Der schwarz-gelbe Zynismus und Röttgens Sicherheitslüge
"Wenn Atomkraftgegner angesichts der aktuellen Vorfälle in Japan darauf hinweisen, dass es eine gute Idee sein könnte, vielleicht die Atomenergie abzuschaffen, dann hat das nichts mit Zynismus zu tun, sondern mit Logik. Zynismus herrscht bei jenen, die einerseits den beklagenswerten Unfall in Japan betrauern und zugleich erklären, dass ansonsten alles so weitergehen müsse wie bisher."
Die beiden Atomkraftfetischisten Guido Westerwelle und Stefan Mappus haben denjenigen, die angesichts der erschütternden Ereignisse in Japan den Atomausstieg in Deutschland fordern, vorgeworfen sie würden das Leid der Opfer in Japan instrumentalisieren. Martin Oetting hat dazu in seinem Blogbeitrag „Drei populäre Irrtümer über Atomkraftgegner“das Nötige gesagt:
„Wenn Atomkraftgegner angesichts der aktuellen Vorfälle in Japan darauf hinweisen, dass es eine gute Idee sein könnte, vielleicht die Atomenergie abzuschaffen, dann hat das nichts mit Zynismus zu tun, sondern mit Logik. Zynismus herrscht bei jenen, die einerseits den beklagenswerten Unfall in Japan betrauern und zugleich erklären, dass ansonsten alles so weitergehen müsse wie bisher.“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte unterdessen eine ganz neue Erkenntnis: Er habe gelernt, dass es absolute Sicherheit nicht gebe. Röttgen lügt, wenn er behauptet, Sicherheit habe für Ihn absoluten Vorrang. Politiker sollte man immer an ihren Taten messen und nicht an ihren salbungsvollen Worten. Und Röttgens Taten sprechen eine eindeutige Sprache:
– Er hat das neue kerntechnische Regelwerk außer Kraft gesetzt und damit die Maßstäbe für den jetzt angekündigten Sicherheitscheck abgesenkt.
– Er ernannte ausgerechnet den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Atomaufsicht. Dieser Wechsel ist symptomatisch für die Kumpanei zwischen Atomaufsicht, TÜV und Atomkraftwerksbetreibern, wie sie auch in Baden-Württemberg zu beobachten ist. Auch der frühere Eon-Chef Walter Hohlefelder war, bevor bei EON Karriere machte, einmal Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Es ist schwer vorstellbar, das Atomaufseher die Konzerne streng kontrollieren, wenn sie darauf hoffen, bei Ihnen später mal ein hochbezahlten Job zu bekommen.
– Nach anfänglichen Widerstand stimmte er drastischen Laufzeitverlängerungen für alle 17 deutschen Atomkraftwerke zu – ohne die Verlängerungen von verbindlichen Nachrüstungsforderungen abhängig zu machen. Demnach sollen wir noch bis über das Jahr 2040 hinaus mit dem tödlichen Risiko eines Super-GAUs leben müssen.
– Die sieben ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke, die nach dem rot-grünen Atomkonsens 2011 oder 2012 abgeschaltet hätten werden müssen, sollen noch mindestens acht Jahre länger am Netz bleiben dürfen.
– Er hatte gefordert, die Atomkraftwerke müssten gegen Flugzeugabstürze gesichert werden. Doch diese Forderung hat er klammheimlich wieder zurück genommen.
– In das Atomgesetz wurde ein neuer Paragraph 7 d eingefügt, den Norbert Röttgen der Öffentlichkeit als zusätzliche Sicherheitsstufe zu verkaufen versuchte. „Wir erleben eine Sprachverdrehung Orwellscher Dimension, mit dem klaren Ziel, die AKW-Betreiber vor teuren Nachrüstungen zu schützen“, sagt Rainer Baake, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Denn in Wahrheit hat Röttgen mit der neuen Bestimmung die bisher vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene bestmögliche Vorsorge in eine Vorsorge erster und zweiter Klasse unterteilt, ohne das geregelt würde welche Maßnahmen wozu gehörten, kritisiert der frühere Chef der deutschen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberger. Die Maßnahmen der sogenannten weiteren Vorsorge, die die Vorsorge 2. Klasse darstellen, sind nicht strikt verpflichtend, es gelten schwächere Anforderungen und sie können auch nicht mehr eingeklagt werden. „Auf diese Weise wird den Bürgern das Klagerecht entzogen, die Gerichte müssten die Klage schon aus formalen Gründen abweisen. Im Übrigen wären die Sicherheitsbehörden völlig frei zu entscheiden, ob die AKW-Betreiber überhaupt zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen müssen oder welche „geeignet und angemessen“ wären, da der Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr gelten und er auch nicht durch andere gesetzliche Maßstäbe oder die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle ersetzt würde“, sagt auch die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm von der DUH. Greenpeace klagt deshalb gemeinsam mit Anwohnern von Atomkraftwerken in Karlsruhe nicht nur gegen die Laufzeitverlängerungen, sondern auch gegen den neuen Paragraphen 7 d.
