Minister zerstören Solartechnik
Was für eine Ruhe. Am Mittwoch lag das Kanzleramt in einem Gemisch aus Nieselregen und Nebel. Und doch sind die Gemüter erhitzt, denn das, was heute auf der Tagesordnung stand hatte es in sich: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ließen sich vom schwarz-gelben Kabinett ihr Konzept für die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zukünftige Solarförderung absegnen. Die […]
Was für eine Ruhe. Am Mittwoch lag das Kanzleramt in einem Gemisch aus Nieselregen und Nebel. Und doch sind die Gemüter erhitzt, denn das, was heute auf der Tagesordnung stand hatte es in sich: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ließen sich vom schwarz-gelben Kabinett ihr Konzept für die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zukünftige Solarförderung absegnen. Die Bundesregierung will die Vergütung von eingespeistem Solarstrom um bis zu 30 Prozent kürzen – und das schon ab dem 9. März.
Letzte Woche protestierten schon die Umweltverbände und Hersteller scharf. Diese Woche wachten dann langsam auch Politiker von CDU, CSU und FDP auf und rebellierten gegen die massiven Kürzungen. Neben der Höhe und Geschwindigkeit der Kürzungen und einer Deckelung des Ausbaus wird ein weiterer Punkt in der öffentlichen Debatte immer wichtiger: Änderungen an den Kürzungen und am Deckel sollen in Zukunft am Parlament vorbei mittels einer Verordnung durchgesetzt werden können.
Einer der prominentesten Kritiker ist momentan der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer, der angekündigt hat, zumindest auf einer Übergangsregelung zu bestehen und damit etwas mehr Sicherheit bei Herstellern und Investoren zu schaffen. Doch auch das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mittlerweile in einer lesenswerten Pressemitteilung sehr kritisch gegenüber den Kürzungsplänen geäußert.
Ähnlich wichtig wie den Verbänden und der Politik ist die Debatte den Bürgerinnen und Bürgern. Das wird einerseits deutlich durch die über 70.000 Unterschriften, die der Campact-Appell „Solarenergie: Kahlschlag stoppen!“ innerhalb von nur 48 Stunden erreichte und andererseits durch 350 Aktive von BUND, Campact und anderen Verbänden, die sich heute morgen vor dem Kanzleramt versammelten.
Vor der eigentlichen Aktion informierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz über die Kritik an den Kürzungen bei der Fotovoltaikförderung. Sein Beitrag wurde durch Erläuterungen des BUND-Energieexperten Thorben Becker zum weiteren politischen Prozess bei der Energieeffizienzrichtlinie ergänzt. Beide Projekte sind Kernprojekte der Energiewende, für die die Bundesregierung bedauerlicherweise immer noch kein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen kann.
Aktion für die Energiewende in Berlin – Fotos: Jakob Huber/Campact
Bei der Aktion ließen wir Schauspieler mit Röttgen- und Rösler-Masken mit Hämmern auf ausgemusterte Fotovoltaikmodule und Dämmplatten – symbolisch für die Solarkürzungen und die Verwässerung der Energieeffizienzrichtline – losgehen. Unter den Sprechchören der Aktiven schaffte es aber schließlich eine Schauspielerin mit Merkel-Maske die beiden Minister abzudrängen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten diese beiden wichtigen Bestandteile der Energiewende schon großen Schaden genommen.
Eine halbe Stunde nach Aktionsende tauchte plötzlich noch die Belegschaft einer Firma aus Eisenberg in der Pfalz auf. Sie waren um Mitternacht mit dem Bus gestartet und leider im Stau steckengeblieben. Die 40 Frauen und Männer kamen nur wegen der Aktion vor dem Kanzleramt und einer Unterschriftenübergabe an einen Abgeordneten nach Berlin. Damit die Weitgereisten wenigstens noch ein schönes Erinnerungsfoto schießen konnten, schwang unser Röttgen nochmal den Hammer.
PS: Einen Durchschnittshaushalt kostet die Einspeisevergütung für Fotovoltaik 70 Euro pro Jahr – wahrlich nicht zu viel zur Förderung der Energiewende.
