Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!

So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder am vergangenen Donnerstag Abend, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen – ein riesiger Erfolg für unseren Protest!

Mit einer satirischen Jubeldemo feierten verkleidete „Steuerbetrüger“ das Abkommen.

Am Mittwoch hatte es noch anders ausgesehen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Unterzeichnung wies Schäuble vehement alle Kritik am Abkommen zurück. Kritisches, fundiertes Nachbohren war nicht möglich, da er bis dahin den genauen Text des Abkommens zurück gehalten hatte. Erst am Mittwoch Abend stand der Text im Netz. In einer Nachtschicht analysierten die Experten unseres Kampagnenpartners, dem Netzwerk Steuergerechtigket (Tax Justice Network) den über 40 Seiten langen Text und fanden heraus: Unsere Befürchtungen und Kritikpunkte am Abkommen haben sich vollends bestätigt (mehr dazu in diesem Blogbeitrag).

Zu diesem Schluss kamen offenbar auch die SPD-Ministerpräsidenten. Bis dahin war lange völlig offen, ob sich die SPD-geführten Länder wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion – pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte.

Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Attac, Tax Justice Network, der ver.di-Fachgruppe und der Initiative für eine Vermögensabgabe bleiben wir am Ball und verfolgen das Thema Steuerflucht weiter. Sollte sich abzeichnen, dass einzelne SPD-geführte Bundesländer doch noch ausscheren, legen wir mit Aktionen nach.

Vielen Dank an alle, die die Kampagne bislang online – mit der Unterzeichnung des Appells – oder offline – bei den Aktionen in Berlin und der Schweiz – unterstützt haben!