Doch auch FDP-Fraktionschefin Homburger behauptete eben im ZDF, die Koalition habe mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheitsstandards dynamisiert. Und Atomkanzlerin Merkel erklärte eben in der ARD, die Sicherheit der Bevölkerung habe für sie absoluten Vorrang. Eigentlich hätten sich bei dieser Äußerung die Balken im ZDF-Studio biegen müssen. Tatsächlich hatten beim Atom-Deal die Konzernprofite Vorrang vor der Sicherheit.
Unterdessen kommen immer neue Hiobs-Botschaften aus Japan. In zwei Atomkraftwerken scheint die Kernschmelze im Gange zu sein, in einem dritten soll nun auch die Notstromversorgung ausgefallen sein. Und in mehreren weiteren Atomanlagen ist die Gefahr einer Kernschmelze immer noch nicht gebannt. Die Ereignisse in Japan machen betroffen und wütend. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Appell an die Bundeskanzlerin mit der klaren Botschaft: Abschalten, und zwar jetzt!
Nuklear-Gipfel weltweit
Die friedliche Nutzung der Nuklear-Energie zur Stromgewinnung ist keine Aufgabe die den einzelnen Ländern überlassen bleiben darf.
Alle Aussagen deutscher Politiker die jetzt behaupten, Japan wäre weit weg und es bestünde keine Gefahr für Deutschland, sind unseriös.
Natürlich sind wir nicht der Gefahr und Zerstörung ausgesetzt, der jetzt die Japaner ausgesetzt sind. Die Zerstörung dort bezieht sich nicht nur auf die Gesundheit, sondern wahrscheinlich auch auf die Existenz, denn fraglich ist, ob die Gebiete um das AKW je wieder besiedelt werden können.
Es betrifft die Weltbevölkerung insofern, als sich Radioaktivität nicht in Luft auflöst und auch nicht im Wasser, sondern sich in den Nahrungsketten ansammelt an deren Ende immer der Mensch steht.
Wie leicht fällt es, den Politikern vor allem in ökonomischen Dingen global zu denken und zu handeln und wie schwer fällt es ihnen jetzt, dieses Denken einzuschalten.
Das was jetzt in Japan in den AKWs passiert kann in ähnlichem Umfang jederzeit wieder passieren in allen Ländern, die AKWs betreiben. Und der Gau, der Super-Gau oder der Beinahe-Gau (bei dem auch Radioaktivität freigesetzt wird ) ist ja nur ein eher kleiner Teil des Risikos. Der größere Teil ist der radioaktive Abfall, der für Jahrtausende strahlt und den wir Menschen täglich weiter produzieren. Diese Problem wird verdrängt, da man einfach immer hofft, dass man das nicht mehr miterlebt, wenn uns der radioaktive Müll um die Ohren fliegt.
Die friedliche Nutzung der Nuklear-Energie ist eine ähnlich weltumspannende Bedrohung unserer Lebensgrundlagen, wie der Klimawandel und muss entsprechend z. B. bei der UNO auf die Tagesordnung.
Es muss ein Nuklear-Gipfel ins Leben gerufen werden, ein Zusammenschluss der Nuklearländer. Folgendes muss offen gelegt werden:
Welche AKWs stehen in welchen Ländern ?
Welches Alter ?
Welcher AKW-Typ ?
Welche Sicherheitsstandards ?
Wie verfahren die einzelnen Länder mit ihrem Müll ?
Wo und wie wird er eingelagert ?