Liebe Leute-
ich finde es gut, dass mal jemand etas dagegen sagt, dass eine Förderung für die Solarenergie, die während der Kohle und Atomkraft-ära bedenkenlos jahrzentelang lief jetzt, in Zeiten der sogenannten „Energiewende“, gerade dann ausläuft in der Zeit, in der man die alternativen Energiequellen doch als Ersatz braucht.
Ich weiss dass es nicht nur so einfach ist – Kürzung der Subventionen = schlecht (im wirtschaftlichen und politischen Sinne). Aber über die Subventionen für Nuklearenergie und deren (nicht unerhebliche Nebenkosten im Bereich der Lagerung, Sicherung und des Transports) wird überhaupt nicht gesprochen. (Die laufen nämlich noch Jahrzehnte weiter!)
Ich denke, man sollte mal etwas ganzheitlicher über das Thema diskutieren und nicht immer nur so kleinkariert über eine Energiequelle debattieren!
Ich habe kürzlich meinen Gas Anbieter in Berlin gewechselt – das ist jetzt Biogas statt teurem Erdgas aus Osteuropa!
@ Fritz Mielert
Veröffentlicht Ihr die Namen von Personen, welche größere Geldbeträge spenden? Denn es wäre ja gut möglich, dass Lobbymitglieder als Privatperson spenden und nicht als Firma. Ich finde auf Eurer Website keine Liste von Personen, welche Euch mit größeren Geldbeträgen unterstützen. Bei Parteien gibt es solche Auflistungen in den Rechenschaftsberichten.
@Dieter K.
Nein, wir veröffentlichen keine Spendernamen.
Sorry,
leider kann ich eure Auffassung zum „Kahlschlag für die Solarindustrie“ nicht teilen. Profitieren von Photovoltaikanlagen werden eh nur die die es sich leisten können, quasi wandert wieder einmal das Geld von Arm nach Reich. Subventionen in dieser Größenordnung sind nicht in Ordnung.
Wenn man durch Deutschland fährt und sieht wieviele Hektar mit Großanlagen bestückt wurden, kann man nur hoffen das die Subvention komplett abgeschafft wird, denn ich möchte meinen Strom auch in Zukunft noch bezahlen können.
Ich bin für Erneuerbare Energien, aber es muß in die Köpfe das man dies nicht Geld erkaufen kann.
Hallo Olaf,
ich bin ja auch eineher kritischer Mensch, aber was wären den deiner Meinung nach die alternativen zu den alternativen Energien. Wieviel haben wir den schon draufgezahlt für die Atomkraft. Na wenn da mal keine Subwentionen geflossen sind bis der Strom geflossen ist… Ich wette weit mehr als 70 Euro pro Kopf. Wenn Du mir eine günstigere Stromalternative nennst… Ich kann mir kein Windkraftrad für 500000 hinstellen, selbst wenn ich das Geld hätte dürfte ich es Baulich nicht in meinem Wohngebiet… Und RWE und co. möchte ich einfach nicht mehr duch meine Steuern unterstützen…
grüße
Tobias
Es gibt Möglichkeiten sich an Windkraft zu beteiligen. Und man muss nicht so groß sein wie RWE um 500.000 EUR zusammen zu bringen.
Hallo Tobias.
erneuerbare Energie ist für jeden Privaten Haushalt erschwingich.
Man muss nicht in einer Dimension denken, um unabhängig zu sein.
Es gibt für jeden Hauseigentümer sinnvolle Lösungen, zu einem erträglichen Preis der auch jetzt noch über das EEG-Einspeisegesetz gefördert wird.
Photovoltaik oder Windkraftanlagen kann man auch heute schon über Speicherung der Energie in Zusammenhang mit Eigenstromnutzung
sinnvoll nutzen.
Beleidigende oder gar rassistische Kommentare werden in diesem Blog gelöscht.
Bestimmte Kommentare möchten Sie löschen… nun, lesen Sie doch mal das:
„Wenn Rösler nicht taub ist, wird er das deutsche Volk hören“
http://www.b5-solar.de/grossdemo-berlin-gegen-solarkuerzung.html
Ob das rassistisch ist, mag jeder selbst beurteilen. Ich finde es grenzwertig.
