Finanzmärkte an die Kette!

„Keine Macht den Banken – Zocker in die Schranken!“ – so hallt es am frühen Morgen über den Platz vor dem Kanzleramt in Berlin. Rund 30 Campact-Aktive sind gekommen, um Merkel vor der Kabinettssitzung aufzufordern, für die Finanztransaktionssteuer in Europa voranzuschreiten.

Die Aktiven machten Merkel heute Morgen vor, was sie von ihr erwarten: Finanzhaie an die Kette legen! Mit einer dicken Kette kreisten sie die Finanzhaie ein, die in ihren Ganzkörper-Haianzügen mit Geldscheinen um sich warfen. Doch erst Merkel konnte die Finanzhaie mit einem großen Schloss mit der Aufschrift „Finanztransaktionssteuer“ bändigen. Dafür gab es einen Applaus und den spontanen Sprechchor „Super-Merkel!“

Super-Merkel ist in der Tat gefragt: Die Kanzlerin muss jetzt ihr Kabinett hinter sich bringen. Denn die kommenden Wochen werden entscheiden, wie es mit der Finanztransaktionssteuer in Europa weitergeht. Heute Abend treffen sich die europäischen Staatschefs zu einem EU-Sondergipfel zu Wirtschaftsfragen, bei dem es auch um die Finanztransaktionssteuer gehen wird.

Deutschland agiert bisher halbherzig, denn beim Thema Finanztransaktionssteuer ist die Koalition zerstritten. Während Finanzminister Schäuble als ihr Verfechter gilt, sträubt sich die FDP gegen die Steuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Vor wenigen Tagen positionierte sich die CSU mit dem bayerischen Finanzminister Söder deutlich für die Steuer auf Spekulation. Er würde sie sogar im deutschen Alleingang einführen wollen. Merkel muss das Streitthema innerhalb der Koalition beenden. Dazu forderten wir sie direkt vor der Kabinettssitzung auf.

Beim heutigen EU-Sondergipfel könnte eine erste Vorentscheidung fallen. Machen sich Staatschefs wie Merkel und Hollande für die Finanztransaktionssteuer stark, dann steigt die Chance, dass sie in Europa doch noch eingeführt wird. Bisher blockieren Staaten wie Großbritannien und Schweden den Vorschlag der EU-Kommission, die Steuer in der gesamten EU oder auch nur in der Eurozone einzuführen. Anders das EU-Parlament: Dort sprach sich vor wenigen Tagen der Wirtschaftsausschuss für die Steuer in der ganzen EU aus. Über den Vorschlag des Wirtschaftsausschusses stimmt das Parlament heute ab. Doch ohne die Zustimmung der Regierungen kann das Parlament die Steuer gegen Spekulation nicht durchsetzen.

Heute Abend braucht es deshalb Merkels Signal an die Staatschefs, die Steuer einführen zu wollen. Entweder in allen EU-Staaten oder zur Not in der Eurozone oder als erweiterte Kooperation einer Gruppe von Staaten. Wir fordern ein deutliches Ja von Deutschland, auch wenn nicht alle EU-Staaten mitziehen sollten.

Argumentativ geraten der britische Premierminister Cameron und die Kritiker aus der Finanzwirtschaft immer weiter in die Defensive: In einer Studie zerpflückt die EU-Kommission deren Behauptung, die Steuer dämpfe die Wirtschaftsleistung. Fließen die Mehreinnahmen gezielt in öffentliche Investitionen, in Erneuerbare Energien oder Bildung, steigt nach Berechnungen der Kommission gar die Wirtschaftsleistung.

Wir trommeln weiter für die Finanztransaktionssteuer! Denn der öffentliche Druck muss wachsen, je näher die Entscheidung über die Zukunft der Steuer gegen Spekulation in Europa rückt. Ende Juni stimmen die Finanzminister in Brüssel voraussichtlich über die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab. Kurz vor der Entscheidung sind mit einer Großaktion zur Stelle: Am Sonntag, den 17. Juni bauen wir einen riesigen Damm gegen Spekulation vor der Frankfurter Börse auf. Spekulation endlich eindämmen – so plastisch war die Forderung noch nie zu sehen. Schon jetzt können Sie beim Dammbau helfen, indem Sie uns einen oder mehrere Sandsäcke spenden.

Wir bedanken uns bei allen, die heute bei der Aktion dabei waren und freuen uns auf die kommenden Aktionen!

• Pressemitteilung zur Hai-Aktion
• Damm gegen Spekulation
• Appell unterzeichnen