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Süddeutsche kritisiert Campact – weil wir ihr geglaubt haben

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns der Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.   Da haben wir offenbar einen Nerv getroffen: Innerhalb von nur 5 Tagen unterzeichneten mehr als 310.000 Menschen unseren Appell gegen Fracking. Wirtschaftsminister Sigmar […]

Update 25. Juni 2014: Inzwischen liegt uns der Brief von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch vor. Er zeigt: Unsere Informationen waren in der Tat korrekt. Wir haben den Blogbeitrag entsprechend aktualisiert.


 

Da haben wir offenbar einen Nerv getroffen: Innerhalb von nur 5 Tagen unterzeichneten mehr als 310.000 Menschen unseren Appell gegen Fracking. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Umweltpolitikerin Ute Vogt und der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber kritisieren unsere Kampagne zum Teil scharf. Auch Sueddeutsche.de berichtet, dass wir zu Unrecht die Pferde scheu gemacht hätten – obwohl sie einige Tage zuvor selbst geschrieben hatte, dass die Bundesregierung Fracking im Schatten der WM legalisieren will.

Vorweg: In der Tat ist uns bei der Abfassung des 5-Minuten-Infos zur Kampagne ein Fehler unterlaufen. In dem ursprünglichen Text hieß es, noch vor der Sommerpause sollten Regierung UND Bundestag entscheiden. Diese Information war falsch. Und dafür möchten wir uns entschuldigen.

Davon abgesehen waren unsere Informationen aber korrekt. Am 23. Mai schrieb Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch einen Brief zum Stand des Verfahrens. Dort heißt es eindeutig:

„Ziel ist es, diese Entwürfe in den nächsten Wochen zu finalisieren und danach im Ressortkreis abzustimmen. Daran würde sich die Beteiligung der Länder und der Verbände anschließen. Eine Kabinettsbefassung – das gilt auch für die Ministerverordnung – mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt.“

Die Deutsche Presseagentur zitierte diesen Brief. Eine Reihe von seriösen Zeitungen griffen dies auf, unter anderem Spiegel-Online, die FAZ, die Welt und der Tagesspiegel.

Entscheidend ist aber: Von den vielen Empörten in der SPD hat niemand dem eigentlichen Skandal widersprochen. Ob während oder nach der WM: Ein Gesetz, das Fracking auf gesetzliche Grundlage stellt, soll tatsächlich kommen. Niemand hat widersprochen, dass bestimmte Formen des Frackings in Deutschland weiter erlaubt bleiben sollen – und genau das ist es, wogegen die 310.000 Campact-Aktiven unterschrieben haben. Sie haben nicht etwa gegen ein mögliches WM-Foul von Gabriel protestiert. Sondern sie fordern mit unserem Appell unmissverständlich: “Sorgen Sie dafür, dass jegliche Form des Fracking in Deutschland gesetzlich verboten wird.”

Von einem Fracking-Verbots-Gesetz ist in der SPD allerdings nichts zu hören. Geplant sind allenfalls Umweltauflagen und ein Verbot in Wasserschutzgebieten – die nicht einmal 20 Prozent des Bundesgebietes ausmachen. Selbst die Umweltpolitiker der SPD Schleswig-Holstein halten Gabriels Pläne für “nicht akzeptabel”, weil es “Fracking Tür und Tor öffne”. Sie fordern ganz klar: “Die Umweltpolitiker der SPD Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich verboten wird.”

Warum also die große Aufregung? Wollen die Spitzen der SPD von diesem eigentlichen Skandal ablenken? Wir sind uns sicher: Die Auseinandersetzung auf einen Nebenschauplatz zu verlagern, wird nicht funktionieren. Die Bewegung gegen Fracking in Deutschland wächst – sie wird nicht zulassen, dass Fracking den Segen der Bundesregierung bekommt.