Bernd Bodmer von der Solarfirma relatio RT Süd GmbH schreibt:
„Ist Ihnen bewusst, dass „Ermächtigungsgesetze“ in unserem Land nie der Stärkung des Staates gedient haben? Mit dem bekanntesten davon, dem Ermächtigungsgesetz von 1933, dem so genannten „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, wollte beispielsweise Adolf Hitler die Republik abschaffen und weniger die Not von Volk und Reich beheben. “
Hier werden Änderungen beim Solargesetz doch irgendwie verglichen mit einem Gesetz, welches den Tod hunderttausender Juden zur Folge hatte. Schließt sich Campact! dieser Argumentation an?
http://www.ptext.de/nachrichten/offener-brief-minister-norbert-roettgen-philipp-roesler-324343
Finden Sie, Herr Mielert das okay? Über eine Antwort hier im Forum würde ich mich freuen. Auch fände ich gut, wenn Sie hier offenlegen würden, wie Campact! zu dieser Aktion gekommen ist – war es Eigeninitative von Ihnen oder ist ein Solarlobbyist auf Sie zugekommen? Bekommt Campact! irgendwelche finanzielle Unterstützung von der Solarbranche für diese Aktion oder erfolgt Ihr Engagement unentgeltlich? Ich finde, die Leser hier haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. Und man darf gespannt sein, ob Sie auf diese Fragen offen antworten.
@Solarinside
Zu Formulierungen:
Den ersten Beitrag finde auch ich grenzwertig. Den zweiten hätte ich so nicht freigegeben; ggf. hätte ich den Autor angeschrieben und um eine Überarbeitung gebeten. Der zweite Beitrag ist in seiner Argumentation zwar sehr einseitig, er gibt aber interessante Einblicke in die Panik, die in der Branche herrscht.
Bei unserer letzten Aktion vor dem Kanzleramt tauchte ein Transparent auf, das die Kürzungen bei der Solarförderung mit den Griechenlandhilfen verknüpfte. Nach mehreren Gesprächen wurde es aber noch vor dem offiziellen Beginn der Aktion wieder eingerollt.
Zum Hintergrund
Wir haben uns eigenständig zu der Aktion entschlossen. Natürlich haben uns anschließend die verschiedenen Seiten kontaktiert und gefragt, warum wir den Appell nicht viel schärfer formuliert hätten bzw. warum wir die Maßnahmen der Minister nicht unterstützen würden.
Wie schon im Appell formuliert ist Campact für Kürzungen. Wir sind nur nicht für diese Art des Vorgehens (Nicht-Planbarkeit, Massivität, Aushebelung des Parlaments).
Zur Finanzierung
Campact ist eine Organisation, die von Menschen „wie Du und ich“ getragen wird. In den letzten beiden Finanzjahren 2010 und 2011 gab es z.B. keine Organisation oder Privatperson mit Spendensummen, die mehr als 5 % des Campact-Budgets ausmachten. Der Anteil an Firmenspenden liegt bei unter 5 % und ist damit im Vergleich zu vielen anderen Organisationen extrem niedrig.
Das gilt auch für die Spenden der aktuellen Solarkampagne: Der Anteil an Firmenspenden liegt bisher bei 1,3 %.
Campact ist übrigens Unterstützer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und veröffentlicht Finanz- und andere Transparenzinformationen nach deren Richtlinien.
Na, wenn damit mein Eintrag gemeint ist, dann ist das aber ganz schon dünnhäutig. Die Solarindustrie vertritt Ihre interessen sicher genauso wehement wie die Atomindustrie. Und daraus folgende Vermutungen gleich als Beleidigung aufzufassen ist übertrieben. Immerhin wart Ihr sicher nicht so zurückhaltend wenn es um entdprechende Vermutungen gegenüber Atomstrombrfürwortern wart.
Auch die Unterstellung eines „Solarausstiegsgesetzes“ sind ähnlich zu werten.
Abgesehen davon demonstriert Ihr gemeinsam mit (höchstwahrscheinlich freigestellten) Mitarbeitern der Solarindustrie. Also hier nicht die Zensurkeule schwingen!
@Enzo Aduro:
Nein, Dein Eintrag ist damit nicht gemeint.
Zur fundierten Beantwortung haben mir noch Zahlen gefehlt, die mir mittlerweile aber vorliegen.
