Angela Merkel will, dass niemand diese Grafik sieht
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Es wäre so einfach, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Mehrheit dafür ist da, auch am Geld wird es nicht scheitern. Warum enttäuscht die CDU die Menschen und ihre eigene Wählerschaft? Sie wollen „Volksentscheid – bundesweit!“ Das riefen Campact-Aktive der Bundeskanzlerin zu, als sie heute zum Finale der Koalitionsverhandlungen aus dem Auto stieg.
Unübersehbar prangten die Zahlen auf Transparenten, unser Kampagnenpartner Democracy International ließ sogar ein riesiges Transparent an der gegenüberliegenden Hauswand herab. Ein Aktivist wurde in einer typischen dunklen Politiker-Limousine mit getönten Scheiben vorgefahren und ließ sich in der Gasse für die Prominenz absetzen: Bekleidet nur mit einer Unterhose, die Haut beschriftet mit „84 Prozent wollen den bundesweiten Volksentscheid“ und gefesselt ließ er sich wegtragen, verfolgt von zahlreichen Kameras.
Gestern und heute haben wir mit einem eigens dafür programmierten Werkzeug einen Twitter-Sturm entfacht. Seit drei Tagen fahren außerdem drei mit Transparenten versehene Autos zwischen den beiden Parteizentralen von CDU und SPD hin und her. So unübersehbar und laut war die Forderung nach mehr direkter Demokratie noch nie.
Noch immer blockiert Angela Merkel den demokratischen Fortschritt. Vielleicht passt es ihr nicht, Macht an das Volk abzugeben. Aber dazu könnte sie ohnehin gezwungen werden. Denn bekanntlich ist nichts so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Achja, nur ein kleiner Tipp und Hinweis auf Unterwanderung oder Manipulation. In dem Beitrag oben – ich komme aus Österreich – demonstrieren die Leute etwas von Volksabstimmung. Das ist nicht das, was ihr fordern solltet. Es ist ein Unterschied, denn ein Recht, um die Verfassung zu ändern und zu schreiben, da braucht es einen Volksbestimmungsrecht aka Völkerrecht. Und da ihr staatenlos seid, wäre die Chance günstig als Volk zu bestimmen, wie es sich nennen mag und die Volksverfassung zu neu schreiben.
[Die Moderation: etwas grenzwertige Aussagen über die Bundeskanzlerin editiert. Kritik immer gerne, Angriffe auf die Person bitte nicht.]
Ich wünsche „schöne Bescherung“!
Wie dieses Wahlergebnis zustande kam ist mir völlig schleierhaft !
Die tun uns doch was ins Frühstück, oder ?
NEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE unvorstellbar !
Alex Quint
Vermögensberater, Euroskeptiker, Freidenker
Die Mitgliederbefragung der SPD stellt für mich einen guten Zwischenschritt dar. Wir können davon ausgehen, dass sich die Abstimmer mit der Materie befassen. Ohne die Vordenker und Vormacher bei den Piraten hätte es aber diese Mitgliederbefragung nicht gegeben. „Volksbefragung“ ja, aber keine populistische Verhetzung und Aushöhlung unserer Verfassung!
kuemmel@das-auge-denkt.com
http://www.tns-emnid.com/das_unternehmen/geschichte.asp
Ein klares Ja zu Volksentscheiden auf Bundesebene: Politiker werden dadurch gezwungen wieder vermehrt in einen Dialog mit den Bürgern zu kommen kommen und Sachverhalte deutlich zu erläutern. Ich denke auch, dass die Bürger insgesamt sich stärker für Politik interessieren und sich damit auch stärker identifizieren können, als wenn sie nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen. Die wirklich Politikverdrossenen werden wohl beim „Ist alles egal“ bleiben, aber das ist kein Problem. Eine Angst davor, dass irgendwelche Spinner zuviel Stimme bekommen, sehe ich nicht, weil eine Demokratie dies gut aushalten kann und auch muss. Und falls doch, stimmt etwas mit der Demokratie nicht, denn sie ist ja nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.
