TISA: Was geht hier ab?
Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen.
Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!
TISA heißt „Trade in Services Agreement“ – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:
- Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
- Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
- Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
- Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
- Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.
„TISA“ stellt in Sachen Geheimniskrämerei alles bisher bekannte in den Schatten
Und das hat seinen Grund: Die EU, USA und 22 weitere Staaten bereiten Konzernen mit TISA den Boden für das ganz große Geschäft. Und das mit nie gekannter Geheimniskrämerei: Wie Verschwörer treffen sich die Verhandler heimlich in der australischen UN-Botschaft in Genf. Und was sie da fordern und sich gegenseitig anbieten, soll auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch niemand wissen.
Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Heimlich wollen sie die Interessen ihrer Bürger/innen für Konzerninteressen opfern. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Dafür sorgen wir – also Sie und ich und viele, viele andere in immer mehr Ländern der Welt.
Campact wird das Thema TISA aufgreifen
Wir werden unsere Kampagnenarbeit gegen TTIP ergänzen und weiter ausweiten müssen. Das erfordert noch mehr Einsatz und noch längeren Atem. Sie können uns helfen, das zu schaffen.
Stärken Sie Campact als Förderer/in den Rücken, damit wir Kampagnen wie diese gemeinsam erfolgreich bestreiten können. Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Campact mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Neben TTIP gefährdet nun auch TISA immer stärker die Grundwerte der Demokratie und des Verbraucherschutzes mit dem Argument des freien Handels und niederschwelligeren Zollvorgaben!
Es ist absolut unglaublich wie die Industrielobby immer weiter sehr engagiert versucht die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern mittels geheimer Abkommensabsprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Verbrauchermeinungen zu unterwandern und sich alles zu Eigen zu machen! Noch unfassbarer, dass die Politik das nicht sehen will und sogar die Machenschaften der Industrie unterstützt! Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zusehen und müssen sich dagegen auflehnen! Ich finde deshalb die Aktionen von Campact! sehr lobenswert und werde diese gerne weiter fördern! Mein Spendengeld sehe ich hier wesentlich sinnvoller angelegt als in die wstl. höheren Steuergelder, die zukünftig aufgrund des Investitionsschutzes durch TTIP gezahlt werden müssten! Darüber hinaus mache ich mir große Sorgen um unsere Schutzstandards!
Wir brauchen mehr solch engagierter Aktivisten/-innen und noch mehr Unterstützer dieser Kamgagnen! Vielen lieben Dank an alle Campact!-Mitarbeiter, insbesondere an die Ehrenamtlichen, und an die bisherigen Mitunterstützer!
Hallo!
Was kann man dagegen tun und was kann man für ein demokratisches Europa und und für die Demokratie in Deutschland tun??
Hallo Campact,
Ich hatte euch bereits vor einem Monat vor TISA gewarnt und euch damals folgenden Link geschickt:
Was ist TISA?: http://youtu.be/PZgP8mGSt8s
Dieser wurde mittlerweile Ca. 85.000 mal aufgerufen und ist wirklich gut gemacht.
Allgemein würde ich Euch gerne dazu raten mit Rayk Anders zusammenzuarbeiten bzw. sein Video zu teilen, da er die Sprache der heranwachsenden Generation zu sprechen scheint und beide Parteien (sowohl ihr als auch Hr. Anders) von Synergieffekten profitieren würdet, da ihr eure und seine Reichweite erhöhen würdet und eventuell noch mehr Mitglieder erreichen könntet.
Er hat mit seiner Facebook Seite („Armes Deutschland – Rayk Anders“) immerhin schon über 12.000 Fans (vor 10 Tagen waren es noch 10.000) und betreibt mit viel Engagement hochwertige Arbeit in Sachen Politik-Aufklärung für eine junge Zielgruppe.
Hier könnt ihr euch mal einen kleinen Überblick über seine Arbeit machen:
Was Ihr Möglich Gemacht Habt – 1 Verrücktes Jahr: http://youtu.be/ZBbHwzFyG4Q
Kooperation statt Konkurrenz ist das Motto des 21. Jahrhunderts! Meine Bitte an euch: Kooperiert!
P.S. Von wem ich ebenfalls extrem viel halte ist „Franz Hörmann.“ Er ist Professor an der Universität in Wien und beschäftigt sich mit der Frage: Wie funktioniert unser Geld?
Von ihm stammt die Aussage „Demokratie beginnt mit einem demokratischen Geldsystem“
Ihr werdet überrascht sein, was er erreichen möchte. Es würde mich freuen, wenn ihr euch ebenfalls mit seiner Person beschäftigen würdet.
Mit freundlichen grüßen euer Fördermitglied
M.Ed. Moritz Grießler
Hat wirklich jemand geglaubt die Konzerne und Banken lassen sich die goldene Zukunft die TTIP
ihnen verspricht von irgendwelchen Protesten vermiesen. Es gibt einfach zu viele Politiker die weder
willens noch fähig sind sich dem Willen der Wirtschaft zu widersetzen! Letztendlich ist ihnen die
eigene Macht stets wichtiger als der Wille der Bürger die nicht umsonst auch „Stimmvieh“ genannt
werden.