Es muss vermittelt werden, dass es nicht darum geht, so was wie eine Nuklear-Polizei einzurichten, sondern dass man sich gegenseitig hilft, damit so was wie jetzt in Japan, nicht in den nächsten Jahren in einem anderen Land schon wieder passiert.
Das Ziel weltweit muss sein, die Atomenergie abzuschaffen.
Laut einem Bericht über den Reaktorunfall in Tschernobyl, der am Samstag Abend in der ARD ausgestrahlt wurde, sind in dem Gebiet um den havarierten Reaktor 780.000 ha Sperrgebiet, dass nur mit Ausnahmegenehmigung betreten werden darf.
Wir verstrahlen unsere Lebensgrundlagen, wir bauen Getreide für Sprit auf Äckern an.
Irgendwann gibt es keine Lebensgrundlagen mehr.
Nicht ganz themenkonform, dennoch passend – man kann es nie oft genug wiederholen: Atomhaftpflichtversicherung fordern, gibt dem Märchen vom billigen Atomstrom den Rest.
Bitte online unterschreiben: http://www.atomhaftpflicht.de
Wenn Frau Merkel sagt, dass die Atomkraftwerke heute nicht unsicherer als gestern sind, dann hat sie recht, denn die Atomkraftwerke waren noch nie sicher. Dass CDU und insbesondere FDP auch weiterhin die Atomlobby vertritt, ist eigentlich klar und wer das bisher noch nicht wusste, sollte jetzt schlauer sein. Diese beiden Parteien haben und werden immer ihre Klientilpolitik machen, bei der an erster Stelle Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinne stehen und erst an zweiter Stelle der Bürger steht. Wer sollte diese Parteien auch sonst wählen? Wenn Frau Merkel jetzt verkündet, dass die Sicherheit der Atomkarftwerke kontrolliert werden soll, so heisst das wohl, dass man in der Vergangenheit nicht ganz so genau hingeschaut hat. Was Vattenfall sich in Krümmel geleistet hat, spricht Bände und auch Brunsbüttel ist und war alles andere als vorbildlich. Sicherheit von Atomkraftwerken lässt sich nur durch Lügen erreichen. Das Märchen vom sauberen und billigen Atomstrom, bei dem der Steuerzahler (ausserhalb von ohnehin schon unverschämten Energiepreisen) die Nachsorge zahlt, glauben ja ohnehin schon die Wenigsten.
diesen beitrag der ard vom letzten jahr sollte jeder deutsche sehen.. zeigt es euren verwanten, euren freunden und verbreitet das video über die lüge „sichere atomkraft“ ich bin ehrlich schockiert.. und sowas mitten unter uns……
http://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs
Es steht zu befürchten, daß der Atom-GAU nur einen Teil der Katastrophe darstellt. denn die Folgerungen aus den verzweifelten, verspäteten Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen werden wir alle noch Jahrzehnte erleiden über die atomar und mit den anderen Giften verseuchte Nahrungskette nach den Spülungen und Kühlungsversuchen mit Meerwasser – wenn nicht schon lange die Nähe zum Meer mißbraucht worden ist, die Betreieber haben ja nicht nur in Deutschland den Ruf, die Korrektheit dem Profit unterzuordnen. Ich halte das Veschweigen für einen Teil des die Atomenergie kennzeichnenden Lügenmantels.
Wenn anhaltend behauptet wird, daß die Atomenergie sicher sei, halte ich den Bericht meiner Begleiterin zur Demo in Biblis entgegen, deren Vater als Installateur an dem AKW mitgebastelt hat und wiederholt berichtete, daß schon beim Verschweißen der Rohrleitungen gepfuscht worden sei. Wer durch die Betriebsräume gehe, werde wiederholt austretendem Dampf ausgesetzt. Auch heute noch werde versucht, die verschiedenen Lecks zu reparieren.
Warum wird eigentlich das Erkrankungskataster in der AKW-Umgebung nicht ausreichend konsequent gefordert und durchgesetzt? Gibt es buchhalterisch nachweisbare Vergünstigungen oder Zahlungen an die Verhinderer?
Frau Merkel, die FDJ-Sekretärin für Volksaufklärung und Propaganda, sagt, die Atomkraftwerke in Deutschland seien heute nicht unsicherer als gestern. Deshalb verstehe sie die Aufregung nicht.
