Protest wirkt: Röttgen sagt Atomtransports nach Majak ab

Heute vormittag sorgte Umweltminister Röttgen auf einer Pressekonferenz in Bonn für eine besondere Nikolausüberraschung an die Anti-Atom-Bewegung: die Ausfuhrgenehmigung des Transports von Atommüll vom nordrhein-westfälischen Ahaus ins russische Majak werde er nicht erteilen. Der Transport war für Mitte Dezember geplant. Auf vielfältigen Druck der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland und Russland sowie der Oppositionsparteien vollführte der Umweltminister heute eine 180-Grad-Wende. Noch in der vergangenen Woche hatte er eine Entsorgung in Deutschland als „nicht gangbar“ bezeichnet und damit den Export nach Russland in nahe Aussicht gestellt. Doch nun erklärte der Umweltminister, eine „schadlose Verwertung“ der Brennelemente, die das deutsche Atomgesetz vorschreibt, sei in Majak gegenwärtig nicht möglich, da die russische Aufbereitungsanlage derzeit nicht in Betrieb sei. Der Umweltminister erklärte, seine Entscheidung sei „zunächst endgültig“. Damit hält er sich ein Hintertürchen offen, einen Transport nach Russland in einigen Jahren nochmal zu prüfen. Denn das Land Sachsen drängt weiter auf den billigen Exports ihres Atommülls. Bis 2036 hat Sachsen die Genehmigung, den hoch radioaktiven Müll im Zwischenlager Ahaus zu lagern. „Wir sind daran interessiert, dass die Elemente nicht ewig in Ahaus bleiben“, erklärte Karl-Theodor Huttner vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft (Bericht tagesschau.de).

Zu diesem großen Erfolg gratulieren wir sowohl den hiesigen als auch den russischen Anti-Atom-Initiativen, die in den letzten Monaten unermüdlich gegen den Transport gekämpft haben! Vor einer Woche klinkten wir uns mit einem Online-Appell in den Protest ein. Innerhalb von sechs Tagen unterschrieben fast 40.000 Menschen unseren Appell an Röttgen. Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Dennoch soll ein weiterer Atomtransport in diesem Jahr rollen: Voraussichtlich nächste Woche Donnerstag werden vier Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage Cadarache ins Zwischenlager Nord in Mecklenburg-Vorpommern bei Lubmin geliefert. Sie enthalten unter anderem Atommüll aus dem früheren Kernforschungszentrum in Karlsruhe. Diesen Samstag, den 11. Dezember, findet in Greifswald eine große, bunte Demonstration gegen den Transport statt (Mehr Infos).
Auch in Ahaus stehen für 2011 Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich an, obwohl es sich um ein Zwischenlager handelt und die Castoren dort nicht sicher bleiben können. Die Demo am Sonntag, den 12. Dezember findet weiterhin statt (Mehr Infos). Denn die Frage um die Entsorgung von 1 Mio Jahre lang strahlendem Atommüll bleibt weiterhin ungeklärt.

Die Absage des Transports nach Majak zeigt, dass Politiker/innen nicht einfach machen können, was sie wollen. Entschiedener und kreativer Protest wirkt – Engagement zahlt sich aus! Für uns ist dies ein Ansporn, trotz beschlossener Laufzeitverlängerung gezielt neue Kampagnen gegen den Weiterbetrieb einzelner Atomkraftwerke zu organisieren – als nächstes gegen die Wiederinbetriebnahme des Pannenreaktors Krümmel bei Hamburg.