PS: Auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) bestätigt: „Die Sorge der Campact-Leute war aber berechtigt. Gabriel selbst hatte in einem Brief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), geschrieben, eine Kabinettsbefassung „mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt“. Beim Streben ist es dann geblieben. Nun heißt es hinter den Kulissen, es werde Spätsommer/Herbst werden.“

 

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

86 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebe „Macher“ von CAMPACT,

    den sogenannten „seriösen“ Medien schenke ich schon lange kein Vertrauen mehr. Wertneutrale Berichterstattung muss Sensationsgier weichen. Agenturen wie DPA verbreiten für Entgelt quasi jede Meldung unkommentiert und leider meist ungeprüft. Die Medien, die darauf zurück greifen, sehen sich nur im Wettbewerb, wer zuerst die „Skandalmeldungen“ verbreiten kann. Der Niedergang des Qualitätsjournalismus schreitet rasant voran. Ausgerechnet „Spiegel Online“ , „FAZ“, „Welt“ und „Tagesspiegel“ als seriöse Quellen aufzuführen, zeigt mir eigentlich nur, dass ihr damit ebenfalls ein tolles Sommerlochs- Thema für viele Klicks nutzen wolltet. Gerade wenn man sich selbst als verlängerter Arm der Mitbestimmung von Bürgern etablieren möchte, muss man sehr sorgfältig solche Themen aufbereiten. Was soll eigentlich euer Appell bewirken? Ich erkenne darin keinerlei juristische Relevanz. Wie wollt ihr denn den Parlamentarieren eine Unterschriftensammlung vorlegen, wo Leute anonym oder pseudonym ihre Stimme abgeben können? Ich selbst habe es getestet und konnte problemlos mehrfach voten und sogar mit Phantasienamen. Diese Umfrage ist leicht zu manipulieren und kann dmzufolge keinerlei Aussagekraft besitzen. Das wisst ihr selbst am besten und die Parlamentarier natürlich auch. Allerdings ist das vielen Menschen, die sich guten Glaubens an solchen Aktionen beteiligen nicht bewusst. Schlimm darin ist jedoch, dass jene Menschen sich deswegen an tatsächlich relevanten Aktionen nicht mehr beteiligen, weil sie glauben, sie hätten ja damit bereits ihr Soll erfüllt. Ich vermisse die Transparenz eures Angebots. Immerhin nennt ihr eure Aktionen jetzt „Appell“ und nicht mehr „Petition“. Letzteres suggeriert vielen Leute eine falsche Vorstellung dessen, was es eigentlich ist: eine nicht repräsentative Meinungsumfrage. Ihr wolltet Publicity, jetzt habt ihr sie. Aber ob es das wert war?

    • Lieber Thomas Brück,
      Vielen Dank für Ihren kritischen Kommentar. Nur kurz zwei Einwände: Zu den Campact-Aktionen, z.B. bei unserer Wahlkreis-Tour zur Sonnensteuer in Bayern, kommen regelmäßig viele Menschen – ich kann versichern: Die sind echt. Wie sonst hätten wir 6,5 Millionen TTIP-Türhänger verteilt bekommen sollen? Und Appelle können durchaus was bewirken: Jüngst die Deutsche Bank beim Thema Great Barrier Reef, zuvor das Europaparlament beim Thema Netzneutralität haben durchaus reagiert.
      Beste Grüße,
      Chris Methmann

  2. eine sache noch, dann hör ich auch auf euch auf die nerven zu gehen: hört euch mal dr.anthony ingraffea auf youtube zu dem thema an bzw bringt die leute dazu sich das mal an zu tun. er ist industrie-insider, weiss wovon er da redet, bietet starke, argumente gegen unkonventionell an, immer mit dem focus auf die wissenschaftlichkeit, und bekommt es dabei auch noch hin, das ganze für normale leute verständlich und amüsant rüberzubrigen.

  3. Stand 19.06, war ure Ausage einfahc unwahr. Ihr solltet Euch ein Vorbild an der Süddeustchen nehmen udn Euren Fehler endlich korrigieren.

    „2. ist die förderung aus unkonventionellen lagerstätten mittels high volume slickwater hydraulic fracturing nach der aktuellen gesetztgebeung nun erlaubt ? “

    Aufgrund unseres antiquierten Bergrechts ist Fracking zur Zeit völlig legal. Um so schlimmer, dass Campact gegen Änderungen des Bergrechts und des Wasserrechts agitiert, die diesen Zustand endlich beenden.

    Wenn ich jetzt verschwörungstheoretisch unterwegs wäre, würd ich jetzt über eine Spende Exxonmobils an campact spekulieren.

