Bewegung in Debatte zu Politiker-Nebeneinkünften

In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.

In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung widmen sich zwei Artikel dem Thema (S.5, 6). Autor Felix Barth bezeichnet es als „absurd“, dass die Grenze der angabenpflichtigen Nebenjobs von 1.000 auf 10.000 Euro steigen soll: „Falls hier die Intransparenz einzieht, wird es für Firmen zu leicht, Abgeodnete per Auftrag an sich zu binden.“

Durch den öffentlichen Druck beginnen die Parteien nun zurückzurudern. Die Online-Ausgabe der taz zitiert Peter Altmaier, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, es handle sich um ein Missverständnis und der aktuelle Vorschlag solle noch geändert werden. Die Grenze von 10.000 Euro „sei als jährliche Gesamtsumme gedacht“ meint er im Hamburger Abendblatt. Bisher sollte der Beschluss der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates am Donnerstag abschließend den Geschäftsordnungsausschuss passieren. Dass dieses „Missverständnis“ nicht früher erkannt wurde, bleibt uns schleierhaft.

Auch der Pressesprecher von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann lässt verlauten: „Mit der SPD wird es keine Regelung geben, die eine Verschleierung der Nebeneinkünfte zulässt. Auch Beträge, die kleiner sind als €10.000 müssen offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr übersteigt. Es darf keine Umgehungsmöglichkeiten durch Stückelung von Beträgen geben.“ Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, möchte sich für eine Veröffentlichung ab 5.000 Euro einsetzen. Die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Dagmar Enkelmann von den Linken schreibt in einer heutigen Pressemitteilung, sie werde „im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen, dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird.“

Plötzlich ist das Geschrei groß. Es wäre wohl alles schön heimlich über die Bühne gegangen, wenn wir die neue Transparenzlücke nicht in die Öffentlichkeit gebracht hätten. Wenn nicht schon über 40.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 24 Stunden die Abgeordneten per Online-Appell aufgefordert hätten, die bestehende Grenze für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von 1.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Zur richtigen Zeit den Finger auf die Paragraphen zu legen und auf die Verantwortlichen zu zeigen, zahlt sich aus.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag dazu genutzt wird, diese Transparenzlücke zu schließen. Wir werden mit einer öffentlichen Aktion und der Übergabe der Unterschriften direkt vor der Sitzung den Druck noch einmal erhöhen. Zur Diskussion und Übergabe haben sich bisher die Ausschussmitglieder Volker Beck (Grüne) und Dagmar Enkelmann (Linke) bereit erklärt. Der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) scheut aber die Auseinandersetzung mit der Bürger/innen, ebenso wie die FDP-Abgeordneten Jörg van Essen und Otto Fricke. Hier zeigte sich uns: es sind besonders die konservativen Parteien, die den Weg zur Transparenz blockieren.

Unterstützen Sie die Kampagne gegen die Verschleierung von Nebeneinkünften der Politiker: Unterzeichnen Sie den Appell und kommen Sie zur Aktion am Donnerstag in Berlin!

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