TTIP-Protest erreicht Brüssel
Am Ende einer Woche TTIP-Verhandlungen verbreitet die EU-Kommission Zweckoptimismus. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand war da und hat ihr die Party verhagelt. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Und jeden Tag wird der Widerstand stärker. Empfehlen Sie diesen Artikel […]
Am Ende einer Woche TTIP-Verhandlungen verbreitet die EU-Kommission Zweckoptimismus. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand war da und hat ihr die Party verhagelt. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Und jeden Tag wird der Widerstand stärker.
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Während die EU-Kommission und die amerikanischen Regierungsvertreter in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelten, trafen sich Vertreter/innen von etwa 60 NGOs beiderseits des Atlantiks zu einem Strategietreffen. Nach zwei Tagen Vernetzung schritten sie gemeinsam zur Tat und machten mit einer Protestaktion vor der Tür der EU-Kommission Druck.
Ich war für Campact drei Tage in Brüssel, vor allem um unser internationales Netzwerk zu vertiefen und unsere Strategie gegen TTIP und CETA mit Aktivisten aus aller Welt abzustimmen. Was mich begeisterte war: So unterschiedlich die Länder sind, aus denen wir kommen, so sehr ähneln sich doch unsere Ziele und unser Denken. In unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Solidarität sind wir, so scheint es, besser als unsere Regierungen. Und das müssen wir auch sein, wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen.
Während die EU-Kommission und die US-Regierung versuchen, uns im Dunkeln zu halten setzen wir gemeinsam Stück für Stück das Puzzle aus Informationen zusammen. CEO und TNI haben aufgedeckt, wie Spekulanten Freihandelsabkommen benutzen, um in den EU-Krisenländern die Steuerzahler weiter zu melken. Und das, nachdem sie sie mit ihrer Zockerei selbst an den Rand des Ruins getrieben haben.
CIEL und Client Earth analysierten, wie sich TTIP auf die Belastung unserer Umwelt mit giftigen Chemikalien auswirken wird. Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel, denn die Chemieriesen könnten dank des Abkommens Verbote von gefährlichen Chemikalien und die Suche nach weniger schädlichen Alternativen wirksam verhindern.
In einem harten Streitgespräch mit der EU-Kommission gestern warf Peter Fuchs vom Verein PowerShift ihr Doppelzüngigkeit bei den umstrittenen Investorenklagen vor. „Die Kommission trickst oder sie versucht mit Absicht, uns in die Irre zu führen wenn sie behauptet, das das Recht zu Regulieren in der EU durch solche Mechanismen nicht angetastet wird,“ sagt er. „Von uns geleakte Texte beweisen, dass angebliche Reformen, die Investorenklagen gegen Staaten erschweren sollen, nichts als Nebelwerferei zur Verwirrung der Öffentlichkeit sind. Tatsächlich machen CETA und wohl auch TTIP Staaten noch verletzlicher für Investorenklagen gegen Regeln und Gesetze im öffentlichen Interesse.“
Durch TTIP und CETA können Konzerne unsere Staaten von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und umweltfreundlichen Gesetzen abhalten, in dem sie sie mit Schadensersatzklagen erpressen. Was sagen unsere Damen und Herren Abgeordneten zu dieser Selbstentmachtung der Demokratie durch Freihandelsabkommen? Der kommende Europawahlkampf wird uns allen noch Gelegenheit geben, sie das zu fragen.
Zur Wahl gehen, ist doch klar!
Aber wen wählen?
Wer ist denn wählbar?
Noch nicht alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Nach dem, was wir bisher analysiert haben, ist die Linkspartei klar gegen TTIP positioniert. Auch die Grünen sprechen sich für einen Stopp der Verhandlungen auf der Basis des bisherigen Verhandlungsmandats aus. Beides aus Sicht unserer Kampagne wählbare Positionen. Die SPD verlangt, dass das Freihandelsabkommen weder Arbeitnehmerrechte noch umwelt- und gesundeitspolitische Standards gefährden dürfe. Sie begrüßt das Abkommen unter diesen Voraussetzungen. Einige Europaabgeordnete der SPD haben sich recht kritisch zu TTIP geäußert, so Bernd Lange und Dagmar Roth-Behrendt. Insgesamt ist uns aber noch zu unklar, ob die Sozialdemokraten TTIP wirklich ablehnen würden, wenn es die Bedingungen nicht erfüllt.
Frau Strasser, ich bitte Sie! Vor dem Hintergrund Ihrer olivgrünen Vergangenheit (?) ist mir zwar klar, welche Brille Sie aufhaben, aber es ist schlicht falsch, wenn Sie hier schreiben, dass die olivgrüne Partei aus Sicht der TTIP-Gegner wählbar ist. Was diese Kriegstreiber höchstens zusagen, ist, dass sie hier und da etwas „verbessern“ wollen – wieder mal mit 1000 offenen Hintertüren! Die parteigrüne, gemeinsame Haltung lässt sich letztendlich auf die Forderung nach Transparenz reduzieren. Und ich gehe nicht davon aus, dass es einer Gegnerin oder einem Gegner des TTIP reicht, die Verhandlungen transparent zu machen. Hinter der Forderung nach Transparenz verstecken die olivgrünen mal wieder geschickt, dass sie nicht gegen das TTIP sind.