    So stelle ich fest, dass campact schlampig recherchiert, grob fahrlässig agitiert hat und jetzt völlig unfähig zur Selsbtkritik ist.

    • Wir sehen das wie hier dargestellt anders – wenn das Ministerium selbst einen solchen Zeitplan rausgibt und nicht dementiert, dann kann man wohl glauben, dass es stimmt.

      Was das Gesetz angeht: Uns ist bewusst, dass Fracking gegenwärtig erlaubt ist. Uns gehen die vorgeschlagenen Änderungen am Bergrecht nicht weit genug. Das haben auch die Aktiven im Appell so unterschrieben: Für ein grundsätzliches Verbot des Fracking!

  4. Ich versteh diese Aufregung einfach nicht.. es ist doch wohl unser gutes Recht gegen eine Sache zu stimmen vorallem wenn die Regierung das Volk nicht einmal fragt ob es solche Änderungen möchte.. wie so oft eben.. doch beim fracking hört für mich der „Spaß“ auf.. Ich habe unzählige Berichte aus den USA gesehen und um himmelswillen, welch normale Mensch möchte solche Auswirkung auf seine Lebensqualität haben? Das wirklich Leute, die unser Land regieren, und uns immer wieder predigen wir sollen mehr Umweltbewusst leben etc, nun eine solche Methode ins Land holen wollen stößt bei mir auf mehr als nur Unverständnis. Wir haben definitiv genug andere Probleme in unserem Land als dass wir uns nun noch ein Zusätzliches ins Haus holen müssen. Ich bin dafür, immer weiter protestieren und unterschreiben! Wir können nicht einfach bei allen Entscheidungen unserer Regierung die Augen verschließen…

    LG Niki

  5. Liebe Campacter,

    zur Sache:

    1. Der im Brief an Frau Lötzsch (VOR EINIGEN !!! WOCHEN) genannte Zeitplan war falsch. Dieses ist ärgerlich, hat zu Irritationen geführt und ist vom Ministerium zu verantworten.

    2. Die „Zeitungsenten“ bei seriösen Zeitungen, dass es noch vor der Sommerpause „im Schatten der WM“ eine Bundestagsentscheidung geben solle, waren erstaunlich. Sie werfen ein schlechtes Bild auf die Medien. Vor allem, weil der eine vom anderen ohne weitere Recherche abgeschrieben hat.

    3. Die Aussagen von Ute Vogt zum Thema sind auch inhaltlich klar und nachzulesen unter
    http://www.spdfraktion.de/themen/rote-karte-für-eine-„schwalbe-von-campact“

    Daraus ein Zitat:
    „Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.“

    Ist doch klar, oder?

    4. Trotzdem – und gerade weil ich die Arbeit von Campact sehr schätze – war Euer Umgang mit dem Thema ein Fehler. Und er fügt Euch und dem gemeinsamen Anliegen bei so vielen Themen Schaden zu. Und ihr müsstet doch wissen, dass das was ihr von anderen fordert auch für Euch gelten muss: Transparenz herstellen und Fehler klar benennen!
    IHR HABT EBEN NICHT EINFACH die fehlerhafte Berichterstattung übernommen, sondern ihr habt eins drauf gesetzt. Ihr habt nämlich eine Befassung am heutigen Tag unterstellt im Bundeskabinett unterstellt und dagegen mobilisiert. Und damit ein Empörungsmoment genutzt, das ihr definitiv konstruiert habt. Es wäre ein Leichtes gewesen, das ordentlich zu recherchieren.

    Also redet bitte nicht drumrum, sondern bekennt Euch zu diesem zentralen Fehler und sorgt bitte dafür, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Sonst zerstört Ihr die wirklich gute Idee von Campact. Glaubwürdigkeit ist nämlich zentral!

    Liebe Grüße
    Frank Schwabe

    • Lieber Herr Schwabe,

      Vielen Dank für Ihre Darstellung.

      Die Faktenlage war aus unserer Sicht aber klar.

      Die DPA zitierte aus dem Brief des Ministeriums. Mehrere Qualitätszeitungen griffen das auf. Und tatsächlich sind die Inhalte des Briefes in den Medien ja auch korrekt wiedergegeben.

