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Vorratsdaten: Neue Richtlinie im Sommer?

Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden.

Damit kommt die Kommission vermutlich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs zuvor, die gerade vom irischen High Court vorbereitet wird. Dieser geht davon aus, dass die bestehende Richtlinie nicht mit den europäischen Grundrechten konform ist. Ob allerdings mit Änderungen beim Datenschutz Bedenken im Bereich der Grundrechte ausgeräumt werden können, darf bezweifelt werden.

Ob sich die Überarbeitung auf das angestrebte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der bestehenden Richtlinie auswirkt, ist noch nicht bekannt.

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Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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