Faktencheck: Wofür werden Vorratsdaten tatsächlich verwendet?
Terrorismus? Dokumentierter Kindesmissbrauch? Fehlanzeige! Neue Zahlen aus Österreich zeigen, wofür Vorratsdaten tatsächlich verwendet werden.
Aufklärung von Terrorismus? Fehlanzeige! Neue Zahlen aus Österreich zeigen, wofür Vorratsdaten tatsächlich verwendet werden. In einer Antwort auf eine Anfrage im Parlament vom 11.06.14 zeigt sich: Keine Spur von Terrorismus.
Vorratsdatenspeicherung: Tatsächlich Unverzichtbar?
Insgesamt gab es im Jahr 2013 rund 354 Abfragen von Vorratsdaten in Österreich. Brisant: Darunter war kein einziger Fall von Terrorverdacht. Dabei wurde bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa immer wieder betont, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung für die Terrorbekämpfung ist.
Hier ein Auszug:
227 Fälle konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden. Außerdem zeigte sich, dass bei 53,74% der abgeschlossenen Fälle (122 Abfragen) die Daten keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Zusammengefasst bedeutet das: Um in 354 Fällen Daten anfordern zu können – von denen viele der Abfragen sinnlos waren – werden die Standort- und Verbindungsdaten aller Menschen in Österreich auf Vorrat gespeichert. Rechtfertigen diese Zahlen tatsächlich die anlasslose Speicherung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten der kompletten Bevölkerung, also über 8 Millionen Menschen? Rechtfertigen diese Zahlen das Risiko, dass die Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Millionen in falsche Hände gelangen?
Ich denke die Frage der Verhältnismäßigkeit kann an dieser Stelle jeder für sich beantworten.
Stand der Dinge in Deutschland
Ob Deutschland erneut einen Vorstoß bei der anlasslosen Rundum-Überwachung machen wird, steht weiterhin aus. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, fordern viele Innenpolitiker von Union und SPD eine Neuauflage. Viel hängt davon ab, wer nach Cecilia Malmström (Liberale) neuer EU-Innenkommissar/in werden wird. Malmström hatte zuletzt verkündet, sie werde keine neue Richtlinie auf den Weg bringen. Ob diese Meinung von der neuen EU-Kommission geteilt wird, bleibt abzuwarten.
Eine eurer Zahlen muss falsch sein: 53,74% von 354 ist 190,2396
Ausserdem ist für mich immer noch nicht klar wofür die Daten gespeichert werden, wenn nicht zur Terror- oder Verbrechensbekämpfung.
Ich kann mir vorstellen das es finanziell aufwendig ist die Daten von Millionen Menschen abzugreifen und zu speichern, da möchte man meinen es gäbe irgendein Nutzen?!?
Hallo Benedikt,
vielen Dank für den Hinweis. Tatsächlich hast du Recht, denn es handelt sich bei den Zahlen nur um diejenigen Fälle, die im Betrachtungszeitraum abgeschlossen waren, die 53% beziehen sich auf 227 Fälle. In der Antwort an den Abgeordneten aus Österreich heißt es: „227 Fälle konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden, wobei in 105 Fällen (46,26%) die Maßnahme zur Aufklärung der Straftat beitrug und in 122 Fällen (53,74%) kein Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde. Von den 122 genannten Fällen kam es in 28 zu einer anderen Erledigung (Nichtzuständigkeit, Widerruf etc.), in 16 Fällen waren keine Daten mehr vorhanden und in 78 Fällen (34,36%) lieferten die übermittelten Daten nicht den gewünschten Beitrag.“ Wir werden das im Text entsprechend korrigieren.