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Erfolg: Ramsauer setzt sich durch – Hürden für Megaställe!

Was für ein Freudentag! Eben noch kommen wir von unserer Aktion am Vormittag vor dem Kanzleramt in Berlin, schon erreicht uns die Erfolgsnachricht: die beiden Ministerien haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Megaställen im Baurecht geeinigt, und zwar in unserem Sinne! Ramsauer hat sich durchgesetzt und Aigner konnte das Gesetz nicht wie befürchtet im Sinne der Agrarindustrielobby verwässern.

Konkret heißt das, dass künftig die Genehmigung für beantragte gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich ist. Damit liegt es in der Hand der Gemeinden, einen erheblichen Teil der über 900 geplanten Agrarfabriken zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg für die Gemeinden, die seit langem vor Ort gegen Großmastanlagen protestieren!

Das ist auch ein riesiger Erfolg der über 120.000 Menschen, die in den letzten 10 Tagen unseren Appell unterzeichnet haben. Vielen Dank für eure tolle Mitarbeit! Beim Aushandeln solcher Gesetzesentwürfe zwischen den Ministerien geht es oft heiß her und Lobbyinteressen mengen sich in das politische Geschäft. Da ist es immer von Neuem wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger genau hinsehen und den Ministern auf die Finger schauen.

In diesem Fall hätte es gut sein können, dass eine Klausel in den Gesetzestext geschoben worden wäre, die besagt, dass die Länder das Gesetz umsetzen können, aber nicht müssen. Das hätte der Agrarindustrielobby gut geschmeckt, denn dann hätten sie alle Kraft darein legen können, in den Ländern diese Gesetzesänderung zu verhindern, in denen die meisten Megaställe in Planung sind: in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Sachsen-Anhalt.

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, schreibt dazu heute in einer Pressemitteilung: “Aigner und der Deutsche Bauernverband haben bis zur letzten Minute das Märchen aufrechterhalten, dass den Kommunen im ländlichen Raum ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden, um die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum zu begrenzen.”

Der Gesetzesentwurf wurde heute veröffentlicht und an die Länder und Verbände versandt. Der Gesetzgebungsprozess wird sich noch hinziehen. Das Gesetz könnte Mitte des Jahres ins Bundeskabinett gebracht und bis Jahresende verabschiedet werden. Doch der erste Schritt ist gemacht.

Größtes Manko an Ramsauers Entwurf ist, dass die Neuregelung erst ab einer sehr hohen Viehzahl gilt, z.B. 60.000 Legehennen und 3.000 Mastschweine. Kleinere Anlagen, die dennoch wie Tierfabriken funktionieren, können laut dem Gesetzesentwurf nur durch eine allgemeine Vorprüfung sowie eine standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit – mit sehr viel geringeren Erfolgschancen – verhindert werden. Es ist zu befürchten, dass zukünftig vermehrt Ställe beantragt werden, die knapp unter der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen.

Die Viehbestandsgrenzen, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, müssen deshalb herabgesetzt werden. Sie wurden 2007 einfach verdoppelt. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir bleiben weiter aktiv gegen den Tierfabriken und halten Sie und euch auf dem Laufenden über kommende Aktionen.

Schauen Sie sich die Bilder von unserer heutigen Aktion vor dem Kanzleramt an und lesen Sie den Bericht im Blog.

Veröffentlicht von

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

20 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. das als erfolg zu bejubeln is echt traurig!!!
    hört endlich auf tierliche produkte zu konsumieren und werdet selber aktiv.

  2. Wenn ich ehrlich bin – mich kotzt das alles mächtig an, es ist einfach eine Tragödie, daß man über solche Probleme überhaupt diskutieren muß.
    Haben wir nicht alle genügend zu essen?!
    Es geht doch nur ums Geld!!!
    Manchmal packt mich dermaßen die Wut, daß ich all diesen Gierhälsen am liebsten so ein halbtotgetrampeltes, oder federloses Etwas, das man nicht mehr als würdevolles Lebewesen erkennen kann, in den Rachen rammen möchte.
    Die Tiere leiden, egal wie groß der Stall ist. Punkt.
    Die Liebe zum Tier ist abhanden gekommen, an deren Stelle ist die Liebe zum Profit getreten. Das ist unser größtes Problem!
    Nun soll mir aber Keiner kommen mit der abgedroschenen Ausredefloskel, daß ich doch sicher auch Fleisch esse..
    Natürlich esse ich auch Fleisch, aber wenig und ich denke in dieser Beziehung wie ein Indianer, es wäre schön, nur diese Tiere töten zu müssen, die unbedingt zum Erhalt des menchlischen Lebens nötig wären.