Quatsch. Die Solarsubventionen sind viel zu hoch. Es gibt enorme Überkapazitäten, wenn die Nachfrage gesenkt wird, dann fallen die Preise automatisch mit. Die Grenzkosten sind entsprechend niedrig.
Der Großteil der deutschen Solarindustrie – dessen Freunde sich anscheinend hier engargieren – ist eh bald weg. Unrettbar. Wie Grundig und Konsorten.
Halbleiter ist eben ein Ding der Asiaten. Wir können da nur einen Teil der Wertschöpfung (Wechselrichter etc.) liefern. Das Sterben der deutschen Solarindustrie jetzt unnötig zu verlängern ist sinnlos. Wir sollten das Geld lieber in Windenergie stecken, da haben wir potentiale.
PS: Möglicherweise ist die EEG Umlage Verfassungswidrig. Das es Sie schon solange gibt ist kein Argument. Den Kohlepfennig gabs auch lange. OK, beim Kohlepfennig gabs kein Merit-Order-Effekt. Aber allein durch die unterschiedlichen Einspeisevergütungen, ist der in Frage zu stellen. Solarenergie fällt sicher nicht drunter.
Danke, wie wohltuend einmal einen kritischen Kommentar zu lesen. Tatsächlich investieren Private Equity Funds wie KKR und Blackstone hunderte von Millionen in Renewables. Die Rendite wird von uns allen bezahlt. Nur ein Teil davon sichtbar in der Stromrechnung, der Rest über höhere Bahnpreise (DB ist der größte Stromverbraucher Deutschlands) über höhere Lebensmittelpreise (die Landwirtschaft ist ein großer Stromverbraucher) die Stromkosten der Kommunen für Schwimmbäder etc explodieren. Die deutsche Renewable Branche geht pleite schon vor der Anpassung der Preise: Solar Millenium, Solon pleite, Repower, Siemens machen Riesenverluste. Wer als Politiker vorbehaltlos über Renewables sprechen will wird mit der Mafia gleichgestellt. Die Kosten des Ausbaus kann kurioserweise niemand beziffern, dabei sind doch die Einspeisevergütungen fix. Ich gehe davon aus, daß unsere Strom- Bahn- Lebensmittel- Schwimmbadpreise in den nächsten Jahren so ab gehen, daß die ersten Rentner im Winter erfrieren, aber schön, wenn amerikanische Funds dabei groß Kasse machen. …
Kürzungen bei der Förderung der Fotovoltaik sollten nur dann erfolgen, wenn die Solaranlage nicht primär dazu genutzt wird den erzeugten Strom auch selbst zu nutzen, denn nur so lässt sich auch der erhebliche Kostenfaktor Stromleitungen reduzieren.
Wenn alle in südlicher Richtung ausgerichteten Dächer nachgerüstet und alle neu errichteten Gebäude gezwungen wären den zu erwartenden Stromverbrauch auch selbst über Dach- oder Fassadenfläche erzeugen zu müssen, dann könnten wir den Atomausstieg gewiss schaffen.
Zwingend notwendig wäre außerdem endlich die bisherige „Grundgebühr“ der Energieversorger abzuschaffen, eine neue „CAMPACT-INITIATIVE“ vielleicht !?, um die bisherige Ungerechtigkeit, dass derjenige, der sparsam mit Strom umgeht, also wenig verbraucht, mehr für die Kilowattstunde bezahlen muss als derjenige der viel verbraucht.
Hier täte sich ungeahntes Sparpotential auf, wie das Beispiel Kalifornien zeigt, die seit über 10 Jahren keinen Anstieg beim Stromverbrauch zu verzeichnen haben.
Solartechnig kürzen,da werden doch wiedermal Poliktiker reichlich geschmiert,Augen auf Leute.
Normalerweise ist es die Solarbranche die hier schmiert. Was glauben Sie wohl wie das Gesetz in dieser Konstruktion zustande kam?
Hier sind die Grünen, wie die FDP mit den Apothekern.
Und dann auch noch die Fabriken in strukturschwache Gebiete kleiner Bundesländer packen. Wo es das meiste an Zusatzsubventionen gibt. Und wo man mit ganz wenigen Mitarbeitern und Gewerbesteuern, ganz viele Bundesratsstimmen bewegen kann. Perfide ist das.