Nehmen wir mal an, ein solcher Atomunfall wie in Tschernobyl ereignete sich vor einer Woche noch einmal an anderer Stelle. Dann hätten die Verantwortlichen in Japan sicher auch gesagt, dass die Atomkraftwerke in Japan nicht unsicherer wären als vor dem Unfall.
Und dann geschieht das Erdbeben mit Tsunami und den Folgen. Was kann man also von diesem Argument halten?
Das ist ein Argument von Schwachsinnigen, die sofort am Weiterregieren gehindert werden müssen
Sagt man im Normalbetrieb etwas gegen Kernkraft, heißt es: „Was wollt ihr denn, unserer KKWs sind die sichersten und wie man sieht, läuft alles problemlos!“
Sagt man im Katastrophenfall etwas gegen Kernkraft, heißt es: „Ihr instrumentalisiert die Opfer der Katastrophe!“
Also wann darf man sich denn nun kritisch zur Kernkraft äußern?
Über die Sicherheit von den Endlagern der Atommüll-Produktion sollte man nachdenken.
Damit eine Atommüll-Fabrik und ein Endlager vor Terroristen sicher ist, sollte sich außen herum folgendes befinden:
Regierungsgebäude, Wohnstätten der Minister mit Familie, Millitär, Banken, Polizei, Gerichte, Ämter, Wohnviertel der Millionäre, usw.
In den Köpfen der Menschen passiert weltweit gerade etwas Wunderbares: Viele lassen sich im Jahr 11 des neuen Millenniums nicht mehr abseits stellen oder mit schönen Worten und strategischer Rhetorik (meist von hochbezahlten Kommunikationsberatern entwickelt) für dumm verkaufen. Mißstände werden offen angeprangert, allgegenwärtiger Korruption und Lobby-Seilschaften mitsamt deren Protagonisten der Krieg erklärt. Bürger wollen wissen, was wie und warum läuft, sie mischen sich – sehr zum Ärger und Verdruss der jeweiligen Vorturner ein – und wollen aktiv verändern. Wer nun glaubt, dass das auf die arabische Welt beschränkt bleibt und gleichzeitig hoffnungsvoll nach China schielt, der sollte bedenken, dass uns auch hier bei uns vor der eigenen Haustür diese Geschehnisse blitzschnell einholen können. Die Politik weiß dass sehr genau, wurde sie doch schon vor dem Jahrtausenwechsel über einen möglichen Stimmungswechsel in unserer Gesellschaft von ihren beratern informiert. Und da Politik immer in langen Schritten arbeitet, um Menschen behutsam unter meist plakativen Headlines auf Neues vorzubereiten, arbeitet man dort natürlich längst am Masterplan (Einschränkung von Mobilität und Freiheiten, Etablierung möglichst lückenlos-flächendeckender Überwachungskonzepte usw.), um den zahlenmäßig recht wenigen Profiteuren und Nutznießern (die unser Werte-, Wirtschafts- und Sozialsystem primär als persönlichen Selbstbedienungsladen begreifen) dauerhaft deren Profit und Privilegien zu erhalten. Diverse Grundgesetzänderungen wurden diesbezüglich schon aktiv angegangen bzw. verabschiedet. Nur, die Leute hier sind nicht dumm, lassen sich auch kaum mehr mit den üblichen Unwahrheiten besänftigen. Auch unsere westliche Welt ist mitten im Umbruch und ich hoffe nur, dass diese neue Revolution dann weitestegehend gewaltfrei bleibt. Die Menschenkette am Samstag war schon ein tolles Signal dafür.
Hallo,
das Verhalten unserer „Volksverteter“ (ca. 85 % der Bevölkerung wollen KEINE ATOMKRAFT) ist absolut rücksichtslos und ignorant gegenüber der Volksmeinung. Man kann nur hoffen, dass das Schwarz-Gelbe Schweinepack von der Regierungsverantwortung bei den anstehenden Wahlen disqualifiziert wird. Aber leider wird der deutsche Michel mit seinem Kurzzeitgedächtnis im „Ländle“ doch nur wieder aus irrationalen Gründen sein Kreuz bei den modernen Industriefaschisten – und deren Förderern – machen.
Die wirksamste Protestmöglichkeit ist, ein Generalstreik aller AKW-Gegner im gesamten Bundesgebiet.
Auf gehts !!!!