50.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann

Die Kameras surrten, die Fotokameras klickten: Um die rund 15 Aktiven mit Protestschildern und Ministerpräsident Kretschmann stand eine Traube von Medienvertretern und zeichnete jedes Wort des baden-württembergischen Spitzenpolitikers auf. Grund für das Zusammentreffen heute: Kretschmann besuchte den Nachbarkanton in der Schweiz – eine gute Gelegenheit, um ihm die bereits über 50.000 Unterschriften unter dem Appell gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu überreichen. Bald muss er im Bundesrat mit entscheiden, ob das Abkommen in Kraft tritt – oder nicht.

Mit einer Aktion wollten wir zusätzlich das wahre Gesicht des Steuerabkommens sichtbar machen: „Steuerflüchtlinge“, die Taschen voller Geld, sollten einen kleinen Obolus in das Sparschwein einer Kretschmann-Puppe werfen – und im Gegenzug dafür hätte Kretschmann ihnen einen Freibrief überreicht. Doch wir mussten kurzfristig umplanen.

Gestern wies Kretschmann Medienberichte zurück, wonach Baden-Württemberg dem von der Bundesregierung ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zustimmen wolle. In seiner Mitteilung äußerte er sich durchaus kritisch zum geplanten Abkommen: „Eine pauschale und anonyme Steueramnestie entspricht zum Beispiel nicht meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit.“ Außerdem sei ihm wichtig, dass dieses Abkommen den gemeinsamen internationalen Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung – vor allem innerhalb der EU – hinreichend Rechnung trägt. Solange der Volltext des Steuerabkommens nicht vorliegt, könne er jedoch noch keine abschließende Bewertung treffen.

Er willigte außerdem ein, die 50.000 gesammelten Unterschriften vor dem offiziellen Teil des Staatsbesuchs in der Schweiz entgegen zu nehmen. Bei der Übergabe äußerte sich Kretschmann dann verhaltener: Die demokratisch gewählte Regierung sei schließlich dazu legitimiert, derartige Abkommen auszuhandeln. Eine Blockade im Bundesrat führte dazu, dass wieder der Status Quo erreicht würde. Lieber ein schlechtes Abkommen als gar kein Abkommen, kann man daraus lesen. Doch die Rechnung geht nicht auf: Sie klammert nämlich die Alternativen aus.

Auf europäischer Ebene gibt es seit Jahren Bemühungen, den sogenannten automatischen Informationsausgleich auch auf Länder wie die Schweiz auszuweiten. Damit müssen Kapitalerträge auf Konten von EU-Bürgern an das jeweilige Heimatland gemeldet werden. Zwar ist auch das automatische Informationssystem noch verbesserungswürdig. Es schafft jedoch die nötige Transparenz die gebraucht wird, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche wirkungsvoll zu bekämpfen.

Vielleicht hat sich Kretschmann nur aus Rücksicht auf sein heutiges Gastgeberland Schweiz so verhalten gezeigt. Eine kurze Bemerkung im Gespräch mit uns deutet das an: „Ihre Argumente sind mir natürlich bekannt und meine Position können sie sich ja denken.“ Wir freuen uns, dass diese Position zumindest in seinem schriftlichen Statement durchklingt. Ein anderes Bundesland ist schon einen Schritt weiter: Bremens Bürgermeister Böhrnsen und die grüne Finanzsenatorin Linnert haben bereits öffentlich verkündet, dass sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.

In den nächsten Wochen wollen wir den Appell weiteren Ministerpräsident/innen überreichen. Haben Sie schon unterzeichnet?