Gerade versprochen, schon gebrochen
Die Bundesregierung hat ein Problem: Es ist gelb, wächst aus der Erde und ist gentechnisch verändert. 88 Prozent aller Deutschen wollen es nicht. Doch was tut die Bundesregierung? Steckt den Kopf in den Sand und schiebt alle Verantwortung weit von sich weg. Willkommen in der großen Koalition! Damit lassen wir sie nicht so einfach davonkommen: […]
Die Bundesregierung hat ein Problem: Es ist gelb, wächst aus der Erde und ist gentechnisch verändert. 88 Prozent aller Deutschen wollen es nicht. Doch was tut die Bundesregierung? Steckt den Kopf in den Sand und schiebt alle Verantwortung weit von sich weg. Willkommen in der großen Koalition!
Damit lassen wir sie nicht so einfach davonkommen: Mit einer großen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung brachten wir die Stimmen von mehr als 150.000 Unterzeichner/innen unseres Online-Appells in die breite Öffentlichkeit. Helfen auch Sie mit und teilen Sie diesen Blogbeitrag im Netz!
„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, versprachen die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag. Doch anstatt dies in konkrete politische Entscheidungen umzusetzen, stiehlt sie sich aus der Verantwortung – und bricht damit ihr Versprechen.
Am 11. Februar wird im EU-Ministerrat endgültig darüber abgestimmt, ob der Gentech-Mais 1507 von DuPont-Pioneer zum europaweiten Anbau zugelassen wird. Heute gab die Bundesregierung bekannt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Peinlich für SPD und CSU, die damit gleich schon bei der ersten Gelegenheit vor der Kanzlerin und der Gentechnik-Industrie einknicken. In ihren Wahlprogrammen hatten sich noch für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen.
Damit schwinden die Chancen, die europaweite Zulassung des Gen-Maises noch zu verhindern. Denn dafür bräuchte es im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit (260 Stimmen) gegen die Zulassung. Ohne die deutschen Stimmen ist es aber höchst unwahrscheinlich, dass diese Mehrheit erreicht wird. Eine Enthaltung wirkt damit de facto wie ein Ja zum Gen-Mais.
Weil die Stimmen zur Zeit weder für eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Gentech-Mais reichen, erklärte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums die deutsche Nicht-Meinung kurzerhand auch für nicht-wichtig. Das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen, sagte er. Ach so!
Ein klares Nein aus Deutschland könnte aber andere, derzeit noch schwankende EU-Staaten überzeugen, ebenfalls gegen die Zulassung zu stimmen. Und es wäre ein wichtiges Signal an die deutschen Bürgerinnen und Verbraucher, dass die Bundesregierung ihren Protest gegen Gentechnik ernst nimmt.
Kritischen und engagierten Bürger/innen ist es zu verdanken, dass in Deutschland 2013 keine einzige Gen-Pflanze mehr wuchs. Und auch jetzt ist der Protest gegen die Kopf-in-den-Sand-Taktik der Bundesregierung groß: Seit Montag haben schon weit über 170.000 Menschen einen Eil-Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Heute stand der Appell prominent als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Und bei der entscheidenden Kabinettssitzung vor der EU-Abstimmung trommelten rund 50 Aktive heute morgen vor dem Kanzleramt lautstark für ein deutsches Nein. Das konnten die einfahrenden Minister/innen nicht übersehen!
Helfen Sie mit, den Protest auch im Netz zu verbreiten:
- Eil-Appell unterzeichnen
- So erschien die Anzeige in der Süddeutschen Zeitung
- Alle Bilder der Aktion vor dem Kanzleramt anschauen
- Bündnis-Pressemitteilung
- Süddeutsche: „Ein fatales Signal“
- Süddeutsche: Kampf um den Mais
- Informationsdienst Gentechnik: Regierungssprecher kündigt Enthaltung Deutschlands an
- Focus Online: Bundesregierung ebnet Weg für Genmais
- Kampagne mit einer Spende unterstützen
Auch wenn zwei Kommentare der Zensur zum Opfer gefallen sind, versuche ich es ein 3. Mal: Wer in der DDR gelebt hat, ist nicht überrascht: 88 % „Nein“-Stimmen – und die Regierung stimmt mit „Ja“! So sieht halt die neue „Demokratie“ aus!
Gewinner der Entscheidung des Kabinetts Merkel: „Monsanto“ und andere Konzerne, die die „Grüne Gentechnik“ entwickelt haben – als äußerst profitables Geschäft (bei klarer Ignoranz der Tatsache, dass die „Grüne Gentechnik“ niemand braucht – nur die Konzerne, die (wie bisher) damit Riesengewinne einfahren! … Und die CDU erweist sich neu als deren Lobby!
Dennoch: wenn wir schweigen, kommt das, was wir befürchten, bestimmt! (Chr. Wolf)