  3. Wollen wir hoffen das die neuen Gesetze den Tieren etwas bringen.
    Wenn der Landwirt auf die Tiere schaut dann passt es auch mit den Bedingungen für die Tiere. Der Unterschied liegt weniger in der Stall größe , sondern wie werden die Tiere gehalten auf maximalen Ertrag und schlechten Futter. Oder denkt der Landwirt geht es dem Tier gut dann geht es mir auch gut.

    mit sonnigen Grüßen Josef Simon

  4. Pingback: Tierfabriken stoppen: Hühnertanz vorm Kanzleramt | Campact Blog

  5. Frau Dr. Wilkes:
    Ich sehe das nicht so wie Sie, obwohl ich keine Expertin auf dem Gebiet bin. Von quasi industrieller Tierhaltung halte ich nichts, schon allein deswegen, da die Nutztiere Lebewesen sind, die würdevoll und mit gewissem Respekt zu behandeln sind, und sehen Sie, Frau Dr. Wilkes, das ist ein wichtiger Punkt in meinen Augen, der bei der Massentierhaltung kaum oder sogar
    überhaupt nicht Beachtung findet! Denn in den sogenannten Agrarfabriken werden die Tiere doch lediglich als Objekte oder Sachen und nicht als Geschöpfe aus Fleisch und Blut betrachtet, die auch wie wir Menschen Empfindungen kennen und deshalb ein Recht haben, dement-
    sprechend gehalten zu werden.
    Oder sprechen Sie unseren Nutztieren dieses Recht ab?!
    Ich hoffe nicht!
    Und dann müssten Sie jedoch im Grunde eine andere Meinung vertreten -
    als die “Gewerbetreibenden von Tierzuchtanlagen” — das wäre für meine Begriffe die logische und einzig richtige Konsequenz daraus. – - -

    • Sehr geehrte Marina,
      Sie schreiben schon wieder, dass Sie die Zustände selbst nicht erlebt haben. Wer glaubt, Tieren in kleineren Ställen (wieviel Tiere das Ihrer Vorstellung nach auch sein mögen) gehe es per se besser, täuscht sich ganz gewaltig. Ich wiederhole meine Einladung – schauen Sie sich unsere Realität, zu der auch Bio-Betriebe gehören, an und bilden Sie sich dann eine Meinung. Eine solche sollte man sich als verantwortungsvoller Bürger einer Demokratie erst dann bilden, wenn man einen Überblick über die Sachlage hat. Übrigens, wussten Sie, dass Remmel & Co die Hähnchenmast- Studie falsch ausgewertet haben? Wahrscheinlich nicht, dass wird von den einschlägigen Medien natürlich nicht so breit publiziert, wie die falschen Zahlen. Diese sind schon in allen Köpfen – da haben unsere Medien ganze Arbeit geleistet. Das LANUV resp. Dr. Bottermann haben nun die erneute Überprüfung angeordnet. Können Sie sicher irgendwo in den Nachrichten im Internet finden, falls es Sie überhaupt interessiert.Ganz schön peinlich, finden Sie nicht?
      MfG

    • Eines noch:
      Einem Tier Respekt zollen heißt für mich in erster Linie, mich darum zu kümmern, dass es ihm gut geht. Das tue ich tagtäglich in meiner Arbeit. Es ist schön, dass auch Mitmenschen wie Sie diesen Respekt fordern. Nur, warum tun Sie dies, indem Sie Dinge fordern, die so pauschal einfach nicht stimmen?

    • Hallo Marina, Monika Wilkes hat recht. Als in der Landwirtschaft tätiger Kontrolleur sehe ich sehr viele Ställe aller Größenordnungen. Die pauschale Aussage groß=schlecht und klein=gut ist eindeutig falsch. Im Durchschnitt ist es genau umgekehrt. Oft werden die Tierschutzanforderungen in großen Ställen besser erfüllt als in kleinen. In der Praxis ist es für das Tier weniger wichtig, wie viele Artgenossen der Betrieb sonst noch hält (Stichwort: “Massentierhaltung”). Entscheidend ist, dass jedes Tier gute Lebensbedingungen hat. Und die sind in großen Ställen eben oft besser.

  6. Pingback: Ramsauer setzt Hürden für Megaställe. « Michelvoss's Blog

  7. “Kleinere Anlagen, die dennoch wie Tierfabriken funktionieren….”
    Wie ist das genau zu verstehen ? Funktionieren kleinere Anlagen mit z.B. 100 Mastplätzen anders als die mit z.B. 1000?

