Geheimdienstskandal: Unser gemeinsamer Protest erreicht den Bundestag
Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck sollen die Schlapphüte wissen können, wo wir sind, wen wir kennen, was uns interessiert und […]
Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck sollen die Schlapphüte wissen können, wo wir sind, wen wir kennen, was uns interessiert und wovon wir einander schreiben. Das ist unerträglich.
Selbst US-Präsident Obama hat inzwischen mehr Offenheit angekündigt. Nicht so die Bundesregierung. Die treibt lieber Spielchen wie „schwarzer Peter“ und will den ehemaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier erst verhören, und dann wieder nicht. Das muss und das will ich nicht verstehen. Das ist auch nicht das, was mich interessiert. Ich will Klarheit über die Fakten und dass Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden.
Um klar zu machen, dass es bei dieser Affäre nicht um Wahlkampf und Parteischarmützel geht, sondern darum, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, hat Campact heute mit einer Aktion vor dem Bundestag verdeutlicht, was mit uns geschieht: Ein Agent in Schlapphut, Trenchcoat und Sonnenbrille saugte die Daten von Telefonen und Computern ab, während die Kanzlerin ihn lächelnd gewähren ließ.
Zumindest der Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, folgte unserer Einladung und nahm die mehr als 100.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern persönlich entgegen, die sich für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste, ein Ende der Überwachung durch die NSA und verbesserten Schutz für Whistle-Blower wie Edward Snowden einsetzen. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erschien aufgrund eines Missverständnisses in seinem Büro nicht, obwohl er hätte kommen wollen. Ebenso wie der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der es ebenfalls nicht zu uns schaffte. Von CDU und FDP hat keiner auf unsere Einladung reagiert.
Von Hartfrid Wolff, FDP-Mitglied des Geheimdienstkontrollausschusses hat aber schriftlich zu unserem Appell Stellung genommen und spricht sich für eine „neue Grundlage“ für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA aus, für hohe Datenschutzstandards und gegen Vorratsdatenspeicherung. Wir fragen uns allerdings, warum die FDP dann ausgerechnet mit CDU und CSU koalieren will…
Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße, zu vielen Tausenden und sich gemeinsam wehren gegen Totalüberwachung und den Ausverkauf unserer Grundrechte. Wann? Am Samstag den 7. September – zwei Wochen vor der Wahl. Wo? Am Potsdamer Platz in Berlin – bei Frau Merkel um die Ecke. Dass wir Bürger/innen bis zur Wahl schön stillhalten, damit soll es am 7. September vorbei sein. Sind Sie dabei?
P.S.: Am 31.8. finden dezentral in vielen Städten wieder Aktivitäten unter dem Motto #StopWatchingUs statt. Mit einer einfachen Suchmaschinen-Suche finden Sie vielleicht eine Aktion in Ihrer Nähe.
Auf Demonstrare.de werde ich die Tage weitere Städte veröffentlichen, bitte habt etwas Verständnis, ich betreibe die Seite alleine 😉
Um sich das ganze Ausmaß der jahrelangen Bespitzelungen deutlich zu machen, musste man in den letzten Wochen nur die Zeitungen lesen. In den zahllosen Berichten und Kommentaren wurde dem Leser mehr als deutlich aufgezeigt, wie skrupellos und menschenverachtend Geheimdienste und vor allem ihre Auftraggeber, darunter die Bundesregierung, agieren. Und einige Zeitungen und deren Berichterstatter beklagen berechtigter Weise das fehlende Engagement der Bevölkerung, die Aufklärung voran zu treiben und gegen diese Machenschaften ihren Protest auszudrücken. Man konnte den Eindruck vom enttäuschten Journalisten gewinnen, wenn man bedenkt, über welch brisantes Thema berichtet wurde und wie wenig Widerhall die Affäre Snowden in der bespitzelten Bevölkerung ausgelöste. Das sich die Politik nicht anders verhält liegt auf der Hand. Sind doch unsere Politiker quer durch alle großen Parteien selbst Auftraggeber und schon deshalb nicht an der Aufklärung interessiert. Aber dass sich die Bevölkerung geradezu apathisch zurückhält, dass zeigt wie tief das Unverständnis und der Widerwille für die Politik in Deutschland mit all ihren Auswüchsen schon in alle einzelnen Schichten der Bevölkerung gedrungen ist oder wie viele einfach resigniert haben und nur noch ihr eigenes Schäfchen im Trockenen wissen wollen.
