#Rösler schießt sich ein #Eigentor: Jetzt ist Druck im Kessel
Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege. Zunächst einmal die erfreulichen Fakten: […]
Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege.
Zunächst einmal die erfreulichen Fakten: Unser Blogbeitrag über die Weigerung Phillip Röslers, die Unterschriften von 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich entgegen zu nehmen hatte mitlerweile 33.000 Leserinnen und Leser. Alleine vom Campact-Blog aus haben bis jetzt 12.000 den Beitrag über Facebook empfohlen, 309 auf Google+ 270 mal auf Twitter. Die Band Deichkind hat den Beitrag über Facebook und Twitter empfohlen. Unser Tweet zum Beitrag kam unter die Top Tweets bei Twitter, unter anderem durch den Retweet eines Bloggers mit 20.000 Followern. Viele Twitterer wenden sich direkt an die Medien und fordern sie auf, zu berichten. Unser Tweet gehört am 30. Mai zu den Top Tweets und schafft es damit zu rivva. Solch eine Resonanz ist für uns fast Rekord. Und die Aufmerksamkeit dauert an. Immer noch treffen Kommentare ein, kommen neue Leser und verbreiten die Nachricht weiter. Scheinbar haben wir einen Nerv getroffen.
Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für anhaltende Empörung, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann oder Hannelore Kraft.
Peter Piksa nimmt die Geschichte zum Anlass, eindringlich für Petitionen als ein mächtiges Instrument zu werben, das Druck auf die Politik aufbauen kann. Gerade die Weigerung Röslers zeigt für ihn, dass solche Unterschriftensammlungen ein Machtfaktor sind. Röslers Kalkül sei es, der Petition möglichst keine Medienaufmerksamkeit zukommen zu lassen, indem er sie boykottiert.
Ich halte es mit Stand heute früh für ausgemacht, dass dieses Kalkül sich in ein klassisches Eigentor verwandelt hat. Und die Geschichte ist ja noch nicht zu Ende, sondern sie geht weiter! Das Pressefoto mit Rösler, mir und der Unterschriftenliste hätte sehr viel weniger Beachtung gefunden als seine Weigerung. Und vor allem: Seine Weigerung erzählt eine Geschichte, die zu seiner Politik in Sachen Wasserprivatisierung passt. Die Geschichte lautet: Mich interessiert nicht, was die Wähler/innen wollen. Und das ist die Art Geschichte, die in einem Wahljahr immer das Zeug zum Skandal hat.
Laut Ben Branzel gibt es zwei Strategien, mit denen Nichtregierungsorganisationen wie Campact es ihren Mitgliedern ermöglichen können, Einfluss auf die Politik auszuüben. Eine ist die Strategie der Nähe, die andere ist die Strategie der Stärke. Beide Strategien haben ihre Berechtigung und ihre Chancen auf Erfolg, aber man muss sich für eine entscheiden. Die Strategie der Nähe zielt darauf, ein offenes Ohr zu erlangen und ist deshalb darauf angewiesen, die Politiker nicht zu verärgern. Die Strategie der Stärke dagegen ist so klar wie brutal: Öffnest Du mir nicht die Tür, trete ich sie eben ein. Man kann sich auch gegen den erklärten Willen des Politikers Gehör verschaffen.
Das geschieht gerade, mit Eurer und mit Ihrer Hilfe.
Was bleibt ihm übrig? Kollege Lindner sitzt ja gerade auf der “ganz privaten Bilderberg Konferenz” von der zwar gar nichts nach Außen dringt, die aber seit 1954 nur deshalb stattfindet, um zum Wohle der Allgemeinheit die Zukunft zu planen. Wie es halt in der Geschichte immer gewesen ist, wenn sich die absolute Elite der Reichen und Mächtigen untereinander und mit den aktuell politisch relevanten Befehlsemfängern trifft. Ohne Inhalte preiszugeben, ohne Presse und ohne demokratische Kontrolle wird hier natürlich über den „Weltfrieden“ gesprochen. Was sonst….
Den sms Dialog zwischen Rösler und Lindner kann man sich dann wohl in etwa so vorstellen:
Lindner: “Nein Phillip, nicht unterschreiben – ignorieren. Sonst kriegen wir später nicht so’n Job wie Roland!” (Zeigt auf Roland Koch, jetzt CEO Bilfinger, auch ganz privat da)
Rösler: “Ok. Ok. Wer kümmert sich denn weiter um unsere Karriere?”
Lindner: “Peter Sutherland (Chairmann Goldmann Sachs, wie immer ganz privat da) sagt, er kümmert sich, wenn die Nummer wie besprochen läuft!” Ackermann und Achleitner (selbstredend ganz privat da) nicken vom gegenüberliegendem Tisch.
Komplette Liste derjenigen, die sich da “ganz privat” treffen: http://vigilantcitizen.com/latestnews/bilderberg-2013-the-official-attendees-list/
Herr Rösler kann sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen!
Er hat eben keine Größe, sich zu zeigen … Keinen Mut oder Zivilcourage, sich der Allgemeinheit zu stellen.
Die Schlinge um Frau Merkels Hals könnte sich weiter zuziehen, es wird eng …
Denn es gibt NOCH VIELE ANDERE Baustellen, die auf eine – den Volkssouverän zufriedenstellende – Lösung warten. Die Bundeskanzlerin, die ihrer Politik die Richtung gibt, ist im Zugzwang …
Wem gehorcht sie – den (großen) Wirtschaftslobbyisten ODER dem allgemeinen Volk, zu dem sich manche aus der Elite nicht zählen (wollen) und quasi einen eigenen Staat im Staat – mit von dieser aufgestellten Regeln – bilden, wie mir scheint?