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TTIP-Protest erreicht Brüssel

Am Ende einer Woche TTIP-Verhandlungen verbreitet die EU-Kommission Zweckoptimismus. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand war da und hat ihr die Party verhagelt. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Und jeden Tag wird der Widerstand stärker.

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Während die EU-Kommission und die amerikanischen Regierungsvertreter in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelten, trafen sich Vertreter/innen von etwa 60 NGOs beiderseits des Atlantiks zu einem Strategietreffen. Nach zwei Tagen Vernetzung schritten sie gemeinsam zur Tat und machten mit einer Protestaktion vor der Tür der EU-Kommission Druck.

Protestaktion am 13.3.14 in Brüssel. Foto: Maritta Strasser/Campact

Ich war für Campact drei Tage in Brüssel, vor allem um unser internationales Netzwerk zu vertiefen und unsere Strategie gegen TTIP und CETA mit Aktivisten aus aller Welt abzustimmen. Was mich begeisterte war: So unterschiedlich die Länder sind, aus denen wir kommen, so sehr ähneln sich doch unsere Ziele und unser Denken. In unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Solidarität sind wir, so scheint es, besser als unsere Regierungen. Und das müssen wir auch sein, wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen.

Während die EU-Kommission und die US-Regierung versuchen, uns im Dunkeln zu halten setzen wir gemeinsam Stück für Stück das Puzzle aus Informationen zusammen. CEO und TNI haben aufgedeckt, wie Spekulanten Freihandelsabkommen benutzen, um in den EU-Krisenländern die Steuerzahler weiter zu melken. Und das, nachdem sie sie mit ihrer Zockerei selbst an den Rand des Ruins getrieben haben.

CIEL und Client Earth analysierten, wie sich TTIP auf die Belastung unserer Umwelt mit giftigen Chemikalien auswirken wird. Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel, denn die Chemieriesen könnten dank des Abkommens Verbote von gefährlichen Chemikalien und die Suche nach weniger schädlichen Alternativen wirksam verhindern.

In einem harten Streitgespräch mit der EU-Kommission gestern warf Peter Fuchs vom Verein PowerShift ihr Doppelzüngigkeit bei den umstrittenen Investorenklagen vor. “Die Kommission trickst oder sie versucht mit Absicht, uns in die Irre zu führen wenn sie behauptet, das das Recht zu Regulieren in der EU durch solche Mechanismen nicht angetastet wird,” sagt er. “Von uns geleakte Texte beweisen, dass angebliche Reformen, die Investorenklagen gegen Staaten erschweren sollen, nichts als Nebelwerferei zur Verwirrung der Öffentlichkeit sind. Tatsächlich machen CETA und wohl auch TTIP Staaten noch verletzlicher für Investorenklagen gegen Regeln und Gesetze im öffentlichen Interesse.”

Durch TTIP und CETA können Konzerne unsere Staaten von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und umweltfreundlichen Gesetzen abhalten, in dem sie sie mit Schadensersatzklagen erpressen. Was sagen unsere Damen und Herren Abgeordneten zu dieser Selbstentmachtung der Demokratie durch Freihandelsabkommen? Der kommende Europawahlkampf wird uns allen noch Gelegenheit geben, sie das zu fragen.

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46 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Also, wer glaubt, dass der Gegner nur die EU-Kommission ist und das jetzige EU-Parlament auf der Seite der Bürger ist, sollte mal hier schauen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

    Da bleibt einem die Spucke weg – wenn sie nicht schon vorher ausgegangen ist angesichts der Chuzpe von de Gucht, den EuGHgegen das Veto-Recht der nationalen Parlamente gegen CETA und TTIP anzurufen – unfassbar

    In die Wüste schicken den ganzen Haufen – und zwar auf der Stelle, aber spätestens am 25. Mai!

  2. Liebe Frau Strasser,

    wie ich aus den Nachrichten erfuhr, möchte Herr de Gucht die EU-Mitgliedstaaten wegen
    dem TTIP verklagen.

    Was halten Sie davon?

