Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um Bundesinnenminister Friedrich – und mittlerweile auch der SPD-Parteichef Gabriel – mit Forderungen zur schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Dabei steht bei der Vorratsdatenspeicherung der Terrorismus nicht im Vordergrund und ihre Wirksamkeit liegt laut einer Studie mit einem Plus von 0,006% bei der Aufklärungsquote am Rande der Messbarkeit.

Ein erster Versuch, die entsprechende EU-Regelung in deutsches Recht zu übersetzen, war Anfang 2010 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar massive Zweifel an einer Vereinbarkeit der EU-Regelung mit der europäischen Grundrechtecharta angemeldet.

Campact wird in den nächsten Tagen hat am Mittwoch, den 4. Mai in Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat zum Thema Vorratsdatenspeicherung eine Petition veröffentlichen, um der massiven Propaganda etwas entgegenzusetzen.