Regierungsamtlich: Höhere Klimaschutzziele helfen auch der Wirtschaft

Lange Zeit war es in Regierungskreisen still um ambitioniertere Klimaschutzziele für die Europäische Union. Erst hatte Umweltminister Röttgen im letzten Sommer gemeinsam mit seinen britischen und französischen Amtskollegen gefordert, die EU-Ziele zur CO2-Minderung von derzeit 20 Prozent gegenüber 1990 auf mindestens 30 Prozent anzuheben; dann wurde rund um den Klimagipfel von Cancún um die EU-Ziele debattiert, denn Europa versuchte die anderen Staaten zu mehr Klimaschutz zu drängen, indem es selbst auch nachlegen würde.

Zwar hat die internationale Klimadiskussion in Cancún wieder an Fahrt aufgenommen, doch Fortschritte beim Klimaschutz in der EU hat es nicht gegeben. Doch jetzt kommt Schützenhilfe für den Klimaschutz- ausgerechnet aus der Wirtschaft: In einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie (pdf) kommen die Autor/innen zu dem Schluss, dass ein höheres Klimaschutzziel für die EU für mehr Jobs sorgt und die Wirtschaft schneller wachsen lässt. Sechs Millionen neue Stellen – vor allem auch im Baugewerbe – und ein um 0,6 Prozent höheres jährliches Wirtschaftswachstum würde ambitionierter Klimaschutz mit sich bringen.

Mit Erscheinen der Studie wird noch abstruser, dass die Ablehnung höherer Klimaschutzziele ausgerechnet aus der Wirtschaft kommen: Neben EU-Kommissar Günter Oettinger und der Industriellenvereinigung BDI sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wiederholt gegen höhere Klimaschutzziele aus. Sein Argument: Wenn andere Staaten nicht beim Klimaschutz nachziehen, würde die Industrie abwandern, die Wirtschaft schrumpfen.

Abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung bereits ein viel höheres Klimaschutzziel gegeben hat – 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 – und deswegen ein Interesse daran haben sollte, dass auch die anderen europäischen Länder nachziehen, spricht die neue Studie auch hier eine andere Sprache: Selbst wenn Staaten außerhalb Europas nicht mitzögen, seien positive Effekte für die Wirtschaft auszumachen. Schon aus diesem Grund wird sich die EU in den kommenden Monaten immer wieder mit der Frage befassen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung hier eine fortschrittliche Position einnimmt!