Compact ist hier sicher nicht auf der Seite der schwachen, armen oder der Nachhaltigkeit. Entweder man hat euch einen Bären aufgebunden, oder euch Geld gegeben.
@Anzo Aduro
Die Fotovoltaik wird bei der Energiewende eine Rolle spielen. Leider gibt es noch kein Konzept der Bundesregierung für diesen Umbau, sodass ein Konzept von Greenpeace die einzige Diskussionsgrundlage darstellt.
Bei der Suche nach den größten Fördertöpfen ist die Fotovoltaikbranche keinen Deut besser als andere Branchen. Hier muss aber gesetzgeberisch gehandelt werden – von Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung zu verlangen, ist nicht allzu leicht.
Zur Vermutung, Campact hätte die Kampagne aus finanziellen Gründen gestartet, habe ich in einem anderen Kommentar Stellung genommen.
@Fritz Mielert
Natürlich gibt es ein Konzept der Bundesregierung für den Umbau. Es ist die jährlich erscheinende Leitstudie (auf http://www.bmu.de unter dem Betriff „Leitstudie“ zu finden). Diese wird regelmäßig an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst. Bei Photovoltaik bedeutete dies die letzten Jahre stets eine Anpassung nach oben.
Die Ziele der Bundesregierung liegen von den Zielen des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. nicht weit entfernt. Während die Bundesregierung einen jährlichen Zubau von maximal 3,5 Gigawatt anstrebt (http://www.euwid-energie.de/news/solarenergie/einzelansicht/Artikel/solarfoerderung-zielkorridor-von-2500-bis-3500-mw-wird-ab-2014-pro-jahr-um-400-mw-gesenkt.html), möchte der Bundesverband Solarwirtschaft einen jährlichen Zubau subventioniert bekommen von mind. 3 Gigawatt (http://www.verivox.de/nachrichten/solarindustrie-akzeptiert-begrenzung-der-foerdermittel-65462.aspx). Streit gibt es über die Entwicklung des Zielkorridors ab 2014. Die Bundesregierung geht – auf Basis von Angaben aus der Solarbranche – davon aus, dass ab 2014, spätestens einige Jahre später, die ersten Solarstromanlagen ohne Fördermittel auskommen, weshalb der Zielkorridor (welcher sich nur auf die subventionierten Anlagen bezieht) ab 2014 jährlich um 400 MW reduziert wird. Der Bundesverband Solarwirschaft e.V. geht davon aus, dass ab 2016 Solarstromanlagen in ersten Marktsegmenten voraussichtlich ohne Förderung auskommen. (http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14549&cHash=aa123d941d7e52d96f735cea181063e7).
Der Zielkorridor liegt somit 2014 mit max. 3,1 Gigawatt noch im Rahmen dessen was die Solarbranche mindestens erwartet. Allerdings könnte es sein, dass im Jahr 2015 einige hundert Megawatt Solarstromanlagen weniger gefördert werden als von der Solarbranche mind. gewünscht. Da allerdings davon ausgegangen werden kann, dass ein massiver Zubauboom eintritt, sobald Solarstrom ab 2016 in ersten Marktsegmenten ohne Subventionen auskommt, ist es eine Diskussion um wenige hundete Megawatt. Auch ist natürlich zu fragen, ob die Politik einer Lobbyvereinigung die kompletten Wünsche erfüllen muss. Wenn man an die Lobby der Gebäudesanierung oder Energieeffizienz denkt, sieht man: diese bekommen viel weniger Wünscht erfüllt als die Solarlobby.
Ich schlage daher vor, die Solar-Protest-Aktion von Campact massiv auszuweiten in eine Protest-Aktion gegen die Energiepolitik dieser Bundesregierung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Geld diese Bundesregierung jährlich für Gebäudesanierung, Solarthermie, Wärmedämmung usw. ausgibt. Selbst die Solarstrombranche bekommt ein Vielfaches. Die jährlich doch recht hohen Subventionen für Solarstrom kann man gut finden oder nicht, dass insbesondere die Techniken zur Energieeinsparung und erneuerbaren Wärme nur einen minimalen Bruchteil davon bekommen, ist ein Skandal. Dies gehört thematisiert. Daher mein Aufruf an Campact: macht nicht so sehr Aktionen für die welche am lautesten schreiben, sondern recherchiert und schaut, wo die meisten Defizite liegen. Es bringt uns nicht viel, wenn wir bald viel Solarstrom haben, aber massenhaft Öl und Gas für Heizung vergeuden und der Straßenverkehr immer mehr Emmissionen erzeugt.
