Es tut sich was: Gabriel legt sich mit Rüstungslobby an

Wir haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in letzter Zeit oft kritisiert: Weil er die Erneuerbaren Energien zugunsten der Kohlekraft ausbremst. Und weil er lediglich Fracking in Schiefergestein vorübergehend verbieten will, nicht aber Fracking generell. Doch zumindest in der Rüstungsexportpolitik scheint der Vizekanzler auf dem richtigen Kurs zu sein. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL untersagte er der Waffenschmiede Heckler & Koch, Bauteile für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien auszuliefern. Dort fertigt ein Unternehmen die Heckler & Koch-Gewehre in Lizenz.

Bereits vor einigen Monaten soll er auch die umstrittene Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien gestoppt haben. Im Sommer 2011 hatten über 121.000 Campact-Aktive gefordert, keine Panzer an Diktatoren zu liefern. Mit Panzern aus Pappe demonstrierten wir vor dem Kanzleramt und vor dem Reichstagsgebäude gegen das Panzer-Geschäft mit dem despotischen saudischen Königshaus. Auch die (damalige) Opposition kritisierte den geplanten Panzer-Export scharf – allen voran der SPD-Vorsitzende Gabriel. Daher hätte er sich mit jeder anderen Entscheidung völlig unglaubwürdig gemacht.

Widerstand aus Union und Gewerkschaften

Gabriel scheint es tatsächlich ernst zu meinen mit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. In der letzten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates stoppte er fast zwei Drittel aller beantragten Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten, berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU warfen Gabriel deshalb einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Gabriel habe sich ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner „für eine völlige Abkehr von der bisherigen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern entschieden“, wettern sie in einem Brief. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel, behaupten die Unions-Abgeordneten.

Aber auch aus den Gewerkschaften kommt Kritik an Gabriels Kurs. Die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Unternehmen der Rüstungsindustrie forderten Klarheit über die künftige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Ohne Rüstungsexporte auch außerhalb der NATO sei die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig, schrieben die Betriebsratsvorsitzenden an Gabriel.

Gabriel konterte, dass er nicht bereit sei, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu genehmigen. „Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden“, schrieb Gabriel bereits im Vorwort zum Rüstungsexportbericht für 2013. Waffenausfuhren seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik.

In einem Brief an die Bosse mehrerer Rüstungsunternehmen legte Gabriel nun noch nach: Die Rüstungskonzerne müssten sich stärker auf die Produktion ziviler Güter ausrichten und ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen verringern. Wo Gabriel recht hat, hat er recht.

Schwarz-Gelb weitete die Rüstungsexporte an Drittstaaten massiv aus

Durch die Verkleinerung der Bundeswehr und ihre Umwandlung in eine Freiwilligenarmee gingen der deutschen Rüstungsindustrie viele Aufträge flöten. Auch zahlreiche der NATO-Partner Deutschlands verkleinern ihre Streitkräfte und strukturieren sie um. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung setzte deshalb auf eine Ausweitung der Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von EU und NATO. Gabriel leitet hier nun einen überfälligen Kurswechsel ein: Statt diktatorische Regime mit Waffen zu beliefern, will er eine Neuausrichtung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter.

Doch auch Gabriels Haltung zu Rüstungsexporten ist nicht frei von Widersprüchen. So will der Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Panzer, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik nach Algerien exportieren. Dabei werfen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dem algerischen Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Doch Gabriel will den Export der Panzer-Fabrik nicht stoppen – das habe bereits die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung genehmigt.

• Werden Sie jetzt Campact-Fördermitglied!