Wir sollten aber das TTIP generell aus sozial-ökologischen Gründen ablehnen, oder?!
Zur Wahl gehen? Welche Wahl denn? Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
Die Nsa lieferte die die verfänglichen Informationen. Mittelsmänner nehmen diese Infos um die Mitglieder der EU Kommision (nicht das Parliament) zu erpressen und zusätzlich vieleicht auch noch zu bestechen, und raus kommt:
Wasser rechte sollen verhöckert werden.
Personendaten europ. Fluggäste werden der amerik. Luftfahrtbehörde zur weitergabe an alle möglichen „Institutionen“ willenlos überlassen.
Überweisungsdaten und Bankvorgänge, bis zum Umfang unserer Steuererklärung, werden an fremde Regierungen weitergereicht
Geheimverträge mit einem Zusammenschluß von Privatfirmen geplant
Und jetzt wollen die EU- den TTIP-Vertrag von der Zustimmung der EU-Staaten abkapseln. Diese dürfen zwar nicht einmal darüber abstimmen, müßten sich aber an die Gesetzte halten. Das ist grotesk. Wer hat die beauftragt?
Gute Idee. Zur Wahl gehen ? Sowiso ! Ich kann aber beim besten Willen nicht nach vollziehen
wie ich welchen Politiker in diesem Sinn beeinflussen kann.
Hallo,
es wäre toll, wenn die Berichte und die E-Mails einen Link enthalten würden, mit dem man zu einer Seite gelangt, auf der erklärt wird, was TTIP überhaupt ist.
Habe ich jetzt in der Mail von Campact zum ersten Mal gelesen.
Und was sind NGOs?
Viele Grüße und Danke
Christiane Fröhner
Hallo Christiane, schau doch mal hier: https://www.campact.de/ttip/ da findest Du eine Infografik, einen Erklärtext, drei Videos mit Vorträgen von Experten und jede Menge Links zu weiteren Informationen. Das sollte reichen, um den dringendsten Informationsbedarf zu decken.
NON-GOVERMENT -ORGANISATION…….
Guten Tag allerseits!
In deutsch heißt es: Nicht-Regierungs-Organisation. Ich wünsche mir, dass alle europäischen NGOs einen Sprachlink einfügen. Nicht alle können gut Englisch. Ich auch nur begrenzt und das übersetzten frisst zu viel Zeit für mich. Ich bin freiberuflich und muss in der Zeit eher Geld verdienen.
Freundlichen Gruß an alle
besonders an Maritta Strasser
Barbara Feldhammer
Hört langsam auf damit, uns bewusst zu vergiften.
Lange möchten wir euch nicht mehr zuschauen.
Ihr Verbrecher.
Es steht sehr, sehr viel auf dem Spiel, denn
letztlich geht es um Gesundheit und Leben aller – wie auch immer, aber auch um soziale, politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die allerdings nicht
gegeben sein wird, wenn die Demokratie mit ihren Grundrechten und Freiheiten weiterhin eingeschränkt, regelrecht entmachtet wird, so dass lediglich eine Oligarchie seitens einer Wirtschaftselite
(deren winziger Prozentsatz verfügt über wieviel Reichtum, Einfluss und Macht über alles und jeden von uns!)
das Sagen hat …
UND der WELTfrieden ist in Gefahr!
Denn vergessen wir nicht,
es gibt wohl noch andere Handelsabkommen der USA – z.B. mit südamerikanischen Staaten oder im pazifischen Raum (?) …
Können sich Russland und auch die erstarkende Wirtschaftsmacht China NICHT dadurch
irgendwie bedroht fühlen?
Auf jeden Fall könnte ein großes politisches wie auch wirtschaftliches Ungleichgewicht in der
gesamten Welt entstehen, was auch in der Hinsicht den Frieden
ziemlich gefährden dürfte …
Ich glaube nicht mehr , daß die EU als demokratische Vertretung ihrer Bürger funktioniert. Parlamentarier die sich selbst entmachten….LOL
Eine Administration die Gesetzestexte von Lobbyisten schreiben läßt.
EU Kommissar , der unaufgefordert die Privatisierung des Wassers vorbereitet.. …Dieser Laden gehört zerschlagen !
Wer hat diese Politiker ermächtig ,mit den USA , die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben ?? Erlauben, daß USA Basen an deren Grenze errichtet. (Sigint/Raketen). Dafür war die Osterweiterung nicht gedacht !
hier einige Videos von der Aktion:
http://youtu.be/doCQ_xzzFvo
http://youtu.be/DpremMfNFhY
http://youtu.be/zDR5sFFcfMc
Vielen Dank! Schaut doch mal rein da, Leute. War ’ne coole Aktion.
Ich halte die Kommission für bestochen bzw. schon längst durch die Macht korrumpiert. Gut, dass die Idealisten sich jetzt organisiert haben. Sonst würde ich mich als Europäerin echt ausgeliefert fühlen.
gegen den abkommen
das ist eine frechheit, zuerst den genmais hier im lande erlauben und daraufhin monsanto in die eu einführen…wo soll das noch hinführen?