@Dieter K.
Meinen Sie die Leitstudie von Dezember 2010 / Februar 2011, lange vor Fukushima – und damit lange vor dem Beschluss der Bundesregierung, aus der Atomkraft auszusteigen?
Nicht nur, dass die Studie seit Fukushima Makulatur ist, sie ist auch nur eine Studie und noch lange keine Zielvereinbarung innerhalb der Koalition.
Campact hat Wochen vor der Kampagne gegen die Kürzungen bei der Einspeisevergütung Aktionen für die Energieeffizienzrichtlinie der EU gemacht. Dieser Bereich, der mindestens genauso wichtig, wie der Ausbau regenerativer Energien ist, ist leider sehr viel weniger plakativ und ist dadurch auf viel geringere Resonanz in Medien und Politik gestoßen.
Was ist denn auf einmal mit Campact! los??? Ist Campact! seit Neuestem eine Unterstützungsinitiative fürs Großkapital???
Gut, das war erst mal ein harter Vorwurf. Doch ich möchte ihn untermauern:
1. Wer baut in Deutschland Solarstromanlagen?
Es sind vor allem Großinvestoren, oft große Fonds, denen es rein um Rendite geht. Fahrt mal durch die Lande und sucht Solarparks und recherchiert dann, wer diese finanziert hat. Es sind meist Leute mit Geld, mit viel Geld. Bürgersolarparks und kleine Anlagen auf Dächern dürften nur noch den kleinsten Teil ausmachen.
2. Wer bezahlt das Ganze?
Jeder Stromverbraucher. Wer verbraucht besonders viel Strom: gewiss nicht der Manager, welcher den ganzen Tag über im Büro ist. Sondern: die Hausfrau, die mittags kocht. Die zahlt die Solarsubventionen für den Manager, der sich dann an einem Solarpark beteiligt. Somit meine offene Fragen an den Autor des Artikels:
Setzt Ihr Euch aktiv dafür ein, dass die Solarsubventionen zukünftig über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert werden statt wie bislang über höhere Strompreise?
Wie steht Ihr zu der Position der Verbraucherzentralen (die findet Ihr hier:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/solar198.html)? Ist das aus Eurer Sicht ein Verband der keine Glaubwürdigkeit hat?
3. Was kostet es?
Laut den Verbraucherzentralen sind für alle bislang geförderten Anlagen 100 Milliarden Euro zu bezahlen. Das sind 100 Milliarden Euro – gezahlt von allen Stromverbrauchern, verteilt hin zu den Reichen dieses Landes. Wie steht Ihr dazu?
4. Welche Firmen profitieren?
Der Großteil der Solartechnik kommt aus China. Es profitieren somit chinesische Hersteller, welche oft unter fragwürdigen Bediungungen ihre Ware produzieren. Meine offene Frage an Fritz Mielert: Setzt Du bzw. setzt Ihr Euch dafür ein, dass nur noch ökologisch korrekt produzierte Solartechnik subventioniert wird?
In Deutschland profiitiert z.B. die Firma Solarworld. Über deren Chef Frank Asbeck liest man in den Medien, er fahre einen 300 PS Maserati und wohne in einem Schloss. Frage: Fritz Mielert, ist das für Dich in Ordnung, dass Campact! sich für dieses Klientel einsetzt?
4. Warum unterstützt Ihr ausgerechnet Solar?
Auf Spiegel Online war kürzlich ein schöner Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,815252,00.html
Darin wird aufgezeigt, dass die Solarbranche – für die Ihr Euch einsetzt! – keine Hemmungen hat ganze Wälder zu roden um in den Genuss von Subventionen zu kommen. Vor allem ist dort aufgezeigt: das eigentliche Problem der derzeitigen Entscheidungen in der Energiepolitik die fehlende Energieeffizienz ist. Offene Frage: warum macht Ihr dafür keine große Aktion? Ich vermute: weil dort keine populistische Lobby sitzt, welche Euch kontaktiert.
