Fracking: Regierung will neuen Gesetzesentwurf durchboxen

Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz zu verabschieden, das der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.

Das ist das Ergebnis einer von Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 3./4. Mai. Während 66 Prozent ein Verbot von Fracking in Deutschland unterstützen, würden nur 23 Prozent Fracking erlauben. Der Rest war unentschieden oder gab keine Meinung an (zur Umfrage). Damit steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die in Initiativen, Umweltverbänden oder bei Campact den Widerstand gegen Fracking organisieren.

Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen Fracking ab  

Die Bundesregierung will sich offensichtlich über die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen. Sie plant, am kommen Mittwoch, 15. Mai 2013, einen neuen Gesetzentwurf durch das Kabinett zu bringen. Dieser wurde Ende vergangener Woche als Kompromiss zwischen CDU und FDP präsentiert. Allerdings lehnen einige Abgeordnete der Union auch den neuen Gesetzentwurf ab. Das ist eine Chance.

Etwa 80 CDU/CSU-Abgeordnete aus von Fracking betroffenen Wahlkreisen – allen voran der Verdener Abgeordnete Andreas Mattfeld – hatten weitere Umweltauflagen gefordert. Auf einige dieser Forderungen ließ sich die FDP am Ende ein, so dass zumindest Mattfeld den neuen Entwurf jetzt auf seiner Homepage ausdrücklich lobt (Mattfeld: Kampf hat sich gelohnt). Andere, wie der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl, lehnen dagegen auch den neuen Entwurf ab. Die Frage ist: Wie viele Unionspolitikerinnen und -politiker lehnen sich jetzt noch innerhalb ihrer Partei auf? Während Spiegel Online berichtet, dass es nur wenige sind, meldet n.tv, das Gesetz würde aufgrund des internen Widerstandes doch nicht zustande kommen. Eine Klärung, ob das Gesetz nächste Woche im Kabinett behandelt wird oder bis zur Bundestagswahl von der Tagesordnung verschwindet, erwarten wir in den kommenden Tagen.

Nur kosmetische Verbesserungen

Campact lehnt auch den neuen Gesetzentwurf ab, denn die Zugeständnisse an den Umweltschutz sind reine Kosmetik. Es bleibt dabei, dass die Regierung mit diesem Gesetz Fracking erleichtern würde. Außerhalb von Wasserschutzgebieten wären Fracking und die Verpressung der Prozessrückstände in den Untergrund unverändert möglich. Unser Grundwasser ist weiterhin gefährdet.

Im Vergleich zum vorigen Entwurfs hat sich verbessert, dass die Länder stärker an Genehmigungen von Frack-Vorhaben beteiligt sind, da nicht nur ein „Einvernehmen“ zwischen Berg- und Wasserbehörde bestehen muss, sondern die Wasserbehörde explizit zustimmen muss. Die unterirdische Lagerung von Wasser, das zum Fracken genutzt wurde und mit giftigen Stoffen angereichert ist, ist im neuen Entwurf in Wasserschutzgebieten verboten. Und es muss nicht nur der Bohrplatz außerhalb eines Wasserschutzgebietes liegen, sondern auch die beim Fracking üblichen horizontalen Tiefenbohrungen dürfen nicht in Wasserschutzgebiete hineinführen.

Vier Fünftel der Fläche Deutschlands gefährdet

Doch diese Änderungen verbessern das Vorhaben nicht wesentlich. Denn noch immer würde ein bundesweites Fracking-Gesetz die landesweiten Moratorien außer Kraft setzen. Das Verpressen von verseuchtem Fracking-Wasser in der Erde würde mit dem Gesetz anerkannt. Da es nur in Wasserschutzgebieten verboten ist, wird es auf mehr als 80 Prozent der Landesflächen erlaubt und etabliert.

Die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist im Gesetz sehr schwach formuliert und bietet keine Verbesserung gegenüber einer schon bestehenden EU-Richtlinie. Sie würde diese sogar verschlechtern, indem sie selbst innerhalb einer Frist nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes beantragte Bohrungen von der UVP ausgenommen würden. Die Regierung will ein Fracking-Durchsetzungs-Gesetz vorlegen, obwohl nur ein Verbot hilft, mindestens ein Moratorium.

Alternatives Gesetz vorgestellt 

Wie dagegen ein sinnvolles Fracking-Gesetz aussehen könnte, hat an diesem Dienstag der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Campact, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Initiative Gegen Gasbohren vorgestellt. Bereits jetzt untersagt das Bundesberggesetz, dass eine Fördermethode für Bodenschätze verboten werden kann, wenn ihr „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Der BUND fordert, dass das Fracking wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als verbotene Fördermethode genannt werden müsse. (Frackingverbots-Gesetz des BUND)

Mit unserer Emnid-Umfrage, der gemeinsamen Pressekonferenz und der Vorstellung des Gesetzentwurfs haben wir heute für Aufsehen gesorgt. Jetzt hoffen wir, dass die Bundesregierung sich dem massiven Protest und der Mehrheit der Bevölkerung beugt und ihr Fracking-Gesetz in den kommenden Tagen zurückzieht. Sollte sie das Gesetz dennoch durchboxen wollen, sind wir gerüstet. In diesem Fall, würden wir am kommenden Mittwoch, 15. Mai 2013, direkt vor der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt eine Aktion starten. Es wird nicht die letzte sein. Wir bleiben dran.

• Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Fracking!
• Lesen Sie die Ergebnisse der Emnid-Umfrage
• Lesen Sie die Pressemitteilung zur Umfrage
• Spiegel Online: Umstrittene Fördermethode: Unions-Bedenken gegen neuen Fracking-Gesetzentwurf
• n.tv: Regelung vor Bundestagswahl unwahrscheinlich – Fracking-Gesetz kommt nicht zustande