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17.000 Unterschriften für die Spitzenkandidaten

Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, warteten wir auf das Eintreffen der Politiker.

Als erstes gab uns Katharina Schwabedissen von der LINKEN die Ehre. Es sollte aber nicht nur bei der Übergabe bleiben, schließlich hatten wir noch eine kleine Aktion geplant und dazu unser Kampagnenbild aufgebaut. Wir haben den Politikern eine goldene Gießkanne übergeben, die das zu besteuernde Vermögen symbolisieren soll. Damit sollten sie die vertrocknete Pflanzen bewässern, die für Schulen, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen stehen.
Natürlich kam Frau Schwabedissen unserer Einladung gerne nach und hat ausführlich die verdorrten Blumen gegossen. In der TV-Debatte hat sie anschließend gar auf unsere Aktion hingewiesen. Wer die Debatte verpasst hat, kann sie hier noch einmal anschauen (der Hinweis auf unsere Aktion kommt übrigens nach 29:00 Minuten).

Auch Sylvia Löhrmann von Bündnis 90/Die Grünen ließ sich nicht lange bitten. Bereitwillig gab sie den Blumen Wasser – und ging dabei sehr zielgerichtet vor. Gleichmäßig verteilte sie die Dosis auf den symbolisierten Nahverkehr, die Schulen und die Bibliotheken.

Anschließend traf Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piratenpartei, ein. Er bestätigte, die Piratenpartei „denke ernsthaft drüber nach“, sich für die Einführung der Vermögensteuer einzusetzen. Und dies war noch ein vorsichtige Formulierung – haben die NRW-Piraten sich doch bereits in ihrem Parteiprogramm dazu bekannt. Auch Herr Paul ließ es sich daher nicht nehmen, die öffentlichen Einrichtung mit dem zu versteuernden Vermögen zu bewässern.

Unterschriften-Übergabe bei NRW-TV-Runde – Fotos: Ulrich Naber/Campact

Diese drei Kandidat/innen hatten uns zuvor zugesagt, unseren Appell entgegen zu nehmen, die drei weiteren Politiker ließen sich aus Zeitmangel entschuldigen. Da wir aber gut positioniert waren und auch die anderen Spitzenkandidat/innen zwangsläufig an uns vorbei laufen mussten, blieben wir an Ort und Stelle, um ihnen spontan den Appell zu überreichen.

Nach einiger Wartezeit fuhr der Wagen von Christian Lindner (FDP) vor das „Kunstwerk“ in Mönchengladbach. Unter dem Blitzlichtgewitter der inzwischen anwesenden Journalisten nahm auch er unsere 17.000 Unterschriften an – und ging gleich in die Offensive. Er mache sich Sorgen um die Mietpreise, wenn die Vermögensteuer eingeführt werde. Schließlich befürchte er, die Vermieter würden die Steuer an die Mieter weitergeben. Auch wenn er unseren Termin zunächst abgesagt hatte, schien er sich dennoch auf uns vorbereitet zu haben. Bevor er enteilte, bot er uns an, die Diskussion schriftlich weiter zu führen. Das haben wir natürlich gerne angenommen und werden Herr Lindner unsere Sichtweise ausführlich darlegen.

Nun ging es Schlag auf Schlag: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD fuhr vor und konnte gar nicht schnell genug ins Studio kommen. Nur im Vorbeigehen konnten wir ihr die Unterschriften in die Hand drücken. „Das passt gerade nicht“, rief sie uns zu. Immerhin: In der TV-Debatte hat sie sich ausdrücklich für eine höhere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Zudem hat NRW just zusammen mit drei anderen Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten.

Zu guter Letzt kam Norbert Röttgen (CDU) vorgefahren. Auch ihn konnten wir abfangen und unsere Unterschriften überreichen. Natürlich nicht ohne ihn aufzufordern, seine ablehnende Haltung zur Vermögensteuer zu überdenken. In der TV-Debatte war davon noch nichts zu merken – aber es sind ja noch 10 Tage Wahlkampf.

An dieser Stelle ein herzliches Danke schön an alle Unterzeichner und Spender, die die Übergabe der zahlreichen Unterschriften und unsere Aktion möglich gemacht haben – wir bleiben dran!