Eine Kopie dieses Antwortbeitrages (ob er nun veröffentlicht oder zensiert wird) geht an Der Spiegel, Report Mainz und Cicero. Ich möchte, dass Eure Großkapital-Aktion öffentlich kritisch hinterfragt wird. So was geht einfach nicht. Man kann als Campact! nicht vor den Karren von Lobbyisten spannen lassen. Es gilt zu Durchleuchten wer die Aktionen angeleiert hat.
Hallo Olaf!
Nun lass mal die Kirche im Dorf! Wer in Deutschland die meisten Solaranlagen baut? fragst du – ich würde behaupten: Die meisten gebauten Anlagen liegen im Bereich bis 100 kWp und sind von kleinen bis mittleren Unternehmen des Solarhandwerks für Investoren „wie du und ich“ und unter Zuhilfenahme von Krediten gebaut worden. Die ganz großen Parks sind doch eher die Ausnahme. Das dort teilweise (wie es ein Kollege mal ausdrückte) `australische Investoren auf deutschen Äckern mit chinesischen Modulen deutsche Fördergelder abgreifen´ ist politisch gewollt, aber bestimmt nicht von der heimischen Solarlobby.
Bezahlen tun das Ganze übrigens wir alle, und die meisten Verbraucher haben auch kein Problem damit. Es besteht ein breiter Konsenz in der Bevölkerung: ca. 70% der Verbraucher sind bereit, den derzeit geringen Prozentsatz, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis aufgeschlagen wird, zu bezahlen. A propos Verbraucher bzw. Verbraucherberatung: der unselige, immer wieder zitierte und interwiewte
H. Krawinkel (Energie-Experte der Verbraucherzentrale) spricht nur für sich und nicht für den Verband der Verbraucherzentralen, die sich auch ausdrücklich von den Thesen dieses Herrn distanziert.
Man kann die Solarförderung – wie sie bisher in Deutschland stattgefunden hat – kritisch hinterfragen – was jetzt geschieht ist eine Rolle Rückwärts in der Energiepolitik. Hier wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet…
70 Euro für 3% sind kein geringer Betrag. Vor allem wenn es günstiger ginge. Die Preise sinken wenn wir die Subventionen kürzen. Deutschland steht für 50% der Nachfrage. Wenn wir die Subventionen drastisch runterfahren, dann sinken die Preise automatisch. Ein Teil der Nachfrage wird dann nicht mehr von uns absorbiert. Und? Der geht dann dahin wo die Sonne scheint.
Wer gegen Kürzungen ist, den geht es nicht um die PVs sondern um die Industrie, die ist aber eh schon verloren.
Der Fehler war bei PVs die Subventionen nicht beim Zubau zu begrenzen. Man hätte eine Obergrenze setzen sollen beim Zubau und dann die Baurechte an den niedrigstbietenden Versteigern.
Das wir die Idioten sind die sich 50% der Weltproduktion aufs dach schrauben und das bezahlen, war nie so gedacht.
Es geht hier nur darum den Verbraucher abzuzocken.
Und das höchst ineffizient. Für 1 Euro den man uns aus der Tasche zieht geht sicher 50 cent direkt nach china.
Als Branchenmitglied kann ich Ihnen sagen: der Großteil der Solaranlagen wird von institutionellen Anlegern in Deutschland errichtet. Die entsprechenden Statistiken finden Sie auf der Website der Bundesnetzagentur. Daraus ersehen Sie: nur rund 10 Prozent des Marktes sind Anlagen bis 10 kW, alles darüber (und auf ein normales Hausdach passen i.d.R. nicht viel mehr als 10 kW) sind Anlagen auf Gewerbe, Landwirtschaft (teils von Fremdfirmen dort als Kapitalanlage installiert) und Freiflächenanlagen. Ein kleiner Teil sind noch Bürgersolaranlagen, doch das mag irgendwo im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Es lohnt sich auch Referenzlisten auf Webseiten von Installationsunternehmen anzuschauen wie z.B. auf http://www.china-solar.de
Die ganz großen Parks sind nicht die Ausnahme, das war einmal vor zweidrei Jahren so. Sie sehen das auch daran, dass es aktuell Zweifel an den Zahlen der Bundesnetzagentur (3.000 MW im Dezember 2012) gibt. Die Handwerker sagen: wir hatten doch gar nicht so viel zu tun, wo kommt dieser große Zubau her? Die Antwort ist einfach: das sind Großanlagen, oft komplett ohne deutsche Unterstützung gebaut (siehe z.B. http://www.pnn.de/potsdam/515765/).