      Dass das Ministerium einen falschen Zeitplan verbreitet hat, ist ärgerlich – wir haben es aber als glaubwürdige Quelle eingeschätzt. Und die Berichte wurden unseres Wissens auch nicht dementiert. Deswegen sahen wir keinen Grund, den Zeitplan in Zweifel zu ziehen.

      Im übrigen hat auch die FR noch am 18. Juni über eine mögliche Befassung im Kabinett am heutigen Mittwoch berichtet. Hier der Link: http://www.fr-online.de/wirtschaft/fracking-fracking-im-eiltempo,1472780,27525806.html

      Wie auch immer: Wir freuen uns, dass der Zeitplan sich entspannt hat. So können wir in eine kritische Diskussion über Fracking einsteigen – denn aus unserer Sicht sind die Pläne der Regierung nicht ausreichend.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Chris Methmann

    • Hat die FR eben nicht:

      „Doch Gabriels Vorhaben trifft auf Widerstand. Das ebenfalls mit den Fracking-Regelungen befasste Bundesumweltministerium dämpft die Erwartungen. Man wolle sie „so schnell wie möglich“ umsetzen, doch müsse die Sorgfalt bei der komplexen Materie Vorrang haben, hieß es dort auf Anfrage. Es sei unwahrscheinlich, dass das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett komme.“

      Womit Eure Aussage am 19. Juni bewusst falsch war.

    • Falsch war diese Aussage m.E. nicht – „bewusst“ falsch schon gar nicht.

      Die FR schreibt zurecht, das Umweltministerium zweifele daran, dass es vor der Sommerpause kommt. Wir haben in unseren Mailing explizit erwähnt, dass Hendricks das kritisch sieht. In dem selben FR-Artikel heißt es aber, Gabriel würde es am liebsten doch schnell ins Kabinett bringen.

  6. Liebes Campact,

    die Reihe seriöser Zeitungen, auf die sie sich berufen, darunter auch die Süddeutsche Zeitung, hat eine Gemeinsamkeit: Wie die ZDF- Sendung „Neues aus der Anstalt“ vor eingen Wochen aufgezeigt hat und wie auch aus Wikipedia ersichtlich ist, wenn man sich die Mitgliederlisten von transatlantischen Organisationen einmal näher ansieht, sind sämtliche Chefredakteure und Redaktionsleiter dieser Zeitungen Mitglieder von Organisationen, welcher der Organisation der NATO nahestehen. Was liegt näher, als die Behauptung der Nato, der Protest gegen Fracking sei von Russland aus gesteuert und nichts als eine Sache realitätsferner Verschwörungsfanatiker oder Propaganda auf diese Weise zu unternauern, als dass man bewusst eine Falschmeldung herausgibt, Campact hierauf hereinfallen lässt, und dann Campcat und Frackingegener zu diskredtieren versucht, indem man die Falschmeldungen nach und nach annuliert, hierfür aber die Schuld Campact zuweisen zu versucht? In Verbindung mit der Propaganda aus Russland dürfte Campact auf diese Weise in Sachen Fracking etc. bei einigen Lesern endgültig diskreditiert sein. Mir drängt sich der Verdacht jedenfalls auf.

  7. „Süddeutsche kritisiert Campact – weil wir ihr geglaubt haben“ finde ich in diesem Zusammenhang etwas plakativ. Auch ich habe eure Kampagne, den Eil-Appell mit meiner Unterschrift sehr gerne unterstützt und würde es wieder tun. Dennoch finde ich es nicht gerechtfertigt, sich nun hinzustellen und den Zeigefinger zu erheben mit den Worten: „Eine Reihe von seriösen Zeitungen griffen dies auf, (…). Auf deren gewöhnlich sorgfältige Recherche haben wir uns verlassen – zumal das Bundeswirtschaftsministerium die Berichte nie dementiert hatte.“ Macht bitte diesbezüglich eure Hausaufgaben, recherchiert besser und gebt Quellen an. Und die Tatsache, dass das Bundeswirtschaftsministerium bis dato nichts dementiert hat, tja warum sollten sie und was würde es ändern? In diesem Sinne, durch den „Schlagabtausch“ zwischen euch und der TAZ bin ich nachdenklich geworden und habe den Entschluss gefasst; Berichte, Petitionen… nur noch zu unterzeichnen bzw. auf Facebook zu teilen…, wenn sie mit genauen Quellenangaben versehen sind, damit ich meine Hausaufgaben durch eigene Recherche besser machen kann, bevor ich unterzeichne.

