In Brüssel mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die endgültige Abstimmung des Reformpakets zur Agrarpolitik bis 2020 bis weit ins Jahr 2013 ziehen wird (agrar heute vom 10.01.2012). Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass der Gesetzestext bis Ende 2012 abgestimmt ist, damit die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit haben, ihn in nationales Recht umzuwandeln. Ob das in viel kürzerer Zeit funktioniert, wird man sehen. Die Reform soll wie geplant 2014 in Kraft treten – ein wahrer Verhandlungsmarathon um ein mehrere hundert Seiten umfassendes Gesetzespaket hat begonnen.
Die wichtigen Verhandlungen stehen bekanntlicher Maßen am Anfang, wenn es noch um die Ausrichtung und nicht um Fußnoten geht. Deswegen fordern wir mit einem Appell an Landwirtschaftsministerin Aigner, sich im Agrarministerrat für eine grüne und soziale Reform einzusetzen. Denn die wichtige Frage ist: Stimmt der Agrarrat dem Vorschlag der Kommission zu und kann er die Vorschläge für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft noch verstärken?
Agrarkommissar Ciolos hat im vergangenen Herbst einen Vorschlag vorgelegt, der die Vorlage für alle weiteren Verhandlungen in Parlament und Ministerrat bildet. Sein Ziel war es, die Gemeinsame Agrarpolitik Europas grüner und gerechter zu gestalten. Gemessen an dem, was im Hinblick auf den Klimawandel und auf die negativen Auswirkungen einer nur noch auf harten Wettbewerb ausgerichteten Landwirtschaft passieren müsste, ist der Vorschlag dürftig. Doch schon das Wenige geht Ministerin Aigner zu weit. Sie blockiert die Reform in allen Punkten.
Damit soll die EU-Agrarpolitik grüner werden:
Ein Teil der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe soll nur noch gezahlt werden, wenn drei konkrete Umweltstandards eingehalten werden:
1. eine Mindestfruchtfolge – auf dem Acker müssen mehrere Sorten stehen: Das garantiert die Vielfalt und beugt der Vermaisung ganzer Landstriche vor.
2. Erhalt von Dauergrünland: Wiesen und Weiden sind besonders gute CO2-Speicher.
3. ein Teil ökologisch belassenes Land: bisher zerstören viele Bauern Hecken und Blühstreifen und schütten Bäche auf ihrem Land zu. Denn Geld gibt es nur für Flächen, die sie bewirtschaften können.
Aigners Blockade ist gefährlich, denn Deutschland hat eine wichtige Stimme im Rat. In den kommenden Monaten werden die wichtigsten Gespräche laufen, bis sich die Minister nach der Sommerpause auf einen Bericht geeinigt haben.
Auf diesen Verhandlungsmarathon geben wir Aigner die Unterschriften von über 75.000 Bürger/innen mit. Sie fordern Sie auf, ihre Blockade aufzugeben und stattdessen für eine ökologische Reform einzusetzen. Am kommenden Freitag werden wir der Ministerin die Unterschriften persönlich überreichen, auf einer Veranstaltung zur EU-Agrarpolitik im Rahmen der „Grünen Woche“. Haben Sie schon unterzeichnet?
Am kommenden Samstag, den 21. Januar werden Tausende für Bauernhöfe statt Agrarfabriken auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ fordern Sie von Ministerin Aigner und der Bundesregierung ein Umlenken in der Agrarpolitik – in Berlin und Brüssel. Kommen Sie zur Demo!