Meine persönliche Themenliste ist jedenfalls sehr lang: Die Stellung der Kirchen in Deutschland, Verbraucherschutz, Gen-food bis hin zur EU.
Wohin Volksentscheide führen, haben wir in Kroatien gesehen. Dort wird nun per Volksentscheid in der Verfassung festgeschrieben, dass es nur heterosexuelle Ehen geben darf. Volksentscheide bedeuten nicht gleichzeitig Demokratie, deshalb bin ich eindeutig dagegen.
Dorothea wohin es führt das keine Volksentscheide gemacht werden haben wir in Russland gesehen wo Homosexualität strafbar ist. Tolle Argument von dir!! Aber stimmt schon immer lieber 80Mio von 200 Hampelmenschen regieren lassen. Ist ja so einfach wenn man nicht selber denken muss.
@Mario
Ich teile die Auffassung von Dorothea… Das von Ihnen angeführte Argument ist – nach meinem Dafürhalten – nicht stichhaltig, da die Ursachen der Verhältnisse in Russland sicher nicht an Volksentscheiden, sondern an den „demokratischen Strukturen“ (fehlende „echte“ Multiparteienlandschaft,…) insgesamt liegt.
Wir haben ein demokratisches System mit vielen demokratischen Parteien, wo sich die Bürger engagieren und wiederfinden können (eine 100%-ige Übereinstimmung ist dabei sicher eher selten, daher kann jeder für sich entscheiden, welche Dinge ihm persönlich besonders wichtig sind). Jetz für Einzelentscheidungen ständig nachgelagert zeit- und kostenintensive Volksentscheide durchzuführen, lähmen nicht nur die Handlungsfähigkeit einer Regierung, sondern bergen zudem die Gefahr, dass Entscheidungen nicht danach getroffen werden, wer die besten Fach- und Sachargumente hat, sondern danach, wer die beste PR-Kampagne zur Beeinflussung der Menschen auf die Beine stellt…
@ Dirk
Ich stimme Dir zu, dass das Volk manipulierbar ist und Volksentscheide dadurch auch eine gewisse Gefahr in sich bergen.
Aber die Politiker sind leider genauso manipulierbar und das Problem an unserem jetzigen System ist, dass viele wichtige Fragen von den Politikern heute nicht mehr nach „besten Fach- und Sachargumenten“ und zugunsten der Allgemeinheit getroffen werden, sondern danach, welche Lobbyisten den größten Einfluß haben und das meiste Geld auf den Tisch legen, zugunsten großer Konzerne!
Und ohne Volksentscheide ist das Volk völlig machtlos dagegen.
Zisky
Antworten
12.12.13 @ 14:46
Wenn Sie an (nahezu) allen Politikern zweifeln, lohnt es sich denn dann überhaupt noch wählen zu gehen?
Politiker müssen ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit vertreten (begründen) und im Falle z.B. Ablehungsentscheidung Alternativen aufzeigen… d.h., im Wissen, dass man es niemals allen recht machen kann, er muss sich im Vorfeld seiner Abwägungsentscheidung mit (machbaren!) Alternativen befassen, für deren Umsetzung er ja dann im Zweifel auch zuständig ist.
Wird eine Ablehnungsentscheidung durch einen Volksentscheid erwirkt, dann ist wohl davon auszugehen, dass der weit überwiegenden Mehrheit eine umfassende Kenntnis der Konsequenzen von Alternativen fehlt.
Interessant finde ich, dass hier immer unterstellt wird, dass allein die „Konzerne“ versuchen, die Politik in verwerflicher Art und Weise zu beeinflussen. Ich frage mich, wieso diese bösen Konzerne auch nur eine einzige ihrer 1 Mio Stellen in Deutschland besetzen können (nach der Methodik der Bruttobeschäftigung, die Herr Kraft für die Jobzahlen in der Erneuerbarenbranche gerne anführt, sprechen wir sogar über 3 Mio Jobs!).
Nach meiner Wahrnehmung hat sich in den Konzernen nach den großen Compliance-Vorfällen (Siemens) die Welt umgekehrt und das Thema Coporate Responcebility hat dort enorm an Gewicht gewonnen.