Der Verbau von chinesischen Solarmodulen ist nicht im Sinne der deutschen Solarlobby? Na, täuschen Sie sich da mal nicht. Die Deutschlandniederlassungen großer chinesischer Solarfirmen sind mittlerweile zahlendes Mitglied im Bundesverband Solarwirtschaft z.B. Suntech Power Deutschland GmbH oder Trina Solar Germany GmbH. Dass ein deutscher Lobbyverband chinesische Mitglieder aufnimmt, ist doch schon etwas komisch. Erst recht, wenn es heißt „Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mitgliedsbeitrages ist das Umsatzmittel der letzten drei Jahre.“ Alles klar?
Die meisten Verbraucher sind bereit das Geld zu bezahlen? Na, wer hat denn die Umfrage in Auftrag gegeben. Genau – die Solarlobby. Ein Beispiel: sie können fragen: „Sind Sie der Meinung man sollte Solarstrom mehr, weniger oder genauso wie bislang fördern“ oder Sie können fragen „Halten Sie es für richtig, dass für vier Prozent der deutschen Stromversorgung die Verbraucher mit rund 100 Milliarden Euro Kosten belastet werden?“ Die eine Frage ist allgemein und wird allgemeine Zustimmung hervorrufen. Wenn Sie den Leuten konkret sagen, was es kostet und was es bringt, dürften die Antworten anders sein.
Herr Krawinkel spricht übrigens nicht für sich, sondern für direkt für den Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch der Chef dieses Verbandes, Herr Billen, hat schon inhaltlich die selben Statements abgegeben. Ich finde es recht vermessen, wenn Sie hier einfach das Gegenteil behaupten. Bitte belegen Sie dies, wenn Sie einen seriösen Eindruck machen möchten.
Wer der Meinung ist, die Solarförderung müsste besonders hoch sein, setzt sich dafür ein, dass Solarstrom möglichst teuer bleiben muss. Dass Campact! hier nun in den Chor der Renditegeier einsteigt, ist höchst fragwürdig. Schließlich sagt die Solarbranche mittlerweile selbst, dass sie auch mit der gekürzten Förderung zurecht kommt, siehe z.B. http://bit.ly/zg0zZ3
Campact! ist leider (wohl ungewollt) zu einem Lobbyisten des Großkapitals geworden. Es ist bedauerlich, wenn eine eigentlich vorbildliche Organisation wie Campact! sich hier – so hab ich zumindest den Eindruck – vor den Karren von Lobbyisten spannen lässt.
Je schneller die Solarvergütung sinkt, desto schneller wird Solarstrom wettbewerbsfähig. Daran hat die deutsche Solarlobby offensichtlich kein Interesse – und Campact! offensichtlich auch nicht. Durch diese Interessenlage der deutschen Solarlobby und von Campact! wird Deutschland weiterhin das weltweite Negativbeispiel bleiben, dass Solarstrom eine besonders teure Technik ist. Es ist kein Wunder, dass bislang kein Land dem deutschen Beispiel gefolgt ist. Viele Länder haben ein EEG, doch keines gibt Subventionen für so viele Solarstromanlagen wie Deutschland – weil es ihnen allen zu teuer ist. Nun ja, die deutsche Solarlobby halt offensichtlich auch kein großes Interesse an Export. Das deutsche EEG fördert ja nur den Inlandszubau.
Doch seien Sie sicher: nicht alle Solarinstallateure sind so geldgeil und nur auf Rendite aus. Manchen geht es auch um die Sache. Es ist schon bezeichnend, dass von 150.000 Angestellten in der deutschen Solarbranche lediglich 11.000 in Berlin demonstriert haben.