Hier sind sie: Die Fracking-Pläne von Gabriel und Hendricks
Das Papier zeigt: Öffentlicher Druck wirkt. Gabriel und Co. reagieren - Doch Formen des Fracking sollen weiter erlaubt werden. Eine Kurzanalyse der Pläne.
Gabriel und Co. haben zumindest verstanden, dass ihre bisherigen Fracking-Pläne auf Widerstand stoßen. In ihren Eckpunkten zum geplanten Fracking-Gesetz, die sie heute öffentlich gemacht haben, schreiben Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks einleitend:
Schon der Begriff Fracking löst in der Bevölkerung mittlerweile große Besorgnis aus. […] Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst.
Die gute Nachricht ist also: Die Regierung spürt den Druck
Sie hat zur Kenntnis genommen, dass mittlerweile mehr als 450.000 Menschen unseren Appell zum Verbot von Fracking unterzeichnet haben. Und: Sie hat sich ein Stück weit bewegt. War vorher nur von einem Verbot umwelttoxischer Substanzen beim Fracking die Rede, sollen nun bestimmte Formen ganz verboten werden. Doch wenn nur ein Teil verboten wird, bleibt ein anderer Teil erlaubt – und genau das ist das Problem: Von einem generellen Verbot der gefährlichen Fracking-Technologie, sind wir noch weit entfernt.
Formen des Frackings sollen verboten werden – aber es gibt auch Hintertüren
Was genau plant die Regierung? Gabriel und Hendricks kündigen in ihren Eckpunkten an:
Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten.
Das ist ein wichtiger Schritt. Mit einem solchen Verbot hätten gerade jene umstrittenen Varianten des Fracking, die in den USA zu einem regelrechten Erdgas-Boom geführt haben (der hier aber eh nicht zu erwarten gewesen wäre), hierzulande kaum eine Chance.
Doch Gabriel und Hendricks halten den Energiekonzernen eine Hintertür in Größe eines Scheunentors offen:
- Das Verbot soll auf sieben Jahre begrenzt sein. Das leuchtet nicht ein: Denn auch ein zeitlich unbefristetes Verbot könnte jederzeit per Bundestagsbeschluss aufgehoben werden. Doch mit der Befristung müsste in sieben Jahren erneut eine Mehrheit für ein Fracking-Verbot zustande kommen.
- Bohrungen zu Forschungszwecken sollen weiterhin erlaubt sein. Doch warum will man forschen, wenn die Technologie gar nicht weiter verfolgt werden soll?
- Und warum eigentlich soll Fracking in 5.000 Metern Tiefe weniger gefährlich sein als in 3.000 Metern? Wasserführende Schichten werden in jedem Fall durchquert, und es gilt: Was in den Boden verpresst wird, kommt irgendwann auch wieder raus. In NRW sind zudem mindestens zwei Schiefergas-Lagerstätten in Tiefen unterhalb von 3.000 Metern bekannt – hier könnte zukünftig also gefrackt werden.
Begründet werden diese Einschränkungen mit einen Argument, dessen Tellerrand exakt an den Grenzen der Bundesrepublik beginnt:
Wir können derzeit beim Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen noch nicht abschätzen.
Im Klartext bedeutet das: Wir ignorieren die fatalen Auswirkungen, die sich bei diesen Formen des Frackings in anderen Ländern wie den USA gezeigt haben – und halten uns damit offen, den Konzernen mittelfristig Schiefergas und Kohlenflöze doch freizugeben.
Andere Formen des Fracking sollen weiterhin erlaubt bleiben
Doch damit nicht genug. Denn weiter heißt es in den Eckpunkten:
Fracking-Vorhaben für sogenanntes „Tight Gas“ („konventionelles Fracking“) bleiben grundsätzlich möglich.
Damit bezieht sich das Papier auf jene Formen des Frackings, die in Deutschland schon seit den 1960er Jahren durchgeführt werden – die Förderung von in Sandstein gebundenem Gas. Doch auch hier sind die Risiken für Mensch und Umwelt groß – nur wurden sie bis jetzt nicht systematisch erfasst. Kürzlich fand der Naturschutzbund bis zu 70-fach erhöhte Quecksilberwerte in Böden und Gewässern in der Nähe einer Fracking-Anlage in Niedersachsen. Wenig vertrauenserweckend klingt auch der Zusatz:
Hier werden wir trotzdem noch zusätzliche Regeln einführen, unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein.
Denn nicht nur die Frackflüssigkeit ist entscheidend. Auch die Entsorgung und Lagerung des Wassers, das aus der Erde wieder nach oben kommt, wirft große Probleme auf. Denn selbst beim Fracking mit klarem Wasser, werden aus dem Untergrund Schwermetalle und radioaktive Stoffe an die Oberfläche geschwemmt, die das Trinkwasser gefährden. Dazu heißt es in dem Papier sehr vage:
Dazu wird zum Umgang mit Flowback und dem Lagerstättenwasser der Stand der Technik entsprechend konkretisiert.
Ob diese geplanten Regeln den Risiken des Frackings gerecht werden, muss sich noch zeigen. Erhebliche Zweifel sind auf jeden Fall angebracht.
Dazu haben die Minister noch eine ganze Reihe weiterer Regulierungen und Vorschriften angekündigt, die zunächst gut klingen, deren Nutzen aber sehr von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und am Grundproblem ändert sich wenig: Formen des Frackings sollen weiterhin erlaubt werden.
Wir bleiben dran: Fracking richtig verbieten!
Das Papier zeigt trotz allem: Öffentlicher Druck wirkt. Innerhalb von nur einem Monat hat ein großer öffentlicher Aufschrei der Regierung gezeigt, das die Bürger/innen von ihren Fracking-Plänen nichts halten – und sie bereits zum Einlenken gebracht. Auch wenn das noch nicht reicht, ist das ein erster Erfolg, der uns ermutigen sollte: Wenn wir jetzt dranbleiben, können wir Gabriel und Hendricks von einem richtigen Fracking-Verbot überzeugen!
Goede avond,
in den Niederlanden hat man in der Gegend um Groningen immer wieder mit Rissen in den Hauswänden – verursacht durch erdbebenartige Erschütterungen – zu kämpfen, die durch die Öl- und Gasgewinnung in der Region hervorgerufen werden. Die sogenannte „Schaliegasgewinnung“ stellt auch die Regierung Rutte auf den Prüfstand. Nordrhein-Westfalens Regierung hat schon mit den Niederlanden Sondierungsgespräche über die eventuelle grenzüberschreitende Rohstoffgewinnung mit dieser Methode geführt, so daß das Problem auch politisch konkret wird. Es wird höchste Zeit, die Grenzgebiets-Öffentlichkeit beider Länder in den Diskurs mit einzubeziehen. Hier gibt es vielleicht einen interessanten Erfahrungsaustausch.
Met vriendlijke groet
K.-H.
passiert hier jetzt noch irgendwas ? wir sind hier so kurz vor einem verbot. wenn wir jetzt aufhören werden wir in 7 jahren die selbe diskussion wieder haben.
Ja, wir sind morgen mit einer Aktion vor dem Bundesrat, um unser Forderung für ein Fracking-Verbot Ausdruck zu verleihen. Und nach der Sommerpause geht es auf jeden Fall weiter.