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Suche nach Atommüll-Lager: Offener Brief an die Grünen

Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu einer privaten Runde zu sich nach Hause ein. Danach: Funkstille.

Nun macht der Bundesvorstand der Grünen Druck: Nach einem Beschluss des Bundesvorstands sollen die Verhandlungen mit den anderen Parteien so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Möglichst im September schon solle das neue Gesetz in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Sie begründen die Eile damit, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde – doch die wurden gar nicht gefragt.

Gestern veröffentlichten Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland daher einen offenen Brief an die Grünen. Darin heißt es: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“ Die Unterzeichner/innen des Briefes, der von Campact und weiteren bundesweiten Organisationen unterstützt wird, fordern eine breite, gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte – und zwar vor der Erarbeitung eines Gesetzes, das dann das weitere Verfahren regelt. Nur ein echter gesellschaftlicher Konsens könnte das Vertrauen schaffen, das dem derzeitigen Prozess völlig fehlt. Wer einen wirklichen Neustart in der Suche nach einem Atommüll-Lager will, muss die Bevölkerung von Anfang an mitnehmen – sonst ist das Projekt von vornherein an zum Scheitern verurteilt.

Das braucht natürlich Zeit: Der breit besetzte “Arbeitskreis Endlager” (AK End) empfahl schon vor zehn Jahren, “vor der Suche nach einem Endlager einen gesellschaftlichen Diskurs durchzuführen, in dem die relevanten Interessengruppierungen und die allgemeine Öffentlichkeit einen Konsens über den Weg zur Auswahl eines Endlagerstandortes erarbeiten.” Ein bis zwei Jahre würde eine ernstzunehmende Beteiligung wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte bei der Diskussion um ein Suchverfahren für die Atommüll-Lagerung beanspruchen, so die Schätzung des AK End. Doch je mehr Zeit man dafür gibt, am Beginn zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen, desto mehr Zeit spart man am Ende ein.

Im November 2011 befand die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in einem Beschluss zur demokratischen Teilhabe: “Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.” Nun müssen sich die Grünen im konkreten Fall Gorleben an diesem Anspruch messen lasen!

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich spreche mich für die rückholbare und überwachte Zwischenlagerung des Atommülls auf dem Meeresgrund des Küstenschelfs in Kombination mit Offshore-Windparks aus.
    Für die Rückhlbarkeit eignet sich das U-Boot-Prinzip. Die technische Sicherheit durch hermetische Isolierung von der Umgebung kann für einen Zeitraum von minstestens 60 Jahren realisiert werden.

    Begründung:
    - Für die Onshore-Endlagersuche wird ein Zeitraum von ca. 30 Jahren
    eingeschätzt. Für diesen Zeitraum ist die weitere Zwischenlagerung in
    Gorleben, in Lubmin und bei den Atomkraftwerken wegen mangelnder
    Sicherheit nicht zu verantworten.
    - Im Gegensatz zu Luft ist die Abschirmung zum Strahlenschutz durch
    Wasser wirkungsvoller, menschliche Ansiedlungen sind entfernt.

  2. Bevor mit Atommüll-Produktion begonnen wurde, hätte ein Atommüll-Endlager vorhanden sein müssen.
    Nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte wurde Atommüll produziert, ohne ein Atommüll-Endlager zu suchen. Das ist eine Tatsache.
    Atommüll-Strom ist weder eine saubere, noch eine billige Energie, wenn man den Atommüll auf die Rechnung setzt. Auch das ist eine Tatsache.

  3. Sichere Endlager?
    Hier eine Geschichte aus meiner Geburtsstadt: Nach dem II.WK haben die Russen Uran fördern lassen. ´59 wurde der Bergbau eingestellt.
    In den ´80ern wurden Wohnblöcke gebaut und alte Bergleute sagten, daß da Stollen drunter wären.
    Die Bürokratie war der Meinung das ist Blödsinn weil es keine Unterlagen gibt.
    Als die Blocks dem 3. Stock erreichten gab es Risse in den Häusern die darauf hin aufwändig stabilisiert worden sind. Statt 5 Etagen sind 3-4 Etagen gebaut worden.
    Kaum 30 Jahre später wußte also die Bürokratie nicht mehr was im Untergrund los ist.
    Ende der 70er Jahre habe ich im TV einen Bericht über Asse gesehen in dem die Müllfässer in Löcher abgekippt worden sind. Damals habe ich mir schon gesagt, daß die Verantwortlichen wohl lobotomiert worden sind weil sie so etwas anordnen. Jetzt wissen wir daß in dem schwach radioktiven Müll u.a. Plutonium zu finden ist. Das ist Vertragsbruch und damit könnte die Bürokratie die Verträge auch lösen und die Atomindustrie an den Kosten beteiligen, wenn es opportun wäre.

  4. Ob es jetzt diese “Regierung”ist,oder SPD-Bündnis 90/Grüne..(ist doch fast egal)Die waren doch auch mal an der Regierung.Wie lang wird nach einem angeblichen Endlager schon gesucht?20-25 Jahre?Ein Endlager beim Verfassungsschutz,wie wärs damit?Solange”demokratische”Regierungen mit Waffenhändlern und Waffen Lobbyisten zusammen arbeiten,haben sie NICHT!den Namen Demokratisch verdient.Hört ihr sie schreien,die angeblichen Demokraten? Ja aber die Arbeitsplätze…

  5. sowohl Herr Trettin als auch Herr Gabriel, die nahtlos Umweltminister waren, die jegliche Endlagesuche bzw. -untersuchung über viele Jahre permanent verhindert haben. Das Ergebnis ist heute zu bestaunen.

  6. Die Lagerung unter Tage ist eine Lösung der Art “Dreck_unter_den_Teppich _kehren”. Menschen können keine geologischen Expertisen für ein END-Lager erbringen, welche 1.000.000 oder auch nur 100 Jahre totale Sicherheit erfordert.

    Lager unter Tage werden anfangen zu lecken, früher als uns lieb ist. Von den Lecks werden wir eventuell nicht erfahren, weil wir diese schlecht zugänglichen Lager nicht sicher üebrwachen können. Insbesondere wenn durch Störfälle oder aus Sicherheitsgründen die regelmäßige Begehung des END-Lagers nicht durchgeführt wird.

    Ich spreche mich gegen jedes END-Lager für Stoffe aus, welche eine langandauernde Toxixität behalten. Solche Stoffe müssen ständig in kontrollierten Behältern bleiben. Diese Behälter sollten nicht selbser zum Giftmüllanfall beitragen und wenigstens wieder verwendet werden. Ein solches Atom-Lager ist in nichts von den existierenden Zwischenlagern zu unterscheiden, außer dem Begriff.

    Ich fordere daher Giftlager als solche zu bezeichen.

    Die Gesellschaftliche Diskussion sollte mit dem Ende der END-Lagerung beginnen. Können wir die Verantwortung für die langfristig toxischen Abfallstoffe unserer Zivilgesellschaft für die Zukunft übernehmen?

  7. Ich halte es für überflüssig mit dieser Regierung zu
    reden. Die neue Wende von der Wende von der Wende…
    des Atomeinausstiegs ist absehbar.
    Diese Regierung gehört gestürzt.
    Verfassungsbruch auf verfassungsbruch.
    Ich nehme diese Lakaien der Banken nicht mehr
    ernst. Waffenlieferung auf Waffenlieferung an
    brutale Diktaturen.
    Als nächstes wird man einen Krieg gegen den
    Iran anzetteln.
    Für mich gehören diese Leute vor ein
    Standgericht!