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Was insbesondere von Politikern der CDU und FDP leider nicht erwähnt wird – wenn Sie beginnen die “Ach so hohen Schulden” und den zweifellos notwendigen Schuldenabbau thematisch aufzugreifen – dass sind die Maßnahmen, die Sie dafür verwenden wollen. Solange sich Politiker und Parteien für Maßnahmen aussprechen, welche massiv die anhaltende materielle Umverteilung in der Bevölkerung von unten nach oben forcieren und die damit die ohnehin schon weite Schere noch weiter auseinander treiben, sind Sie für mich nicht mal ansatzweise wählbar oder gar haltbar.

  2. Eine bestimmte Partei müsste sich zu dem o.a. Thema ernsthaft die Frage stellen, weshalb sie ein C in ihrem Logo aufgeführt hat!
    Steht es einem Christen nicht gut an, dass er, wenn er reich ist, von seinem Vermögen etwas abgibt, und zwar an die Allgemeinheit, insbesondere an die Armen?!
    Aber in unserem Land scheint der Weg andersherum zu laufen!
    Die Betuchten schont man, und die Bedürftigen sollen quasi noch den letzten Cent, den sie haben, hergeben …
    Mir scheint die Einführung der Vermögenssteuer mehr als gerechtfertigt.
    Ehrlich gesagt, ist der Staat durch das recht unsoziale Gebaren der
    sogenannten Elite in Wirtschafts- und Finanzwesen gegenüber dem Gros der Gesellschaft gehörig in finanzielle Schieflage geraten, so dass manche öffentliche Einrichtungen sogar geschlossen werden müssen, weil das nötige Geld fehlt, um diese zu unterhalten.
    Den da oben scheint es ja wohl egal zu sein:
    Sie haben nämlich z. T. ihre eigenen Einrichtungen wie z.B. Privatschulen, eigene Swimmingpools o. dgl. usw. undsofort …
    Anstatt entsprechend viel Geld der Allgemeinheit zu überlassen, wird es z.B. eher auf Schweizer Konten gehortet oder um noch mehr Penunzen
    herauszuschlagen, werden vielleicht nur Niedrig- bis Hungerlöhne den Arbeitnehmern ausbezahlt …
    Die Zeche zahlt schließlich der Staat, besser gesagt, vielmehr der allgemeine Steuerzahler …
    Die Dummen sind im Grunde die Kleinen Leute.
    Dies geht seit Jahrzehnten so, die Schere klafft immer weiter auseinander.
    Mit der Folge, dass die öffentliche Hand nicht mehr, wie eigentlich erforderlich, ihren Verpflichtungen nachkommen kann!
    Das hat auf Dauer verheerende Auswirkungen …
    Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, muss u.a. die Vermögenssteuer her.
    Wo bleibt denn sonst die soziale Gerechtigkeit? … Auf der Strecke!
    Mit diesem Kommentar möchte ich keineswegs etwa populistisch auftreten und somit gegen die oberen Zehntausend aufwiegeln – DAS liegt mir völlig ferne – auch wenn es so auf den ersten Blick erscheinen mag!
    Doch ich glaube, ich habe mit der Darlegung den Nagel auf den Kopf getroffen – selbst wenn es einige Leser, vor allem diejenigen aus dem betroffenen Personenkreis, so nicht wahrhaben wollen – könnte ich mir jedenfalls durchaus denken. – – -

  3. Pingback: 17.000 Unterschriften für Vermögenssteuer « Michelvoss's Blog

  4. Ich habe zwar für die Vermögenssteuer mitunterschrieben aber eigentlich halte ich sie für falsch. Es handelt sich bei Vermögen um Einkünfte die bereits versteuert wurden und nun über die Vermögenssteuer ein zweites mal- und irgendwann bei der Erbschaftssteuer ein weiteres Mal versteuert werden.

    Andererseits haben die Vermögenden i.d.R. sämtliche Steuerschlupflöcher genutzt und sich so vor allen Steuerzahlungen gedrückt. Da ist es dann okay, wenn sie über die Vermögenssteuer endlich doch einmal zur Kasse gebeten werden.

    Für wichtiger und sinnvoller halte ich die Finanztransaktionssteuer!