Doch die vielen Tausend, diejenigen, die sich nicht mit ihren Schäfchen abfinden wollen, diejenigen die wissen wie wichtig Demokratie für die Menschen gerade hier in Deutschland ist, diejenigen dürfen nicht länger dulden, ignorieren, totschweigen, vergessen, denn es geht schlicht und ergreifend um unsere Zukunft und auch um die Zukunft Europas.
Die NSA-Geschichte ist eine Geschichte der Ignoranz und der Heuchelei und die NSA ist nur eine Organisation von vielen weltweit, die ihre Existenzen dem Umstand verdanken, dass ihre Auftraggeber (darunter auch die deutschen Bundesregierungen) Angst um ihre Macht haben. War es einst der kalte Krieg und der Kampf gegen den Kommunismus, mit dem die Existenz von Geheimdiensten und deren Methoden in Westdeutschland und der westlichen Welt gerechtfertigt wurden, so ist es heute der Deckmantel des Terrorismus unter dem Geheimdienste völlig frei und scheinbar legitim schalten und walten können wie sie wollen.
Den Regierungen ist dabei völlig egal, ob Grundrechte der Bürger gebrochen oder unschuldige Menschen durch Drohnenangriffe ums Leben kommen. Die Geheimdienste haben die Aufgabe herauszufinden was „Wir“ morgen tun werden! Und dafür ist ihnen und ihren Auftraggebern jedes Mittel recht.
Darum empört euch und schließt euch den Protesten an!
Viele Grüße!
Das Gros der Bevölkerung hat die Regierung, die es verdient …
Ich denke, nur recht wenige Deutsche haben aus der Geschichte gelernt und einige von ihnen
verhalten sich – leider – wie die berühmten drei Affen:
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen!
Oder:
Was gehen mich andere an, Hauptsache, mir geht es gut …
Und manche denken wirklich nur bis zur Nasenspitze, kochen ihr eigenes Süppchen usw. usw.
Woher kommt das?
Weil doch die Kinder schon von klein auf so erzogen werden!
Purer Egoismus, Einzelkämpfertum o.dgl. sind doch für die Mehrheit in der Bevölkerung im Grunde wichtiger als soziales Denken und Engagement – bereits im Kleinen!
Und Partei-, Politik- und Staatsverdrossenheit tun ihr Übriges …
Vergessen wir nicht, wir leben in einer Art Spaßgesellschaft, was u.U. für nicht wenige hierzulande relevanter zu sein scheint als z.B. das o.a. aktuelle Thema u.a.!
Außerdem sagen sich viele:
Warum sich damit länger befassen, das geht ohnehin bald vorüber …
Und kaum zieht ein Problem vorüber, kommt bereits das nächste … usw.
Und so geht es doch am laufenden Band, in einer Tour, so dass die meisten Dinge nur noch als Schlagzeilen erfasst werden, lediglich zur Kenntnis genommen werden, aber nicht mehr unbedingt bewusst wahrgenommen werden (wollen).
Und tatsächlich haben so manche resigniert oder sind lediglich einfach überfordert – schon allein mit ihrem persönlichen Kram, so dass einiges, was in Politik und Wirtschaft (weltweit) geschieht,
nur noch vielleicht am Rande registriert wird …
Wie oft habe ich schon vernommen: Da kann man nichts ändern.
Und in unserer schnelllebigen Zeit überstürzen sich die Ereignisse überall um uns herum und geben sich quasi die Klinke in die Hand, so dass man wohl tatsächlich froh ist, wenn man zu-
mindest in seinen eigenen vier Wänden etwas zur Ruhe kommen kann.
