Erste Zugeständnisse von EU-Kommissar Barnier: Weiter geht’s!

Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu vergeben – selbst wenn sie dies gar nicht wollen.

Deshalb hat Campact letzte Woche eine Online-Aktion gestartet. Innerhalb weniger Tage haben diesen mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet! Sie fordern, dass die Wasserversorgung komplett aus der Richtlinie herausgenommen wird. Damit unterstützt die Kampagne die Ziele einer europäischen Bürgerinitiative, die schon insgesamt über eine Million Stimmen gegen Wasserprivatisierung gesammelt hat – und bereits für ordentlich Wirbel gesorgt hat. In einem aktuellen SPIEGEL-Artikel zum Thema sind beide Kampagnen erwähnt.

Ende letzte Woche reagierte Barnier: Er kündigte an, bei den Ausnahmen etwas großzügiger zu sein. Bislang sollten kommunale Unternehmen, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der Heimatkommune erwirtschaften, automatisch zur Ausschreibung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden. Viele Stadtwerke sind aber Mehrspartenunternehmen, die z.B. auch Strom und Gas außerhalb der Stadtgrenzen anbieten, und die diese Bedingung deshalb nicht erfüllen. Hier bietet Barnier einen Kompromiss an: Die 20-Prozent-Klausel soll sich nun nicht mehr auf das gesamte Unternehmen, sondern allein auf die Wassersparte beziehen. Damit könnten mehr kommunale Unternehmen aus der Richtlinie herausfallen als bislang.

Allerdings gibt es noch eine zweite Bedingung: Das Unternehmen muss zu 100 Prozent der Stadt oder der Kommune gehören. Viele Stadtwerke haben aber bereits eine private Beteiligung (z.B. zu 15 oder 20 Prozent) – und würden damit automatisch aus der Ausnahmeregelung herausfallen. Ihre Wasserkonzession müsste beim nächsten Auslaufen europaweit angeboten werden.

Barniers Teil-Einlenken zeigt: Der Druck zeigt Wirkung. Doch der „Sturm im Wasserglas“ ist noch lange nicht „abgeblasen“, wie beispielsweise die Frankfurter Rundschau überspitzt schrieb. Nur wenn der Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausgenommen wird, verschwindet überall der Druck auf die Kommunen.

Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an: Letzte Woche entschied der Binnenmarktausschuss, dass die Richtlinie gleich in die informellen Verhandlungen – den sogenannten Trilog – zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat geschickt werden soll. Wirtschaftsminister Rösler hat die Richtlinie in Europa bislang mitgetragen und heimische Widerstände weitgehend ignoriert. Doch das wird zukünftig schwer: CSU-Chef Seehofer hat schon mächtig gegen die Richtlinie gewettert, und in der CDU gibt es sogar einen Parteitagsbeschluss dagegen. Und im Bundesrat liegt laut SPIEGEL eine gemeinsame Initiative gegen die Richtlinie von NRW und Bayern, die auf eine breite Mehrheit hoffen kann.

Deshalb müssen wir jetzt den Druck verstärken. Deutschland muss im Ministerrat dafür sorgen, dass die Wasserversorgung komplett aus der Richtlinie herausgenommen wird. Sie können mithelfen: Unterschreiben Sie den Appell und informieren Sie Freund/innen und Bekannte über die Aktion!

• Appell an Rösler, Merkel und Seehofer unterschreiben
• Online-Aktion per E-Mail an Freund/innen empfehlen
• Auf Facebook teilen
• Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info
• taz: EU lenkt beim Wasser ein
• Zeit online: EU schont deutsche Stadtwerke
• Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water“
• Für die Kampagne spenden