Walter-Borjans: „Eine Vermögensteuer nutzt am Ende allen“

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren.
Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie NRW eine Bundesratsinitiative voran bringen will und warum die Besteuerung hoher Vermögen auch im Bundestagswahlkampf ein Thema sein wird.

Herr Walter-Borjans, die Koalitionsverhandlungen in NRW haben am Dienstag begonnen. Welche Relevanz hat dabei die Einführung einer Vermögensteuer?

Die Einführung einer Vermögensteuer hat eine hohe Relevanz, weil wir uns klar zur Haushaltskonsolidierung bekennen. Und wir müssen schon wegen der Verpflichtung zur Schuldenbremse weg davon, die wichtigen Ausgaben des Landes, die wir finanzieren wollen und müssen, über Kredite zu finanzieren.

Wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, ohne auf soziale Stabilität und wirtschaftliche Zukunftschancen zu verzichten, dann dürfen wir nicht nur schauen, wo wir Ausgaben einsparen können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die entsprechenden Einnahmen generieren. Dabei ist die Vermögensteuer ein ganz wichtiger Bestandteil.

Und was sagen Sie den Kritikern der Vermögensteuer?

Wir haben in Deutschland die Neigung, die Haushaltslage ausschließlich über die Höhe des Schuldenstandes zu betrachten. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass man in eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung wie im Privathaushalt auch unseren Jahresverdienst einbeziehen muss, das ist das Bruttoinlandsprodukt von rund 2,5 Billionen Euro. Zudem gibt es aber auch ein privates Geldvermögen von etwa 5 Billionen Euro und ein Sachvermögen von weiteren 5 Billionen Euro. Das sind dann schon 10 Billionen Euro. Und da ist nicht einmal der öffentliche Vermögensbestand enthalten, etwa die Infrastruktur oder andere Voraussetzungen, um überhaupt individuelles Vermögen in dieser Höhe zu erwirtschaften.

Unsere Volkswirtschaft hat also auf der einen Seite ein riesiges Einkommen und ein riesiges Vermögen, auf der anderen Seite hat sie aber auch 2 Billionen öffentliche Schulden und etwa sechs Billionen private Schulden. Unter dem Strich ist das aber ein solider und reicher Haushalt und nicht – wie gern dargestellt – ein Armenhaus, das der nächsten Generation nur Schulden hinterlässt. Der Reichtum, der erst durch die Qualität unserer Infrastruktur, durch das Bildungsangebot und viele andere staatliche Leistungen möglich wurde, verteilt sich aber nur auf sehr Wenige, während die öffentlichen Haushalte in tiefroten Zahlen sind.
Ich gönne den Vermögenden ihren Wohlstand, aber damit auch diese Gruppe weiter erfolgreich wirtschaften kann, muss sie sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen. Das nutzt am Ende allen.

Im April wurde ein Vorstoß von NRW und drei weiteren Bundesländern bekannt, ein Konzept zur Vermögensteuer auszuarbeiten. An die Öffentlichkeit ist dies durch eine Indiskretion gekommen. Wann ist mit einem Entwurf zu rechnen?

Ich habe es gar nicht als Indiskretion empfunden. Das hat vielmehr damit zu tun, dass man ein Thema auch entwerten kann, wenn man noch daran arbeitet und es schon an die Öffentlichkeit bringt.

Am Ende muss dann eine Vermögensteuer herauskommen, die verfassungskonform und nicht unnötig kompliziert ist. Wir haben uns dazu mit den Steuerexperten der Bundesländer zusammengesetzt. Das Ergebnis: Damit die neue Vermögensteuer nicht so kompliziert wird wie die alte Variante, plädieren wir lieber für hohe Freibeträge, damit auch wirklich die großen Vermögen für die Finanzierung des Staates herangezogen werden.

Vor diesem Hintergrund hat es erste Überlegungen gegeben, nach denen die Vermögensteuer selbst unter Berücksichtigung von Ausweichreaktionen jährliche Einnahmen von 11,5 Milliarden für die Bundesrepublik bringen wird. Das wären alleine für das Land Nordrhein-Westfalen 3,5 Milliarden Euro. Das ist in etwa die Höhe der derzeitigen Nettoneuverschuldung. Dieser Ansatz würde niemandem seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nehmen und er würde auch nicht den Mittelstand strangulieren.

Aber dafür gibt es keine Mehrheit….

