hilfe von unseren schwachen Politikern zu erwarten, wäre utopisch. Warten wir also weiter geduldig auf den Supergau, der nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit zwangsläufig kommen muss.

  4. Jetzt geben wir Herrn Wulff mal eine Chance, zu zeigen ob er wirklicj die “guts” hat, parteiunabhängig zu entscheiden. Wird auch für seine zukünftige Laufbahn als Bundespräsident interessant sein.

    Sein Vorgänger im Amt Herr Köhler hat ja nicht unbedingt vor Selbstbewußtsein gestrotzt. Trotzdem hat er sich getraut, zwei Gesetze nicht zu unterschreiben.

  5. Wenn dieser Mann bloß mal einen “Arsch in der Hose hätte”. Wenn Wulff bloß mal “Rückrad”beweisen würde. Wenn dieser Mann bloß begreifen würde, wie sehr sein Ansehen in der Bevölkerung sich zum positiven steigern würde, wenn er dieses Gesetz nicht unterschreibt.

    Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Und er wieder konform läuft, mit dem, was die Plattitüdenmamsel und diese Regierung beschlossen hat. Das ist ein Armutszeugnis!

  6. Irgendwie kann ich damit so gar nichts anfangen. Hätte man nicht für irgendwas Wichtiges demonstrieren können? Also, wenn ich Langeweile habe, werde ich auch Atomkraftgegner.

  7. Irmgard spricht mir aus dem Herzen und ich bin der Meinung, da ist System hinter und ich empfehle allen das Buch:
    “Ein medizinischer INSIDER packt aus” von Prof. Dr. Peter Yoda vom Sensei Verlag, ISBN 978-3-932576-72-0 für 14,90 EUR (Ein Dokumentarroman).
    In diesem Buch erfährt man mehr über dieses System – wie es funktioniert.
    Dieses System ist so ausgereizt und hat sich so zugespitzt, dass man jetzt an Grenzen des “ZUMUTBAREN” für die Allgemeinheit gestoßen ist, so das ein Wandel passieren muss und wird.
    Jeder bzw. alle müssen dran bleiben und sich entsprechend einbringen. Ohne dem geht es nun eimal nicht und es wird ein langer Prozess. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, denn es werden immer mehr, die sich aufbäumen und sich nicht mehr fremd bestimmen lassen wollen.

  8. Pingback: Wulff, tu´s nicht! - Es ist Deine Welt!

  9. Da bin ich aber mal gespannt, wie sich der Herr Bundespräsident entscheidet, aber ich schätze, dass man sich der Meinung von „fabian“ nur anschließen kann!

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  11. 113000 Unterschriften ist schon ein gutes Ergebnis. Ich bin aber
    auch der Meinung, für die gesamte BRD noch immer zu wenig, damit
    ein Präsident wirklich beeindruckt reagiert.
    Es schlafen immer noch zu viele den Schlaf der Glücklichen und sind
    sich nicht bewußt, was die Atomenergie und die Endlager für zukünf-
    tige Generationen bedeutet.
    Über den Klimawandel berichten alle Medien bis zum Erbrechen,
    aber die atomare Vergiftung ist kein Thema.

    Eigenartig, oder ist das System?

  12. Pingback: Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film « Muskelkater

  13. Aber fürs Abnicken und Abzeichnen von CDU/CSU/FDP-Mist hat Wulff diesen Top-Job doch bekommen.

    Der und nicht unterschreiben? Wer’s glaubt, wird seelig!

  14. RESPECT an das gesamte camact Team!

    Weiter so für eine Kohle und Atomfreie Zukunft!

    Falk – aus Melbourne (Australien) wo ich in 2 Wochen auch am ClimaCamp teilnehmen werde und über Eure Aktionen u.a. in meinem Workshop berichten werde sowie unsere Zusammenarbeit während des Volksbegehrens in Brandenburg gegen Neue Tagebaue – mit dem Bronto Saurus ;-)

  15. Klasse Aktion! Ihr seid mit Euren Aktionen echt immer am Puls…
    Macht Mut, daß so viele Leute auf verschiedene Weise aktiv sind und dennoch alle für (oder gegen) die gleiche Sache arbeiten!
    T.G.