  8. was ist hier los ?

    da ich gerade von dem ganzen presse wirr-warr um die gasförderung aus unkonventionellen lagerstätten aka fracking und deren gesetzliche erlaubniss/regulierung/whatever gerade einfach nur noch verwirrt bin, stellen sich mir da so einige fragen. es ist mir immer wichtig gewesen die wahrheit hinter dem ganzen fuzz zu verstehen, denn nur auf der wahrheit aufbauend können sinnvolle gesetzte zu dem thema durchgesetzt werden. also meine fragen:

    1. ist es möglich den genauen wortlaut des briefes von gabriel an die vorsitzende des haushaltsausschusses online einzusehen ? wenn ja solltet ihr dieses dokument unbedingt auf eurer seite verlinken.

    2. ist die förderung aus unkonventionellen lagerstätten mittels high volume slickwater hydraulic fracturing nach der aktuellen gesetztgebeung nun erlaubt ? es lässt sich nicht abstreiten, dass in saal letzten montag eben genau dieses verfahren durchgeführt wurde. auf welcher momentan gültigen, gesetztlichen grundlage geschah dies ?

    3. wann, wenn nicht morgen hat die bundesregierung vor über eine eventuelle gesetzgebung zu entscheiden ? es währe wirklich völlig unerheblich wenn sie es nicht jetz tut, sondern 2 monate später, wenn die unternehmen sowieso schon am fracken sind, also was soll der ganze fuzz ?

    4. wenn eine solche gesetzgebung kommen sollte, welche gesetze würde das in welcher form und in welchen ausmaß betreffen ?

    5. exxon reden auf ihrer website ( http://www.erdgassuche-in-deutschland.de/erkundung_foerderung/flaechenbedarf/index.html ) selber von 9-12 pads für 100km² mit bis zu 20 bohrungen pro pad in schieffer. ist das dann der plan für die zukunft ? das klingt für mich ein bisschen heftiger, als das „bisschen“ an erkundungsbohrung, was hier grade vor sich geht.

    6. was soll die das argument, die auswirkungen einer solchen förderung müssten erst noch untersucht werden ? in den grossen shale plays in den staaten haben ein haufen wissenschaftler bereits jahrelang peer-reviewte studien dazu durchgeführt, man muss blos mal danach googlen. was genau ist an diesen studien nicht gut genug, so dass wir das alles in deutschland gerade noch mal durchspielen müssen ?

    das sind doch wohl die wichtigen fragen an denen wir uns orientieren sollten, bei einer solchen entscheidung, und nicht ob die bundesregierung heute oder in ein paar monaten eine solche trifft. daher bitte ich die ganze bewegung klar im kopf zu bleiben und sich an die wissenschaftlichen fakten zu halten und um diese die argumentation auf zu bauen, und nicht um irgendeinen, wie auch immer gearten pr-spin.

  9. Ich finde es richtig, was ihr getan habt. Habe selbst auch unterschrieben. Schlimm ist, dass das Qualitätsmedium sueddeutsche online seinen eigenen Artikel zensiert bzw. rausgeschmissen hat. Hier wird die Realität umgeschrieben, wie es den Konzernen gefällt. Bleibt wachsam und am Ball, was Fracking, TTiP und TISA angeht.

    • mich würde es deshalb wirklich interessieren, was genau in diesem brief von herrn gabriel an frau lötzsch drin stand, und wie es genau zu der meldung kam. so nur um wirklich gaaanz sicher zu gehen, dass es sich hier nicht gerade nur um eine riesige zurückruderei handelt, oder schlimmeres. ich bin wirklich kein fan von verschwörungstheorien und es ist wirklich traurig dass man sowas ersthaft nach prüfen muss, aber die lobby dieser industrie, gegen die wir hier im prinzip kämpfen, hat sich nun mal leider in der vergangenheit nicht unbedingt durch ihre ehrlichkeit aus gezeichnet.

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