Ja, die Länder, die dahinter stehen, haben zur Zeit keine Bundesratsmehrheit. Und noch gibt es auch im Bundestag keine Mehrheit, die einen Vorschlag vorlegen will, dem der Bundesrat zustimmen könnte.

Nach der Wahl in Niedersachsen könnte es zumindest eine Bundesratsmehrheit geben, wenn es für Rot-Grün reichen würde.

Sobald eine Mehrheit im Bundestag oder Bundesrat entsteht, ist die Absicht zur Einführung einer Vermögensteuer absolut vorhanden. Und die Vermögensteuer wird – neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Frage der Verteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen – ein wichtiges Thema sein, das den finanzpolitischen Rahmen des Koalitionsvertrags bei uns in NRW mitbestimmen wird.

Wenn wir nach der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit haben, dann bin ich mir sicher, dass die SPD-geführten Bundesländer eine Initiative im Bundesrat starten werden.

Im NRW-Wahlkampf hat Hannelore Kraft die Vermögensteuer kaum zum Thema gemacht. Muss man das so interpretieren, dass sie nicht mit Inbrunst hinter der Forderung steht?

Als Finanzminister kann ich sagen: Bei meinen Terminen im Wahlkampf war die Besteuerung großer Vermögen immer Thema. Auch bei der Rede zum 1. Mai habe ich das betont.

Aber von Hannelore Kraft hat man da wenig gehört…

Bei all den Gesprächen, die wir miteinander führen, in all den finanzpolitischen Themen, ist Hannelore Kraft nicht in einem einzigen Punkt schwankend.

Die CDU hat im Wahlkampf die Haushaltssituation zum Thema machen wollen. Das Ergebnis haben wir erlebt. Man kann damit ganz offensichtlich nicht die Leute verwirren und in Scharen in die Hände der Opposition treiben.

Wenn wir zur Abwehr dieser Angriffe auf den Bund und die Einnahmenseite ausgewichen wären, hätten wir uns immer dem Vorwurf ausgesetzt, die Haushaltskonsolidierung nicht zu wollen und nur die Einnahmen erhöhen zu wollen. Wir wollen aber beides.

Der Europaminister in Baden-Württemberg hat gefordert, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn der Bund als Gegenleistung den Ländern höhere Einnahmen zugesteht. Warum fordern die SPD-Bundesländer nicht die Einführung der Vermögensteuer im Gegenzug zur Zustimmung?

Die Vermögensteuer hat eine relativ lange Einführungszeit. Das heißt, man braucht auch nach dem Beschluss ein paar Jahre bis die Einnahmen in voller Höhe ankommen. Das hält mich nicht davon ab, die Steuer einführen zu wollen. Aber wir konzentrieren uns im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auf Maßnahmen, die schneller wirken. Das finde ich in Ordnung. Dennoch: Wegen der Einnahmenhöhe und der Vermögensverhältnisse in Deutschland insgesamt, halte ich die Vermögensteuer für die am besten erklärbare und richtige Form, die Staatsfinanzen ein Stück weit sicherer zu gestalten.

Wenn wir die Vermögensteuer beim Fiskalpakt nicht einbringen, heißt das nicht, dass wir nicht voll dahinter stehen. Der Fiskalpakt ist ein sensibles, europäisches Thema. Wir sind uns einig, dass wir in die Haushalte in Europa eine gewisse Struktur bringen müssen. Als SPD denken wir aber, dass man das nicht allein durch Budgetkürzungen machen sollte, sondern auch durch die Stärkung der Einnahmen. Und wir sprechen auch über die Notwendigkeit, für Wachstumsimpulse zu sorgen.
Gleichzeitig darf nicht die Haushaltssouveränität der Bundesländer eingeschränkt werden. Wir haben uns mit dem Bund auf die Schuldenbremse geeinigt. Weitere Einschnitte in die Souveränität der Länder sind nicht hinzunehmen.

Wir reden intensiv über die Vermögen- und Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz – aber parallel zum Fiskalpakt und nicht in Verbindung mit ihm.

Welche Rolle wird die Vermögensteuer im Bundestagswahlkampf spielen?

Die SPD in NRW wird die Vermögensteuer auch im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Dabei erwarte ich, dass die Einnahmen den Haushalten der Länder zu Gute kommen. Das signalisieren wir auch der Bundespartei. Die Sicherung der finanziellen Grundlagen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.

• Spenden
• Infos zu Campact