    Liebe Grüße

    Hans-Peter

    • Das ist ein Machtkampf zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, mit durchaus offenem Ausgang. Es ist gut möglich, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, EuGH gewinnt. Was machen dann der Rat und das Europaparlament? Würden Sie nach einer solchen Niederlage dem Abkommen zustimmen?
      Die ganze Entwicklung zum Thema TTIP ist noch mit so vielen Fragezeichen versehen, dass wir auf so ziemlich alles vorbereitet sein müssen. Und weiter heftig Druck machen.

  3. Es gibt einen Film der im Jahr 2010 während der ARD-Themenwoche: “Essen ist Leben” gezeigt wurde: “Food Inc.” aus den USA. Da könnt ihr sehen, wie es in der US-Landwirtschaft zugeht. Die Zustände könnten auf uns zukommen, wenn TTIP umgesetzt wird.Mein Blog-Artikel von gestern greift die Inhalte des Films auf:

  4. Sodele, gerade eben habe ich diese Sache auch per Mail an die heute.de-Redaktion weitergetickert, damit endlich alle hier sehen, was hier läuft!!

    Bitte helft auch mit, hier Druck zu machen, damit die ÖR-Sender dass in die Nachrichten bringen!! Nur gemeinsam und zusammen mit den ÖR-Sendern können wir TTIP stoppen!!

    Liebe Grüße

  5. Sodele, ich hab den Link von hier, die Seite von den Grünen und auch diese Seite mit diesem TTIP-Leak an die Tagesscha und an die Mainpost weitergetickert!! Ich hoffe nur, die bringen was dazu!! Bitte macht mit und macht Druck auf die ÖR-Sender!!

    Grüße

  6. hi zusammen,

    auf Youtube gibt es noch mehr Material über das geheime TTIP-Abkommen und dessen Grausamkeiten!! Hier hab ich mal eine echt gute Dokumentation für euch auf youtube:

    http://www.youtube.com/watch?v=6T5gUg74_fs

    Oder auch hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=F_Y8A3q102A

    Was da gemacht wird, ist der absolute Oberhammer!! Dieses Teil gehört endlich gestoppt und vollständig geleakt!! Daher bitte diese Youtube-Links überall teilen!! Ich habe mir gerade hier das Dokument heruntergeladen, über den Link der hier angeboten wurde! Danke für diesen Link!! Aber dass eine Dokument alleine reicht nicht!! Ich will das vollständige Teil sehen!!

  7. Auf dem Umweg über die sogenannten Schiedsgerichte die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland und der gesamten EU aushebeln zu wollen ist schon ein starkes Stück. Wer von den deutschen Politik-erinnen/ern da mitmacht muss umgehend wegen Meinedes auf die Strafbank, von wegen: “Das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden”.
    Das kann nur Deutschland und der gesamten EU schaden und den Konzernen den Weg weg von der Demokratie und hin zur Plutokratie ebnen. Wie da irgend jemand auf die Idee kommen kann über irgendwelche Verbesserungen oder Änderungen zu schwadronieren ist mir rätselhaft. Was wir brauchen ist wieder ein gesunder Wettbewerb der Wirtschaftssysteme. Gegen das was uns da blüht war Adenauers “rheinischer Kapitalismus” geradezu das Paradies. Freiheit entsteht aus Unabhängigkeit, nicht aus unauflösbarer wirtschaftlicher Verpflechtung.
    Meint ihr nicht auch?

  8. Und nun? Wie geht es weiter?
    Die Kanzlerin hat uns ausgetrickst und Obama fordert siegessicher erneut (nach dem Gas-Deal) das Freihandelsabkommen mitsamt der für uns schädlichen Folgen.
    Ist die Kampagne jetzt erledigt?
    War das Ziel nur der Aufstand und danach ist Schluß?

  9. Pingback: TTIP-Protest erreicht Brüssel | Free trade...

  10. Hallo Maritta,

    ich habe Anfang März einen Kommentar verfasst …. wo ist der geblieben?… wo sind überhaupt alle Kommentare zu diesem Thema geblieben?

    Elke Clausen

    • Hier sind über 25 Kommentare. Ich habe einige Kommentare nicht freigeschaltet, kann aber nicht sagen ob Ihrer darunter ist.

