Energiewende? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich
Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie wollen die beiden Minister in einem ganz zentralen Punkt aufweichen: Wollte die Kommission den Primärenergieverbrauch Jahr […]
Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen.
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie wollen die beiden Minister in einem ganz zentralen Punkt aufweichen: Wollte die Kommission den Primärenergieverbrauch Jahr für Jahr um 1,5 Prozent senken, so einigten sich Röttgen und Rösler auf Ausnahmeregelungen bei hohem Wirtschaftwachstum. In diesem Fall soll nur noch eine im Drei-Jahres-Vergleich effizientere Energienutzung vorgeschrieben werden. Außerdem wollen die Minister es ermöglichen, schon getätigte Investitionen z.B. in Gebäudedämmung nachträglich noch einzupreisen.
Wie wenig eine Steigerung der Energieeffizienz mit Energiesparen zu tun hat, rechnet der Deutsche Naturschutzring vor: Während Europa die Energieintensität (Energieeinsatz / Bruttoinlandsprodukt) seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um zehn Prozent.
Neben diesen kontraproduktiven Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, wollen die beiden Minister auch die Fotovoltaik massiv schädigen. Zwar erkannten sie korrekt, dass die solare Energiegewinnung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt. Diese Akzeptanz nun aber dadurch bewahren zu wollen, ihre Förderung bis zur Unkenntlichkeit zusammenzustreichen, führt ihre Ausführungen ad absurdum. Ginge es der Bundesregierung um eine faire Förderung der verschiedenen Energieträger, müsste sie an ganz anderer Stelle einhaken. Wie das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft in einer Studie im Auftrag von Greenpeace Energy darlegte, beträgt die Förderung aller regenerativen Energieträger zusammen nur einen Bruchteil der Gelder, die bisher in Atom oder Kohle geflossen sind.
Bereits ab dem 9. März soll, so die Plan der beiden Ministerien -, die Vergütung von Solarstrom deutlich gekürzt werden. Unter der Prämisse, den Zubau von Solaranlagen deutlich zu begrenzen wollen die Minister die Förderung um 20 bis 29 Prozent senken. Ab dem 1. Mai ist dann eine weitere, monatliche Absenkung der Einspeisevergürung geplant. Gleichzeitig sollen nur noch maximal 90 Prozent des gewonnenen Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden.
Sowohl die massiven Kürzungen bei der Solarförderung als auch die komplette Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie lassen nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt ihr Projekt des Atomausstiegs nicht ernst und wird freiwillig auch keine größeren Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen.
- Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzrings
- Pressemitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
- Pressemitteilung der Herrmann Scheer Stiftung
- Pressemitteilung des Solarenergie-Fördervereins
- Pressemitteilung der Ministerien
- Online-Appell zur Energieeffizienz
- Online-Appell zu Fotovoltaik-Kürzungen
- 5-Minuten-Info
- Spenden
Das ist doch typisches Politikerverhalten: Man macht große Versprechungen und hält sie nicht. Aber keine Sorge, zur Wahl sind die Gangster wieder ganz ökologisch oder was sonst gerade aktuell ist
wieviel Einfluss, Geld und Macht da wohl dahinter steckt … ?
ich glaube unser ehem. Bundespräsident hat sich für weniger aus dem Amt verabschiedet … (Bonus-Punkte, Bobbycar, etc.)
Das ist tasächlich tragisch und sehr viel wichtiger als die von Ihnen thematisierte Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom. Die „Brechstange“ ist da ja dann doch eher klein ausgefallen…
Leider ist das Thema Energieeffizienzrichtlinie viel weniger gut vermittelbar als die Fotovoltaik. Nichtsdestotrotz bedeutet eine Kürzung der Energieeinspeisevergütung um 40% innerhalb von drei Monaten eine Katastrophe in Sachen Planungssicherheit.
Stecken wohl die Atom- und Kohlelobbyisten dahinter?
Ja, Frau Merkel und ihre für Energiewirtschaft zuständigen Minister sind wohl nicht authentisch, wie es aussieht.
Ich glaube, da muss weitaus mehr Druck aus der Bevölkerung kommen,
damit endlich die Energiewende in der Tat realisiert werden kann!
Interessant, quasi von sofort auf gleich werden die Subventionen für Solaranlagen massiv gekürzt. Und Subventionen für andere Bereiche,
wo sie längst nicht mehr nötig wären, bleiben sozusagen auf ewig erhalten!
Wie gesagt, die Bundesregierung hat schon lange an Authentizität verloren, dies zeigt sich nun einmal mehr.
Wer die Macht den Lobbyisten überläßt, der hat – wie die Bundes-kanzlerin – an Macht verloren.
Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass im Grunde die mächtige Lobby allgemein das Sagen in der Politik unseres Landes hat – ich dachte eigentlich, die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik!
Scheint jedoch ziemlich fraglich zu sein, wenn ich es so sehr
bedenke. – – –
So wie es aussieht muss ja auch noch der Bundesrat zustimmen. Und da wollen angeblich auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff nicht zustimmen, wenn es keine Veränderungen gibt.
Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/solarstrom102_zc-885afaa7_zs-5d851339.html
Auch ein schönes Statement von der Piratenpartei Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/solarfoerdung-wird-beschnitten
Die ausführlicheren Analysen verschiedener Akteure, die bei uns auflaufen, kommen leider alle zu dem Schluss, dass die Reform des EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.
Nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat wäre ein Beschluss des Bundestages zu kippen.
MdB Hand-Josef Fell schreibt dazu:
„Das Gesetz ist einspruchspflichtig und nicht (!) zustimmungspflichtig; das bedeutet, die Zustimmung des Bundesrates ist nicht (!) erforderlich. Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat.“
Es ist nicht nur ein verheerendes Signal für die internationale Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende, sondern auch ein Fiasko für viele Firmen, die Solarparks aufbauen und dafür auf private Investoren setzen.
Wenn derart kurzfristig Rahmenbedingungen so drastisch geändert werden, wird es sehr schwierig werden, verlässliche Prognosen für ein Projekt im voraus abzugeben und Kleinanleger von der Rentabilität zu überzeugen – auch wenn sie noch so sehr vom Sinn der Produktion erneuerbarer Energie überzeugt sind.
Bei Projekten, die derzeit noch im Entstehen sind und für die Investitionen von Anlegerseite schon getätigt wurden, werden nicht mehr die bei der Planung zugrunde gelegten Erträge abwerfen und bedeuten somit einen direkten von der Politik verschuldeten finanziellen Verlust für das Privatvermögen von Anlegern.
Herr Rösler wird nach seiner Abwahl sicher einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft finden (die grossen Energiekonzerne werden sich erkenntlich zeigen!) – vielen Menschen wird er für immer als Kapital- und Zukunftsvernichter in Erinnerung bleiben!