Energieeffizienz: Bundesregierung im Abseits
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt. Jetzt ist der […]
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt.
Jetzt ist der Industrieausschuss des EU-Parlaments einen wichtigen Schritt vorangegangen und hat einen Kompromiss erarbeitet, der von eine breiten Mehrheit aus allen Fraktionen getragen wird. Das in Kooperation mit dem Umweltausschuss entstandene Verhandlungsergebnis sieht vor, wesentlichen Teile des Entwurfs von Energiekommissar Oettinger zu erhalten, sie aber flexibler zu gestalten.
Das Hauptziel der Richtlinie, den Primärenergieverbrauch von 2007 bis 2020 um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, bleibt erhalten. Der Kompromiss enthält aber eine Möglichkeit, die Vorgabe 1,5 Prozent des Energieverbrauchs jedes Jahr einzusparen, zu umgehen: Die Mitgliedsstaaten müssen sich hierfür auf verbindliche Einsparziele einigen.
Daneben senkt der Kompromiss die Vorgabe, jährlich 2,5 statt bisher geplanten drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Damit dauert es 40 Jahre, den gesamten Gebäudebestand in öffentlicher Hand zu erneuern. Angebliche Wirtschaftspolitiker, wie Wirtschaftsminister Rösler kämpfen seit langem dagegen, überhaupt verbindliche Maßnahmen bei der Gebäudesanierung festzuschreiben – und dass, obwohl solche Sanierungen gerade Handwerk und Mittelstand fördern und die Wirtschaft ankurbeln können.
Am 28.2. wird der Industrieausschuss formell über den Kompromiss abstimmen. Höchstwahrscheinlich im April ist dann das EU-Parlament am Zug. Im Anschluss werden wiederum die EU-Länder versuchen, sich zu einigen. Und hier droht weiter Gefahr, denn die Regierungen versuchen, insbesondere bei der Gebäudesanierung Kosten zu sparen und alle Regelungen noch flexibler zu gestalten.
Der ausgehandelte Kompromiss zur Energieeffizienzrichtlinie ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende – in trockenen Tüchern ist das Projekt aber noch lange nicht.
Was soll ich dazu sagen?
Ist wohl wieder einmal weder Fisch noch Fleisch!
Alles nur halbe Sachen, und das auch noch lediglich halbherzig ange-
packt.
SO wird nie etwas, will Herr Oettinger doch letztlich erreichen, um dann wohl vor Schadenfreude händereibend sagen zu können – in Richtung zu den Atomkraftgegnern:
„Seht her, war ja vorauszusehen, dass es OHNE Atomenergie nicht klappt!“
Liege ich da nicht richtig, wenn ich mich soweit erinnere, dass er EUweit den Bau WEITERER AKW befürwortet?
Ist es nicht SO, oder … ?!
Herr Oettinger ist nicht wirklich ein fortschrittlicher Politiker – sein Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie war aber überraschend progressiv. Leider wird dieser Entwurf immer weiter verwässert.