    • Wir bezeichnen als Tierfabrik Anlagen ab folgendem Viehbestand: 1.500 Schweine, 560 Sauen, 4.500 Ferkel, 15.000 Geflügel, 600 Rinder. Damit nehmen wir das Bundesimmissionsschutzgesetz zur Grundlage.

      • Ja, aber wie funktionieren die denn anders als kleinere Ställe?

        • Zum Unterschied von Megaställen zu kleineren Mastanlagen ist dies unsere Position: Je höher die Tierzahl, desto höher das Krankheitsrisiko der Tiere und umso eher die Notwendigkeit, weitere Medikamente zu geben. Je größer der Tierbestand, desto unmöglicher ist es auch, die Tiere täglich sorgfältig in Augenschein zu nehmen. Eine Haltung mit mehr Platz, Stroh und Auslauf ist strukturell nur in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen möglich.

          • Sehen Sie Frau Goltz, und genau diese Aussage stimmt pauschal nicht. Das ist das, was einem immer mehr aufstossen muß: Dieses Pauschalieren ohne jede echte Sachkenntnis! Größere Ställe haben immer mehr Personal und kontrollieren die Tiere besser, als kleinere Betriebe dies häufig können. Diese mästen meist nur im Nebenerwerb und gehen allenfalls einmal, maximal zweimal pro Tag durch den Stall. Die Sache mit den Medikamenten stimmt so ebenso nicht: Neue Ställe, die Ihrer Aussage nach Tierfabriken sind, sind nach den neuesten Anforderungen der Schweinehaltungsverordnung gebaut. Den Tieren geht es häufig viel besser, als in kleineren, alten Ställen. Das sieht man auch ganz deutlich am Medikamenteneinsatz der Betriebe, wie ich aus unserer Praxis heraus sicher besser beurteilen kann, als jeder hier im Forum. Und das Vorhandensein von Stroh hat keinerlei Einfluss auf die Tiergesundheit – das ist eine Wunschvorstellung von Leuten, die noch nie im Stall gearbeitet haben.

  8. huuurraaahhh!!
    und vielen dank für Ihren/ euren einsatz!!

  9. Tatsache in puncto Massentierhaltung ist, dass die Große Koaltion 2007
    bewirkt hat, dass die wichtigen Prüfrechte der Kommunen ERSATZLOS
    GESTRICHEN wurden! … laut der WDR-Sendung Westpol vom vergangenen Sonntag …
    Insofern stimmt es ÜBERHAUPT NICHT, was Frau Aigner und der Bauernverband gemäß obigen Artikels behauptet haben.
    Die “Landwirte” – oder sollte man besser Gewerbetreibende von Tierzuchtanlagen sagen (?) – dürfen bisher Megaställe mit SO VIELEN Tieren bauen, wie es ihnen beliebt!
    Das ist die bittere Wahrheit … So sieht es eben aus!
    Man darf sich ruhig die Hände über den Kopf zusammenschlagen — wegen solchen GRÖSSENWAHNSINNS, der vorherrscht …
    Und Sie wissen doch:
    Es gilt doch das WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSgesetz …
    Vielleicht hat es auch im AGRARbereich Gültigkeit?!
    Es lebe die QUANTITÄT — in den Augen und im Munde vieler politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen!
    Bis die Wachstumsblase zum Platzen kommt – und DANN wahrscheinlich ist das Geschrei groß …
    Anstatt ENDLICH das Augenmerk auf QUALITÄT zu richten!
    … im Sinne einer tier- und auch umweltgerechten Haltung, wie es gewiß JEDER vernunftbegabter Verbraucher mit Herz begrüßen würde?! – - -

  10. Jedes Kleinkind weiß heutzutage, das die Seuchen von genau solchen Massientierhaltungen stammen. Arme Menschheit, wie erbärmlich ist sie geworden, so eine grausame und unnütze Dämonische Handlung zu betreiben! Ich bin STOLZ auf diejenigen, die sich gegen hunderte von KZ Anlage, aus “Liebe” zu den Tieren, einsetzen! Danke euch allen dafür!

  11. Ist das wirklich als Erfolg zu bezeichnen? Wenn ich die Viehbestandsgrenzen lese, dann habe ich den Eindruck dass wir bald Tierfabriken im Land haben werden. Ob nun 40000 oder 60000, beides sind Massen.

  12. Sehr gut!!! Hoffen wir, dass die Gemeinden jetzt Ihre Verantwortung wahr nehmen und nicht nur auf die Gewerbesteuer schielen…