Wikileaks: Der Boykott der Finanzkonzerne

Seit dem Wochenende weigert sich also auch die US-Großbank Bank of America Überweisungen an Wikileaks weiterzuleiten. Damit boykottiert ein weiterer Megaplayer der Finanzindustrie die Enthüllungsplattform. Das Ziel: Wikileaks soll finanziell auf Grund laufen. Die Bank of America ist die größte Bank in den Vereinigten Staaten.

Die Privatjustiz von Kreditinstituten und wichtiger Internetdienstleister sind eine Zäsur für die Pressefreiheit und für die Demokratie. Bisher hat Wikileaks – soweit bekannt – gegen kein Gesetz verstossen, es gibt kein Gerichtsverfahren gegen die Plattform und damit auch kein in einem rechtsstaatlich fairen Prozess zustande gekommenes Urteil. Doch um die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu unterbinden, soll Wikileaks ohne jede rechtsstaatliche Grundlage durch den Entzug überlebensnotwendiger Dienstleistungen mundtot gemacht werden. Ein Oligopol aus mächtigen Konzernen probt den Boykott.

Boykott – ein Wort mit dem viele Bürgerbewegte und Aktivisten eigentlich große Hoffnungen verbinden; Hoffnungen darauf, dass die Konsumenten endlich die eigene Macht begreifen und übermächtigen Konzernen mit verändertem Konsumverhalten zu einer sozialeren, umweltfreundlichen, den Menschen dienenden Politik zwingen. Boykott – ein Mittel für eine bessere Welt. Funktioniert hat es bisher selten. Als herausragendes Beispiel dient in der Regel der Verweis auf die verhinderte Versenkung der Ölplattform Brent Spar durch den Shell-Konzern. Es geht hier um einen Boykott der eigentlich Ohnmächtigen gegen einen zunächst übermächtigen Gegner. Es geht um David gegen Goliath.

Der Unterschied zum Wikileaks-Boykott ist offensichtlich: Geht der Boykott von unten aus, von den Ohnmächtigen, von den gesellschaftlich Schwachen, die um ein legitimes Anliegen kämpfen, ist er erträglich – ja im besten Fall symphatisch emanzipativ. Er wird dagegen zur unterträglichen Tyrannei, wenn sich die Mächtigen zusammenschließen, um per Boykott den beschwerlichen und disziplinierenden Weg des Rechts zu umgehen, das dazu da sein sollte, die Schwächeren vor der Willkür der Stärkeren zu schützen. Ist dieser Schutz nicht mehr gewährt, wird Widerstand legitim.

Naturgemäß ist ein Boykott von Monopolunternehmen schwierig. Ich kann eben nicht einfach woanders tanken. Klar – alles spricht ohnehin dafür – seine Konten zu kleineren, weniger zentralisierten, vielleicht ethisch verpflichteten Banken zu verlagern. Aber auch der Gebrauch von Kreditkarten lässt sich auf die wirklich unumgänglichen Transaktionen reduzieren. Und natürlich kann ich meine Bücher auch woanders als bei Amazon kaufen.