Und eine Sache läßt sich – denke ich – auch nicht bestreiten: Wo gibt es mehr Fach-Know How, als bei den Firmen, die sich in den entsprechenden Märkten bewegen….
Das soll nicht bedeuten, man soll blind alle Vorschläge der Unternehmen umsetzen aber etwas mehr Augenmaß und etwas weniger pauschale Dämonisierung täte an mancher Stelle sehr gut.
Und – um das andere hier inflationär verwendete Wort aufzugreifen – „Lobbyismus“ betreiben nicht nur die „bösen Konzerne“: Beispiel
Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am 23. Oktober 2009 zur Beratung ihres Koalitionsvertrages zusammenkamen, lag ein Vorschlag der Unionsarbeitsgruppe „Wirtschaft“ auf dem Tisch, die schon damals ausufernden Solarsubventionen bereits zum 1. Januar deutlich um 30 Prozent zu senken. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag tags darauf der Öffentlichkeit präsentierten, fand sich der Vorschlag der Abgeordneten darin nicht wieder. Nur unbestimmt, ohne festes Datum und Mengenangabe, stand dort, die Regierung wolle „im Dialog mit der Solarbranche“ darüber reden, wie „eine kurzfristige Überförderung vermieden werden“ könne.
Szenebeobachter sehen in der Verwässerung des Unionsvorschlags einen Erfolg des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Denn Westerwelles Wahlkreis ist Bonn, wo der größte deutsche Solarkonzern Solarworld AG seinen Sitz hat. Solarworld-Chef Frank Asbeck stand nach Beobachtung mehrerer an den Koalitionsverhandlungen Beteiligter damals in regem SMS-Austausch mit seinem erklärten „Freund“ Westerwelle. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) auf seiner Homepage unter dem Kapitel „Politikberatung“ seine eigene Lobbyarbeit preist und dies unter der Überschrift „Ohne starke Lobby keine solare Energiewende“ ausgerechnet mit einem Foto des Bundesaußenministers Guido Westerwelle dekoriert hatte.
„Tag für Tag sind engagierte und kompetente Streiter des Verbandes auf den Fluren von Bundestag und Ministerien in Berlin unterwegs“, heißt es in dem Abschnitt, in dem der BSW seine eigenen Lobbyerfolge feiert. „Die Politikberater des BSW-Solar“ hätten schon „im Juni 2008 auch die Neu-Novellierung des EEG im Sinne der Branche positiv mitgestalten können.“ Erzielt wurden diese Erfolge mit einem außergewöhnlich hohen Etat für politische Arbeit: Der Bundesverband der Solarwirtschaft leistet sich in Berlin immerhin 29 hauptamtliche Mitarbeiter. Zum Vergleich: Die angeblich so mächtige Lobby-Organisation der deutschen AKW-Betreiber, das „Deutsche Atomforum“ beschäftigt in der Hauptstadt lediglich 13 Mitarbeiter, Sekretariat und Buchhaltung schon miteingerechnet.
Doch auch Einzelunternehmen der Branche betreiben auf eigene Kosten politische Landschaftspflege. Dabei sind nicht alle Parlamentarier so ehrlich wie der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber, der auf seiner Homepage als „gläserner Abgeordneter“ selbst zugibt, in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils Spenden in Höhe von 25.000 Euro von der Solarworld AG aus seinem Bonner Wahlkreis erhalten zu haben. Dies zusätzlich zu einer Spende über 15.000 Euro von „First Solar“ im Jahre 2009. Allerdings betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kelber, durch die Gelder in seiner Arbeit nicht beeinflusst worden zu sein. Kelber ist in der SPD-Fraktion unter anderem für den Schwerpunktbereich Umwelt zuständig und ist Mitglied der „Arbeitsgruppe Energie“.
