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ACTA – Ruhe vor dem Sturm?

“Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?”

Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll.

Auf den ersten Blick sah die im Februar unter dem Druck europaweiter Proteste verkündete Prüfung wie ein großer Erfolg der Anti-ACTA-Bewegung aus. Eine solche Prüfung durch den EuGH dürfte sich voraussichtlich mehrere Monate hinziehen. Im Extremfall könnte sich der gesamte Ratifizierungsprozess um bis zu zwei Jahre verzögern.

Eine Hoffnung der Kommission, so ist immer wieder zu hören, besteht darin, dass die Protestierenden über die Monate des Wartens müde werden und der Druck auf die Entscheidenden auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten abnimmt. Um die Wartezeit noch weiter zu verzögern, wurde lange Zeit davon ausgegangen, dass das Europäische Parlament erst nach der Gerichtsentscheidung abstimmen würde.

Mittlerweile sprach sich allerdings der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Parlaments gegen eine Prüfung durch den EuGH aus. Er bevorzugt eine schnelle Abstimmung im Parlament. Nach momentaner Planung des INTA würde er am 30. Mai über ACTA abstimmen. Die Ausschussmitglieder sind bisher mehrheitlich für das Abkommen – ebenso dessen sozialdemokratischer Berichterstatter David Martin. Seine Fraktion will ACTA allerdings möglichst schnell im Europäischen Parlament mit einer Abstimmung stoppen. Dort ist momentan eine Mehrheit gegen ACTA wahrscheinlich.

Da diese entscheidende Sitzung des Parlaments jedoch weiterhin für den 12. Juni angesetzt ist, bereitet sich die Anti-ACTA-Bewegung langsam auf Proteste im Sommer vor. Vorher gibt es voraussichtlich wenige Möglichkeiten, den Prozess von der Straße aus zu beeinflussen. Campact hat deshalb entschieden, die Kampagne bis zum Frühsommer ruhen zu lassen – und in der Zwischenzeit das Schwesterabkommen IPRED weiter zu beobachten. Denn in IPRED “sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet”, so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

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Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

11 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

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  3. hi Leute,

    von wegen es ist die Ruhe vor dem Sturm!! Eine neue Bedrohungswelle rollt auf uns zu!! Lest mal dazu hier und macht mit:

    http://netzpolitik.org/2012/cispa-der-us-nachfolger-von-sopa-und-pipa/

    Und es gibt auch schon eine Aktion dagegen:

    http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?slideshow

    Daher macht bitte alle mit und unterschreibt gegen diese neue Bedrohung!! Wir müssen es die us-Regierung ein für alle Male zeigen, wer hier der Herr über die Gesetze ist!! Wir dürfen uns nicht ausspionieren lassen!!

    Bitte macht mit uns helft uns Usern, uns dagegen zu wehren!!

    Gruß
    Andrea

    • @Andrea: Cispa ist ein US-amerikanisches Abkommen und hat nichts mit deutscher oder europäischer Politik zu tun. Dementsprechend schwer ist es von hier aus zu beeinflussen.

      • Aber CISPA, wenn ich richtig informiert worden bin, würde nicht nur die US-Bürger betreffen, sondern alle Menschen weltweit -
        ALSO AUCH die Bürger europa- und deutschlandweit.
        Das Internet kennt KEINE Grenzen, demnach macht ein Ausspionieren des Internets seitens der US-Regierung auch nicht vor Grenzen Europas wie auch Deutschlands Halt!
        Insofern betrifft uns auch hier schon das Thema CISPA. Insoweit war der knappe Hinweis auf http://www.avaaz.org erfolgt …
        Nicht mehr und nicht weniger!
        Allerdings verstehe ich ohne weiteres, dass Campact mit dieser
        Angelegenheit nicht zu tun haben möchte. – - -

    • Gut, dass der Aufruf schon erfolgt ist, was CISPA anbelangt, dann brauche ich es nicht mehr zu tun!
      Diese Aktion ist sehr WICHTIG, sie geht UNS ALLE Internetnutzer WELTWEITan.
      Sonst hat der lange Arm aus den USA die Möglichkeit, u.a. auch unsere persönliche Daten, die wir z.B. bei Online-Aktionen von Campact o.dgl.
      angeben, auszuspionieren, oder?!
      Das wäre eine Beschneidung in der Freiheit jedes einzelnen Bürgers hier in Deutschland wie auch weltweit in jeglicher Hinsicht.
      Deshalb wäre eine Unterstützung der Avaaz- Aktion gegen “das Ende der
      Privatsphäre im Netz” UNBEDINGT geboten.

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  6. In der letzten Zeit fast nur beunruhigende Mitteilungen in den Medien -
    entweder weil entsprechende Ereignisse mehr mediales Interesse auf sich lenken als früher und/oder weil solche negativen Geschehnisse gehäuft auftreten, mehr als sonst … Wie auch immer!
    Nebenbei bemerkt:
    Nicht wenige Abgeordnete im US-Kongress planen wieder einmal – laut Avaaz -, ein sogenanntes Internetschnüffelgesetz auf den Weg zu bringen, damit gewissermaßen die Internetnutzer weltweit ausspioniert werden können. Es soll Immunität bestehen, d.h. diejenigen, die so etwas tun, kämen ohne Strafe davon …
    Eine derzeitige Aktion seitens Avaaz GEGEN ein solches Gesetz kann man, wer will, auf deren Webseite unterstützen.
    Da ACTA ein ähnliches Problem beinhaltet, jedenfalls hat es auch mit Internet zu tun, habe ich dies oben hier an der Stelle kurz erwähnt.
    Wie Sie sehen, zwickt und zwackt es sozusagen an allen Ecken und Kanten der Welt – nicht nur bundesweit! – - -