  11. Schon die bestehenden TTIP-Verträge der BRD sind meines Erachtens verfassungsrechtlich höchst bedenklich, gibt doch der Staat in einem sehr zweifelhaften Verfahren privaten Organisationen die Möglichkeit, die verfassungsmäßige Legislative, Exekutive und Justiz zu umgehen. Mit einem möglichen Abschluss der Verträge durch die EU würde das Ganze noch um ein Vielfaches schlimmer!!
    Gibt es in der großen Campact-Gemeinschaft nicht versierte (Verfassungs-)Juristen, die die Möglichkeit einer Verfassungsklage prüfen können?? Falls sich da verwertbare Anhaltspunkte ergeben würden, wäre eine durch Campact organisierte Vielfachklage beim BVG doch eine vielleicht recht scharfe Waffe!!

    • Sie meinen sicherlich die bestehenden BIT-Verträge, also bilaterale Handels- und Investitionsabkommen. Die Frage einer möglichen Klage gegen solche Verträge prüfen wir. Mit einem Ergebnis kann ich noch nicht dienen. So etwas benötigt Zeit.

  12. Nach meiner Kenntnis ist die Linkspartei die einzige, die sich klar und unmissverständlich gegen TTIP positioniert. Beim Rest gehe ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das letztlich nicht der Fall sein wird.

    • Die Grünen haben sich auf jeden Fall klar gegen einen Vertrag auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats ausgesprochen. Und auch die Sozialdemokraten im Europaparlament haben zumindest einen Beschluss gefasst, dass sie einem TTIP nicht zustimmen wollen, das Investorenklagen ermöglicht. Auch wenn wir weitergehende Forderungen haben sollten wir das doch anerkennen, finde ich.

      • Hallo Frau Strasser, ich bin auf diese Diskussion gestossen weil ich nach einer Antwort auf die Frage suche: Wen kann man als Deutscher bei der kommenden Europaparlamentswahl wählen wenn man TTIP verhindern will. Bei der Recherche zu dieser Frage habe ich aber auch gelesen dass die SPD sich zwar dagegen ausgesprochen hatte in der Öffentlichkeit, in der Wahl bezüglich der Investorenklagen dann aber doch dafür gestimmt hat. Somit bleiben wohl nur noch die Grünen?

        • Und die Linken und die Piraten und die Freien Wähler sowie noch einige Neu- und Kleinparteien, von denen ich allerdings nicht sagen kann, wie sie sich im Europaparlament machen würden.

  13. Keine Antwort, statt dessen eine Frage:
    Sind irgendwelche Aktionen in Richtung Protestdemonstrationen (In Berlin oder in anderen Städten) in Aussicht? Ich habe, zu meinem Erstaunen, nichts gehört oder gelesen von dergleichen. Und im Grunde ist es mehr als Erstaunen. Ich finde, angesichts der extremen Brisanz der TTIP-Pläne, völlig unverständlich, daß Protest, so weit ich sehen kann, abgesehen von der Aktion in Brüssel, nur im Netz stattfindet.

    • Am 5. Mai ist eine Aktion in Berlin geplant, gemeinsam mit AbL und wahrscheinlich auch Attac. 11 Uhr am Brandenburger Tor.
      Ebenfalls für den Mai plant das Bloccupy-Bündnis verschiedene Aktionen. Attac plant eine Kul.Tour. Es lohnt sich, immer mal wieder auf der Bündniswebsite http://www.ttip-unfairhandelbar.de nachzuschauen, dort werden Veranstaltungen eingestellt. Und wenn Sie selber etwas vor Ort organisieren, tragen Sie es bitte auch dorthin.

  14. Es ist doch mittlerweile unerträglich wie dreist die sogenannten Volks(ver)treter unsere interessen missachten. Ich bin sehr froh, daß es immer mehr Menschen gibt die sich organisieren und dem nationalen wie internationalen Treiben der Konzerne und Machtpolitiker entgegen stellen. Die EU in Brüssel entwickelt sich bzw. ist bereits ein Rat der Lobbyisten und deren Großkonzerne. Ich frage mich was ich bzw. wen ich da wählen soll.