Auch die IBC Solar AG aus Bad Staffelstein erklärt auf Nachfrage, dass sie „die politische Arbeit in Deutschland über Parteigrenzen hinweg unterstützt“. IBC hatte unter anderem Bundeskanzlerin Merkel dafür gewinnen können, den ersten Spatenstich beim Bau des Solarpark Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen, den IBC errichtet und mit chinesischen Solarmodulen bestückt hatte. Als IBC in der vergangenen Woche den Baubeginn für den Solarpark „Jura“ in Oberfranken feierte, war es mit CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls hohe politische Prominenz, die hier kamerawirksam den ersten Spatenstich setzte.
Das politische Engagement von IBC ist breit gestreut: „Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen wurden und werden von uns unterstützt“, gibt die Firma Auskunft. Dabei halte man sich „strikt an die gesetzlichen Vorgaben“, und knüpfe „in keinem Fall Bedingungen an die von uns getätigten Spenden“. Wenn es im Zusammenhang mit Parteispenden zu Kontakten mit Abgeordneten komme, dann nur um die Zahlungmodalitäten abzustimmen, „nicht aber – und darauf legen wir großen Wert – um Einfluss auf die Entscheidungen dieser Mandatsträger zu nehmen.“
Das klingt nach einem geradezu selbstlosen Engagement. Allerdings ergibt eine stichprobenartige Anfrage beim Schatzmeister der FDP, dass die Firma IBC Solar die Spendenempfänger relativ gezielt auswählt. „Im Jahr 2010 sind zwei Spenden in Höhe von jeweils 5.000 Euro an den Kreisverband Dortmund sowie an den Kreisverband Regensburg verbucht“, gibt FDP-Sprecher Wulf Oehme Auskunft. Dortmund ist der Wahlkreis von Michael Kauch, der als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion jetzt auch an der Verabschiedung der EEG-Novelle mitwirkt. Kurz vor den jetzt anstehenden parlamentarischen Gesprächen hatte sich Kauch für eine stärkere Kürzung, aber gegen eine feste „Deckelung“ der Solarsubventionen ausgesprochen, wie sie etwa vom Wirtschaftsflügel der CDU gefordert wird. Der andere IBC-Spendenempfänger, der FPD-Kreisverband Regensburg, ist der Wahlkreis von Horst Meierhofer, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag.
Auch auf europäischer Ebene sind Solar-Lobbyisten erfolgreich: So gelang es etwa der Firma First Solar im vergangenen Jahr, bei der EU-Kommission in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung des krebserregenden Nervengifts Kadmium in der Verbindung Kadmiumtellurid zu erwirken.
Obwohl die EU-Kommission mit ihrer sogenannten RoHS-Richtlinie eigentlich die industrielle Verwendung giftiger Schwermetalle wie Quecksilber oder eben Kadmium zum Schutz von Mensch und Umwelt komplett untersagen wollte, machte sie dann für die Solarbranche doch eine Ausnahme. Die besonders günstigen und leistungsfähigen Solarmodule der Firma First Solar enthalten nach Angaben vom vergangenen Jahr pro Stück etwa sieben Gramm der toxischen Schwermetallverbindung. Nach Erkenntnissen der unabhängigen Initiative „Lobbycontrol“ gab First Solar im Jahre 2009 für Lobbyarbeit in Brüssel zwischen 100.000 und 150.000 Euro aus. Dass First Solar im Kampf gegen das Kadmium-Verbot „mit problematischen Mitteln vorgegangen ist“, sei „nicht auszuschließen“, heißt es in dem Dossier der unabhängigen Initiative weiter.
Volksentscheide auf jeden Fall!
Ich denke, es ist an der Zeit. Ich wünsche mir auch besonders in EU-Fragen eine Mitbestimmungs-Möglichkeit. Denn es geht schließlich auch um unser Geld, was
hier verbraten wird.
Ich kann mir vorstellen, dass dies eine neue Qualität der Demokratie wäre.
Ich schaue immer etwas neidisch in Richtung Schweiz.
Die Politik sollte sich einen Ruck geben und ihre Widerstände aufgeben,
denn, wie war das noch? „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Da war doch mal was………
Also, man sollte ruhig aktiver werden und nicht so passiv sein.