Die Konzerne und die Banken versuchen es immer wieder. Aber wir haben keinen Grund, zu verzweifeln. Wir müssen viele Kämpfe kämpfen, aber wir haben bei jedem einzelnen die Chance, zu gewinnen. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft…
Ich verstehe nie, warum Derlei kritisiert wird. Etwa auch TTIP. Schließlich wählt die Bevölkerung regelmäßig die Parteien bzw. Regierungen, die solche Verträge unterschreiben. Die Bevölkerung ist also dafür. Hier ist der Volkswille am Werk. Und den gilt es zu respektieren. Ist es doch nicht so, dass man das nicht auch vor Wahlen weiß bzw. wissen kann.
Wenn der Volkswille am Werk wäre – warum dann diese Geheimhaltung. Das erkläre mir mal bitte jemand!
Hier gilt:
Trau, schau, wem!
Leider kann man nur noch wenigen Politikern trauen – und manche Bundestagsabgeordnete
gehen im Grunde mehr ihrem „Privatvergnügen“ nach, d.h. sind vielmehr mit Nebentätigkeiten beschäftigt als mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich das zu tun, was dem Wohl des (gesamten) Volkes dienlich ist …
Gehen Sie doch z.B. auf die Plattform von www. abgeordnetenwatch.de oder von Lobbycontrol,
da werden Ihnen Augen und Ohren aufgehen, weil Sie erfahren, was sich manche Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages einfach so erlauben!
Und DIESE Leute wurden vom Volk gewählt, um im Auftrag des Volkes zu arbeiten …
Manche Abgeordnete haben durch Nebentätigkeiten weitaus mehr erwirtschaftet, als
das Gehalt für die Aufgabe im Bundestag hergibt.
Ich frage mich wirklich:
Wozu noch – eine Erhöhung der Diäten unbedingt erforderlich ist?
Diäten sollten den Damen und Herren im Bundestag eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit garantieren und somit auch freie Entscheidungen ermöglichen?
Aber wozu noch – bei allerlei Nebenjobs, die bei einigen Abgeordneten mehr im Fokus zu stehen scheinen und durch die sie doch ziemlich gut verdienen?!
Mir scheint, die eigentliche Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen ist wohl nicht mehr interessant – und wichtig genug … So ist das!
Und die ganzen Scharen von Lobbyisten vor dem Bundestag?
Was soll das?!
DIES nur am Rande der Diskussion …
Solange es von Campact noch keine Petition gibt, könnt ihr ja hier schonmal fleißig unterschreiben. Denn wir müssen das Thema unbedingt in den Medien halten, und viele Unterschriften unter Aktionen helfen auch dabei: https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Vielen Dank all denen, die uns mit Ihrem Engagement immer wieder über diese, wirklich unglaublichsten „Frechheiten“ der Lobbyisten und Politiker informieren! Sie können auf uns zählen!
Hopefully, this won’t fly. We Americans are with all other protesters world wide trying to work to make sure our environments and our rights stay safe. Unfortunately, we are close to the events that preceded the French revolution in which the monarchy was overthrown through a big bloody mess. We have much to be fearful of.
I’m waving a hand across the atlantic sea. Its good that people stand together and won’t be divided. It’s not this country against that – it’s big corporates against ordinary people, that’s what it is.
schade – Politik ist nur für Politiker und nicht für das Volk – Bananenrepubilk
Wozu wurden diese anti EU Parteien gewählt, wenn die den Mist nicht verhindern? Da dachte ich, das wäre das einzig Gute an denen und dann sowas… Na Super…
Die Wirtschaft hat einfach zu viel Macht. Geld regiert wirklich die Welt. Wir müssen und endlich mal von diesem genazen Wahnsinn lösen. Klar, Geld braucht man für den „Tauschhandel“ dieser Zeit, aber so wichtig darf es einfach nicht sein. Eben das gibt den ganzen Firmen doch diese „Macht“.
Aber mal ganz ehrlich, ich verstehe das nicht, wieso die so viel Geld wollen. Was bringt denen das? Wie können die mit all den Schaden, den die Verursachen, noch ruhig schlafen? ANstatt gegen die Menschen und die Natur zu handeln, sollten sie dafür arbeiten. Wenn die Geld wollen, können sie so viel mehr verdienen. Auch wenn ich keine Ahnung habe, wozu die all das geld brauchen.
Klar, man kann sich dann Sachen kaufen, die man schon immer haben wollte. Aber danach braucht man doch nicht mehr mehr , als man zum leben Braucht.
Ich glaube nicht dass die Anti-EU-Parteien hier viel ausrichten werden. Ich setze auf die progressiven Kräfte im Europaparlament und im Rat.
Heißt, Sie akzeptieren das System?
Ich halte es für reformbedürftig. Aber ich nutze es auch für Veränderung.