  15. Der Freihandelsabkommen mit der EU und den USA ( kurz TTIP) ist ein Anschlag auf die Verbraucher in Europa und unterwandert zudem die Demokratie in ganz Europa. Habe gerade den Bericht ” Gefährliche Geheimnisse” auf 3SAT gesehen ( 20:15 Uhr/ am 20.03.2014). Dabei gilt es, die Lobbyisten in den USA und Europa zu stärken, die Verbraucher zu Schwächen ( eher zu Versklaven). Das Freihandelsabkommen fördert den puren Kapitalismus der großen Wirtschaftskonzerne. Hier geht es um Genverändertes Saatgut, Fleisch das mit giftigen Wachstumshormone behandelt werden ( Geflügel werden mit Chlor besprüht) etc. und das soll aus den USA auf dem Europäischen Markt kommen. Hinzu werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, wobei Systematisch Interessensverbände, Bürger der USA und EU ausgeschlossen werden. Nein zu TTIP und dem Freihandelsabkommen mit der EU und den USA. Erschreckend wenn das Realität werden sollte. Dann Lebewohl Verbraucherschutz und Demokratie. Es siege der Kapitalismusdiktatur.

  16. Zur Wahl gehen, ist doch klar!
    Aber wen wählen?
    Wer ist denn wählbar?

    • Noch nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Nach dem, was wir bisher analysiert haben, ist die Linkspartei klar gegen TTIP positioniert. Auch die Grünen sprechen sich für einen Stopp der Verhandlungen auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats aus. Beides aus Sicht unserer Kampagne wählbare Positionen. Die SPD verlangt, dass das Freihandelsabkommen weder Arbeitnehmerrechte noch umwelt- und gesundeitspolitische Standards gefährden dürfe. Sie begrüßt das Abkommen unter diesen Voraussetzungen. Einige Europaabgeordnete der SPD haben sich recht kritisch zu TTIP geäußert, so Bernd Lange und Dagmar Roth-Behrendt. Insgesamt ist uns aber noch zu unklar, ob die Sozialdemokraten TTIP wirklich ablehnen würden, wenn es die Bedingungen nicht erfüllt.

      • Frau Strasser, ich bitte Sie! Vor dem Hintergrund Ihrer olivgrünen Vergangenheit (?) ist mir zwar klar, welche Brille Sie aufhaben, aber es ist schlicht falsch, wenn Sie hier schreiben, dass die olivgrüne Partei aus Sicht der TTIP-Gegner wählbar ist. Was diese Kriegstreiber höchstens zusagen, ist, dass sie hier und da etwas “verbessern” wollen – wieder mal mit 1000 offenen Hintertüren! Die parteigrüne, gemeinsame Haltung lässt sich letztendlich auf die Forderung nach Transparenz reduzieren. Und ich gehe nicht davon aus, dass es einer Gegnerin oder einem Gegner des TTIP reicht, die Verhandlungen transparent zu machen. Hinter der Forderung nach Transparenz verstecken die olivgrünen mal wieder geschickt, dass sie nicht gegen das TTIP sind.
        Wir sollten aber das TTIP generell aus sozial-ökologischen Gründen ablehnen, oder?!

    • Zur Wahl gehen? Welche Wahl denn? Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

  17. Die Nsa lieferte die die verfänglichen Informationen. Mittelsmänner nehmen diese Infos um die Mitglieder der EU Kommision (nicht das Parliament) zu erpressen und zusätzlich vieleicht auch noch zu bestechen, und raus kommt:
    Wasser rechte sollen verhöckert werden.
    Personendaten europ. Fluggäste werden der amerik. Luftfahrtbehörde zur weitergabe an alle möglichen “Institutionen” willenlos überlassen.
    Überweisungsdaten und Bankvorgänge, bis zum Umfang unserer Steuererklärung, werden an fremde Regierungen weitergereicht
    Geheimverträge mit einem Zusammenschluß von Privatfirmen geplant
    Und jetzt wollen die EU- den TTIP-Vertrag von der Zustimmung der EU-Staaten abkapseln. Diese dürfen zwar nicht einmal darüber abstimmen, müßten sich aber an die Gesetzte halten. Das ist grotesk. Wer hat die beauftragt?