Ich möchte weiß Gott nicht das mögliche Desinteresse einiger meiner Mitmenschen entschuldigen, es handelt sich einfach bloß um Erklärungsversuche meinerseits, warum doch nicht wenige Menschen kaum oder sogar überhaupt kein Interesse an aktuellen Themen – von noch so hoher Brisanz – in Wirtschaft und Politik zeigen.
Ich finde allerdings,
jeder Einzelne von uns hierzulande sollte seine Aufgabe als mündiger Bürger ernst
nehmen und sie dementsprechend wahrnehmen, indem er sich mehr oder weniger aktiv beteiligt – am politischen Leben, sei es durch Petitionen, Bürgerinitiativen o.dgl. … und vieles mehr.
Es wird gewiß nicht verlangt, ganz groß in die Politik einzusteigen!
Eine lebendige Demokratie in unserem Staat erfordert jedoch gewissermaßen einen aktiven Bürger – und sicherlich nicht nur zu Wahlzeiten!
Zur Erinnerung:
Wie war es vor 80 – 90 Jahren, als die Weimarer Republik in die NS-Diktatur (= UNRECHTs-
staat) umschwang?!
Kennen Sie nicht das Buch von Max Frisch „Biedermann und die Brandstifter“?
Wir ALLE haben es doch letztendlich in der Hand, was aus unserem Staat wird – und wie er aussieht …
Ob es so bleibt – eine Demokratie (= VOLKsherrschaft!) …
oder WER WEISS …? —
… Es ist einfach zu leicht und zu billig,
den maßgeblichen Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik den schwarzen Peter zuzuschieben – und gleichzeitig seine Hände in Unschuld zu waschen!
DAS geht nicht …
NO GO!
Wer am 31. August mitdemonstrieren möchte, findet hier die bisherigen Infos zu Städten, in denen bereits Demos angemeldet sind: http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013
Da wird sicher in den nächsten Tagen noch viel zusammenkommen. Wichtig: „demonstrare.de“ organisiert die Demos nicht, sondern sammelt nur die Infos und veröffentlicht sie.
Wenn eure Stadt nicht dabei ist: Eine Kundgebung kann man einfach als Einzelperson anmelden und Leute und Organisationen vor Ort anscheiben und zum Mitmachen aufrufen.
LG,
Paulchen
Von wegen eine Aktion in der Nähe …
Z.B. unter http://www.demonstrare.de/themen/stopwatchingus sind die betreffenden Orte aufgeführt, aber überwiegend in Westdeutschland.
Neben Berlin ist nur noch Dresden erwähnt, wo eine Protestaktion stattfindet!
Gerade aus den Erfahrungen in jüngster Vergangenheit heraus müsste sich in Ostdeutschland viel mehr Unmut gegen den Ausspähskandal durch die allgemein bekannten Geheimdienste regen!
Ich verstehe es einfach nicht …
Oder wurde der Fokus kurzerhand in die Bundeshauptstadt verlegt, die doch schließlich im Osten liegt?
Die Aktionen/Kundgebungen/Demos werden nicht zentral oder von einer bestimmten Organisation organisiert. Niemand hat festgelegt, wo Aktionen stattfinden. In den Städten, wo etwas los sein wird, haben sich z.T. lokale Organisationen und z.T. unabhängige Einzelpersonen zusammengefunden und stecken jetzt mitten in der Orga. Es ist absolut noch nicht zu spät, auch in den verbliebenen Städten eine Aktion anzumelden!! Legt einfach los und wartet nicht darauf, dass es jemand anders macht. So schwer ist es nicht, soetwas auf die Beine zu stellen!
LG,
Paulchen
Wer für den 31.08, nicht erst google benutzen will, findet übrigens unter http://www.stopwatchingus.org eine umfangreiche Zusammenstellung von Informationen und Links 🙂