13. November 2012

14.11. Europäischer Aktionstag: Solidarität statt Spaltung!

Steuern

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Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen gegen die Krisenverschärfungspolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien zum Generalstreik auf – erstmals wird es damit koordinierte Simultan-Streiks in mehreren europäischen Ländern geben. Auch das europäische Attac-Netzwerk, die Blockupy-Bewegung und viele andere Initiativen solidarisieren sich mit den Protesten. In Deutschland finden in zahlreichen Städten Demonstrationen statt – „nach Feierabend“, denn anders als in fast allen anderen Ländern wurde hier nie das Recht auf politischen (General-) Streik erkämpft. Allerdings sollte inzwischen auch der schwäbischsten aller Hausfrauen klar geworden sein, dass die Rezession, in die Südeuropa durch die Sparprogramme getrieben wurde, bald auch auf Deutschland durchschlagen wird – und wir alle Griechen sind. Allerhöchste Zeit also, morgen ein Zeichen des Protests gegen die Austeritätspolitik und der Solidarität mit ihren Leidtragenden zu setzen! (zur 14N-Kampagnenseite)

Während sich in Griechenland die Arbeitslosenquote der 30-Prozent-Marke nähert und das Gesundheitssystem zusammenbricht, während 400.000 spanische Familien aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit gejagt wurden, weil sie die Hypothekenzinsen nicht mehr bedienen konnten, sind die Ursachen der Krise immer noch unangetastet, ihre Profiteure ungeschoren geblieben. Die Regulierung der Finanzmärkte hat so gut wie keine Fortschritte gemacht, die „Geburtsfehler“ der Währungsunion, die Kapitalanlegern ermöglichen, Euro-Staaten gegeneinander auszuspielen, bestehen fort. Der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern und die geringsten Löhne geht ungebrochen weiter.

Auch an der ungleichen Vermögensverteilung wurde bisher – abgesehen von halbherzigen Korrekturversuchen in Frankreich – nicht gerührt. Im Gegenteil hat die Politik in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller und weiter geöffnet hat. Schon zuvor überstiegen die Privatvermögen in ganz Europa die Staatsschulden um ein Vielfaches, lagen gigantische Privatvermögen in den Händen einer kleinen Minderheit, von deren Anlage-Entscheidungen das Wohl und Wehe von Millionen Menschen abhing. Und seit Ausbruch der Krise verteilt die Politik das Wohl und Wehe strikt entlang der sich vertiefenden sozialen Kluft: das Wohl den Banken und ihren Anlegern, deren Vermögen mit Milliarden Steuergeld gerettet werden – das Wehe denen, die dafür aufkommen: mit ihren Steuergeldern, ihren um bis zu 30 % gesenkten Löhnen, ihren gekürzten Renten, den Sozialleistungen und sozialen Rechten, die ihnen genommen werden, ihren öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, die geschlossen oder für ein Butterbrot an private Investoren verscherbelt werden.

Das Vermögen des reichsten Prozents der Deutschen ist größer als sämtliche Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Das reichste Hundertstel der Bevölkerung könnte sozusagen den „deutschen Deckel“ bezahlen – und wäre danach nicht einmal pleite. In den anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus. Wie lange noch ist die europäische Öffentlichkeit bereit, das schreiende Missverhältnis von gigantischem Reichtum Weniger und der Verarmung und Entrechtung von Millionen Menschen hinzunehmen?

Nicht „nur“ der europäische Sozialstaat, auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Um protestierende Bevölkerungen in Schach zu halten, greifen Regierungen in Krisenländern schon jetzt zu Repression, Zensur und Gewalt, wie u. a. ein Bericht von Amnesty International belegt. So wurden in Spanien reihenweise kritische Journalisten des öffentlichen Rundfunks entlassen, massenhaft Demonstranten von Polizeikräften zusammengeschlagen. Und auch friedlichen Demoteilnehmern sollen nach dem Willen der konservativen Regierung künftig mehrjährige Haftstrafen drohen. Begründung: „Wir brauchen ein System, das Demonstranten Angst macht.“

Umso mehr Respekt und Solidarität gebührt allen, die weiterhin unbeirrt auf die Straße gehen, um ihre demokratischen Rechte und ein soziales Europa einzuklagen. Es ist an uns allen, in ganz Europa, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die Krisenlasten gerecht zu verteilen: „We’re all in this together!“

Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Dummheit kennt keine Grenzen. Wer gibt schon sein letztes Hemd
für Nachbarn her, muss heißen, ihr werdet gezwungen euer letztes
Hemd für die Banken zu geben. Austerität hat es in der Geschichte der letzten
200Jahre öfters gegeben. Sie dient dem Kapitaladel über Arbeitslosigkeit
die Löhne zu senken und Grund und Boden billig einzukaufen.
Die Geldverknappung um 1930 war gewollt und der New Deal mit seinen
Steuern für Reiche konnte nicht verhindern, dass Kapitaleigner in Deutschland
Hitler in die Lage versetzten die Welt aus den Angeln und wieder in die
Hände der Reichen zu lenken.
Die Ursache liegt allein in der Natur der Geldschöpfung und der Korruptions-
Demokratie. Gerade gestern haben die Kapitalfaschisten Frau Merkel
zum Abschuss freigegeben. Mohn über Gruber und Jahr in der Hand
des internationalen Kapitals blasen zum fröhlichen Jagen.
Steinbrück und Trittin gebrift durch die Biderberger, sollen das vollenden
was Joschka und der Genosse der Bosse mit der Agenda angerichtet
haben.
Reichsarbeitsdienst, Sklaverei und die vorweggenommenen Raubzüge
an der Alterssicherung haben Südeuropa ins Mark getroffen.
Das kleine Griechenland mit seiner Schwäche für Bestechung und
Steuerhinterziehung wurde von Goldman-Sachs zur Miene für Europa
präpariert. LINKE Politiker sind die einzigen die das verstehen.
Dummschwafler wie Steinbrück gab es in der Geschichte auch
öfters und wurden für das Gelaber trefflich in der gehobenen Gesell-
schaft bezahlt. Hinter der Hand macht man sich über sie lustig.
Hätte er etwas richtiges gelernt (Banker) wäre aus ihm was geworden.
Die wirklichen Meister für die Vernichter der Welt trifft man bei
Rothschilds Preisentgegennahme durch die schreibende Zunft
der Speichellecker. Er wurde geehrt für die gewonnene Schlacht
gegen Mitterand, welcher wie Wagenknecht die Hintergründe
erkannte und versuchte die Banken zu verstaatlichen.

Liebe Frau Sawatzki,
Ihren obigen Artikel finde ich sehr gut und – erschreckend zugleich, denn was ich gelesen habe, gab mir ziemlich zu denken …
Gegen wen streiken die Demonstranten in Griechenland, Spanien u.a. eigentlich?
Ich hoffe, die Streiks zielen in die richtige Richtung.
Nun, ich halte von den jetzigen Regierenden nicht allzu viel, denn im Grunde, wie es scheint, machen sie mit den Reichen in unserer Gesellschaft mehr oder weniger gemeinsame Sache.
Denken Sie nur an die Ministerien, wo z.B. Bedienstete und Mitarbeiter aus der Wirtschaft quasi zusammensitzen und gemeinsam ein Gesetz formulieren … Welche Regierung hat dies möglich gemacht?
… Nach dem Willen konservativer Regierungen sollen künftig auch friedlichen Demo–stranten mehrjährige Haftstrafen drohen? — Und gleichzeitig erhalten z.B. Steuerhinterzieher, wie es manche aus den gehobeneren sozialen Schichten tun,
gewissermaßen eine Amnestie = Straferlass, obwohl sie eindeutig das Recht gebrochen haben, während Demonstranten nur ihr Recht zu demonstrieren friedlich ausüben, aber diese sollen wohl ins Gefängnis?!
Leben wir NOCH in einer Demokratie oder BEREITS in einer Diktatur, wo im Grunde die Wirtschaft – in einer Art Oligarchie – das Sagen hat, und die politisch Verantwortlichen sind nur deren Marionetten?
Ich hoffe für uns ALLE hier im Lande und in Europa wie auch weltweit, dass der kommende NOT-WENDIGE Umbruch vor allem GEWALTFREI vonstattengeht – mit
der Folge, dass WEITAUS MEHR soziale Gerechtigkeit vorherrscht.
– – –

Die Autorin: „Allerdings sollte inzwischen auch der schwäbischsten aller Hausfrauen klar geworden sein, dass die Rezession, in die Südeuropa durch die Sparprogramme getrieben wurde, bald auch auf Deutschland durchschlagen wird – und wir alle Griechen sind.“

Es ist nicht der Sparwillen, der zur Krise führt, sondern der Betrug an den EU Bürgern an allen Ecken dieser Gemeinschaft. Wenn es jetzt selbst Bundestagsabgeordnete wagen, die ja eher stromlinienförmig Angepasste ihrer Parteien sind, die Troikaberichte als Lügenmärchen hinzustellen, dann ist das ein untrügliches Zeichen, daß wir EU-Bürger an “allen Fronten” von einer kaum kontrollierten, undurchsichtigen Eurokratie betrogen werden.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/14/troika-bericht-uber-griechenland-ein-marchenbuch/

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/11/13/csu-bundestagabgeordneter-michelbach-traut-dem-troika-bericht-uber-griechenland-nicht/

Austeritätspolitik ist so auch ein Lieblingskampfbegriff der Linken geworden, aber mal ehrlich, wer gibt schon sein letztes Hemd für den Nachbarn her.

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