  18. Gute Idee. Zur Wahl gehen ? Sowiso ! Ich kann aber beim besten Willen nicht nach vollziehen
    wie ich welchen Politiker in diesem Sinn beeinflussen kann.

  19. Hallo,
    es wäre toll, wenn die Berichte und die E-Mails einen Link enthalten würden, mit dem man zu einer Seite gelangt, auf der erklärt wird, was TTIP überhaupt ist.
    Habe ich jetzt in der Mail von Campact zum ersten Mal gelesen.
    Und was sind NGOs?
    Viele Grüße und Danke
    Christiane Fröhner

    • Hallo Christiane, schau doch mal hier: https://www.campact.de/ttip/ da findest Du eine Infografik, einen Erklärtext, drei Videos mit Vorträgen von Experten und jede Menge Links zu weiteren Informationen. Das sollte reichen, um den dringendsten Informationsbedarf zu decken.

      • Guten Tag allerseits!
        In deutsch heißt es: Nicht-Regierungs-Organisation. Ich wünsche mir, dass alle europäischen NGOs einen Sprachlink einfügen. Nicht alle können gut Englisch. Ich auch nur begrenzt und das übersetzten frisst zu viel Zeit für mich. Ich bin freiberuflich und muss in der Zeit eher Geld verdienen.
        Freundlichen Gruß an alle
        besonders an Maritta Strasser
        Barbara Feldhammer

  20. Hört langsam auf damit, uns bewusst zu vergiften.
    Lange möchten wir euch nicht mehr zuschauen.
    Ihr Verbrecher.

  21. Es steht sehr, sehr viel auf dem Spiel, denn
    letztlich geht es um Gesundheit und Leben aller – wie auch immer, aber auch um soziale, politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die allerdings nicht
    gegeben sein wird, wenn die Demokratie mit ihren Grundrechten und Freiheiten weiterhin eingeschränkt, regelrecht entmachtet wird, so dass lediglich eine Oligarchie seitens einer Wirtschaftselite
    (deren winziger Prozentsatz verfügt über wieviel Reichtum, Einfluss und Macht über alles und jeden von uns!)
    das Sagen hat …
    UND der WELTfrieden ist in Gefahr!
    Denn vergessen wir nicht,
    es gibt wohl noch andere Handelsabkommen der USA – z.B. mit südamerikanischen Staaten oder im pazifischen Raum (?) …
    Können sich Russland und auch die erstarkende Wirtschaftsmacht China NICHT dadurch
    irgendwie bedroht fühlen?
    Auf jeden Fall könnte ein großes politisches wie auch wirtschaftliches Ungleichgewicht in der
    gesamten Welt entstehen, was auch in der Hinsicht den Frieden
    ziemlich gefährden dürfte …

  22. Ich glaube nicht mehr , daß die EU als demokratische Vertretung ihrer Bürger funktioniert. Parlamentarier die sich selbst entmachten….LOL
    Eine Administration die Gesetzestexte von Lobbyisten schreiben läßt.
    EU Kommissar , der unaufgefordert die Privatisierung des Wassers vorbereitet.. …Dieser Laden gehört zerschlagen !
    Wer hat diese Politiker ermächtig ,mit den USA , die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben ?? Erlauben, daß USA Basen an deren Grenze errichtet. (Sigint/Raketen). Dafür war die Osterweiterung nicht gedacht !

    • Vielen Dank! Schaut doch mal rein da, Leute. War ‘ne coole Aktion.

  23. Ich halte die Kommission für bestochen bzw. schon längst durch die Macht korrumpiert. Gut, dass die Idealisten sich jetzt organisiert haben. Sonst würde ich mich als Europäerin echt ausgeliefert fühlen.

    • das ist eine frechheit, zuerst den genmais hier im lande erlauben und daraufhin monsanto in die eu einführen…wo soll das noch hinführen?